Institutionen

Podcast: Die Wahlen in Italien
Am 4. März finden in Italien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Für Europa könnte dies die wichtigste und spannendste nationale Wahl im Jahr 2018 werden. Welche Parteien stehen zur Wahl,
Podcast: Ein neuer Aufbruch für Europa? Die Europapolitik im Groko-Koalitionsvertrag
Groko oder NoGroko? Das ist hier die Frage beim SPD-Mitgliedervotum am 4. März zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dieser
Podcast - Umbruch im italienischen Parteiensystem: Was bedeutet der Ausgang der Wahl für Italien und Europa?
Italien hat gewählt und das Ergebnis ist nicht weniger als eine Zeitenwende im italienischen Parteiensystem.
Podcast: Neuer Schub für den deutsch-französischen Motor? Merkels Antwort auf Macrons Reformpläne...
In seiner lang erwarteten Rede an der Pariser Universität Sorbonne legte der französische Staatspräsident am 26. September
Dezember 21, 2016
Rat der EU

Der Rat der EU – Der unsichtbare Entscheidungsträger

Der Rat der EU spielt in der Gesetzgebung derselben eine wichtige Rolle und sichert die Mitwirkung der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU an deren Gesetzen. Seine Besetzung, und auch die Art und Weise, wie Entscheidungen in diesem Rat getroffen werden, tragen jedoch eher zum Demokratiedefizit bei, anstatt dieses zu verringern. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden einige Schritte in die richtige Richtung unternommen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Politiker das Problem erkannt haben.  Für die Sicherstellung einer demokratischen Repräsentation der europäischen Völker im Gesetzgebungsprozess der EU bleibt aber noch einiges zu tun.