Unsere Nachbarn, die Euroskeptiker? Was die Europawahlen in Polen bedeuten

Unsere Nachbarn, die Euroskeptiker? Was die Europawahlen in Frankreich bedeuten
August 21, 2019
alle anzeigen

Unsere Nachbarn, die Euroskeptiker? Was die Europawahlen in Polen bedeuten

PiS-Parteiführer Jarosław Kaczyński und die Europakandidatin Beata Szydło.

Die rechtsnationale PiS-Partei hat die Europawahlen in Polen haushoch gewonnen. Unser Nachbar im Osten scheint hoffnungslos dem Euroskeptizismus verfallen zu sein. Doch das Bild ist vielschichtiger.

Als „historisch” bezeichnete Mateusz Morawiecki, polnischer Premierminister, den Ausgang der Europawahlen in seinem Land. Die rechtsnationale, regierende Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS, zu Deutsch: „Recht und Gerechtigkeit“) erreichte mit 43,1% ihr bisher stärkstes Ergebnis in landesweiten Wahlen. Für Morawiecki ein deutliches Zeichen, dass sich die Polen einen Wandel nicht nur national, sondern auch in Europa insgesamt wünschen.

Die rechtspopulistischen und euroskeptischen Parteien haben EU-weit weniger dazugewonnen als befürchtet und sind gar in manchen Ländern abgestürzt (etwa in Finnland und mit Abstrichen in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden). Und doch scheinen sie in einigen der wichtigsten und größten Mitgliedsstaaten zu triumphieren. In unserer Minieserie “Unsere Nachbarn, die Euroskeptiker?” versuchen wir die Kontexte unserer beiden größten Nachbarn, Frankreich und Polen, herauszuarbeiten, um so den Wahlausgang besser zu verstehen.

Nachdem wir uns vergangene Woche Frankreich angeschaut haben, widmen wir uns nun Polen. Bündelt sich bei unseren östlichen Nachbarn[i] ein so gefährlicher wie schlagkräftiger Euroskeptizismus? Ähnlich wie zuvor im Falle Frankreichs wäre es zu einfach, dies aus den Europawahlergebnissen zu lesen.

Polen ist traditionell sogar europafreundlich gestimmt. Nach dem demokratischen Wandel Anfang der Neunziger orientierten sich die Polen gen Westen und strebten die EU-Mitgliedschaft an. Die Euphorie wurde erst getrübt, als die dafür geforderten Strukturanpassungsmaßnahmen ihre Wirkung entfalteten. Strikte Regulierungen in der Metallindustrie, dem Kohleabbau und der Landwirtschaft trieben die Preise sowie die Arbeitslosigkeit in die Höhe. Vor allem ländliche Regionen waren schwer betroffen.

Vor dem EU-Beitritt 2004 dominierten die ehemals kommunistischen Sozialdemokraten die polnische Politik, bis 2005 eine Rechtswende der PiS-Partei unter Lech Kaczyński an die Macht verhalf. Zwar zerbrach ihre Koalition zwei Jahre später, doch wurde die Politik in Polen fortan von der Konkurrenz zwischen PiS und der konservativen „Platforma Obywatelska“ (PO, zu Deutsch: „Zivile Plattform“) geprägt – eine ernstzunehmende linke Kraft fehlt bis heute.

EP-Wahlen dienen dazu, nationale Fehden auszufechten

Zur Zeit der ersten Europawahlen in Polen im Jahre 2009 regierte die PO unter dem proeuropäischen Donald Tusk, der sowohl die Ratifizierung des Lissaboner Vertrags vorantrieb als auch den Eintritt in die Eurozone beschleunigte – trotz des noch amtierenden Präsidenten Kaczyński. Der Wahlkampf wurde zu einem Schlagabtausch zwischen der PO und der PiS, wobei jedoch beide die EU-Mitgliedschaft nicht in Frage stellten. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2008 wurde diese von rund zwei Drittel der Polen befürwortet, sodass offen EU-feindliche Parteien schlichtweg kein Gehör fanden. Auch nicht bei der mächtigen religiösen Rechten in Polen, die nach wie vor sehr stark von dem Sender „Radio Maryja“ des katholischen Pater Tadeusz Rydzyk beeinflusst – und der steht der PiS nahe.

