Gesetzgebung

Podcast: Frankreich vor der Parlamentswahl
In unserem neuesten Podcast beschäftigen wir uns mal wieder mit dem Thema Wahlen. Diesmal geht es um die anstehenden Parlamentswahlen in Frankreich. Nach der Wahl zum Präsidenten
Podcast: Zukunft der Eurozone - mit Joscha Abels
Euro-Finanzminister, Eurozonen-Parlament und die Eurogruppe. Bei der Debatte rund um die Gemeinschaftswährung gibt es viele fremde Begriffe und Bezeichnungen. Deswegen
Podcast - Europa nach der Bundestagswahl: Neuanfang oder Stagnation?
Deutschland hat gewählt und mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017 kommen einige Schwierigkeiten mit sich, sowohl für die Bildung der neuen Bundesregierung
Podcast - Der Katalonienkonflikt und die Rolle der EU
Seiten Monaten spitzt sich der Konflikt um eine mögliche Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien. In unserem Podcast diskutieren wir die Ursprünge des Konfliktes, 
Dezember 21, 2016
Rat der EU

Der Rat der EU – Der unsichtbare Entscheidungsträger

Der Rat der EU spielt in der Gesetzgebung derselben eine wichtige Rolle und sichert die Mitwirkung der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU an deren Gesetzen. Seine Besetzung, und auch die Art und Weise, wie Entscheidungen in diesem Rat getroffen werden, tragen jedoch eher zum Demokratiedefizit bei, anstatt dieses zu verringern. Mit dem Vertrag von Lissabon wurden einige Schritte in die richtige Richtung unternommen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Politiker das Problem erkannt haben.  Für die Sicherstellung einer demokratischen Repräsentation der europäischen Völker im Gesetzgebungsprozess der EU bleibt aber noch einiges zu tun.