Trotz proeuropäischer Haltungen sind auch in Polen die Europawahlen entsprechend der schon vergangene Woche erwähnten “Second Order Theory” nachgeordnet und dienen vor allem dazu, nationale Streitigkeiten auszufechten. So griff 2009 die PiS-Partei die PO für wirtschaftspolitische Unzulänglichkeiten an. Europa schwang allerdings stets im Hintergrund mit: Während die PO den Kongress der Europäischen Volkspartei EVP nach Warschau lud, zielte die PiS-Partei auf eine antiföderalistische Fraktion mit den britischen Konservativen ab. Die Kooperation der PO mit der deutschen CDU bezeichnete die PiS als „unpatriotisch“. Im Wahlkampf verwies sie auf die damalige CDU-Europaabgeordnete Erika Steinbach und ihre kontroverse Rolle als Vorsitzende des „Bunds der Vertriebenen“.

Die PiS-Partei will das Land nun langfristig aus der EU führen

„Mehr für Polen“ war 2009 das Motto der PiS. Sie verlangte eine privilegiertere Position für Polen innerhalb der Union. Dennoch gewann die PO mit fast 45% der Stimmen und ließ die PiS-Partei mit nur 27,4% deutlich hinter sich. Allerdings stimmte nur ein Viertel der Wahlberechtigten ab. Diese eklatant niedrige Wahlbeteiligung kann jedoch nicht als EU-Skeptizismus gelesen werden, sondern muss auf das generelle Misstrauen der Polen in politische Eliten zurückgeführt werden. Auch bei Parlamentswahlen wurde seit der Demokratisierung 1991 noch nie die 50%-Marke geknackt. Die meisten Parteien reagierten auf diese Politikverdrossenheit, indem sie das bloße Wort „Partei“ aus ihren Namen strichen.

Angela Merkel, Grzegorz Schetyna (Mitte, aktueller Chef der PO) und Donald Tusk (zw. von rechts), Präsident des europäischen Rats, auf dem EVP-Treffen 2017, European People’s Party, Lizenz: CC BY 2.0

Die PO konnte auch 2014 noch ihre Mehrheit bei den EP-Wahlen behaupten, doch der Erdrutschsieg der PiS-Partei bei der Parlamentswahl ein Jahr später hat die politische Landschaft in Polen collkommen umgepflügt. Die Europawahlen dieses Mais fügten sich in einen Zyklus ein, der vergangenen Oktober mit Kommunalwahlen begann, in denen die Opposition lediglich in den Städten punkten konnte. Im kommenden Oktober wiederum stehen Parlamentswahlen und Anfang 2020 die Präsidentschaftswahl an.

Für die PiS war die EP-Wahl daher nicht mehr als ein Stresstest, wie gut sie ihre eher ländliche Wählerschaft mobilisieren kann. Entsprechend deutete Parteiführer Jarosław Kaczyński den Sieg auch nur im Hinblick auf die nationalen Wahlen: „Die entscheidende Schlacht um die Zukunft unseres Heimatlandes findet diesen Herbst statt.“

Die PiS-Partei stellt sich noch immer als eurorealistisch dar, doch das ist Agnieszka Cianciara – Vize-Direktorin am Institut für Politische Studien der polnischen Akademie der Wissenschaften in Warschau – zufolge längst nur noch Fassade, wie sie auf einer Podiumsdiskussion zu Frankreich und Polen in Tübingen am 9. Mai 2019 sagte. Diese Fassade helfe, die immer noch zahlreichen Stimmen aus dem prinzipiell eher proeuropäischen Lager einzufangen. Aber eigentlich, so Cianciara, will die PiS mit ihrer absoluten Mehrheit Polen langfristig aus der EU herausführen, da die Union die nationale Agenda der Rechtsnationalen stört – etwa die Aushöhlung des Justizsystems.

Die Opposition positionierte sich bei den EP-Wahlen betont EU-freundlich. Doch war auch sie gezwungen, im Wahlkampf auf nationale Interessen zu pochen, um der PiS wenig Angriffsfläche zu bieten. Das mündete in einem eher abwartenden, reagierenden Verhalten, sodass die „Europäische Koalition“, in die sich die meisten Oppositionsparteien inklusive der PO eingereiht hatten, mit 37,87% hinter der PiS landete. Letztere schürte erfolgreich Ängste vor der EU und profitierte von dem Zerrbild der Union als Quell von Gefahren – etwa für christliche Werte.

Die PiS-Übermacht zwang die Opposition zu einem einmaligen Bündnis

Die „Europäische Koalition“ war ein bisher einmaliges und diverses Bündnis aus Oppositionsparteien, welches neben der konservativen PO etwa die agrarische „Polnische Volkspartei“ enthielt, die Grünen sowie das sozialistische „Bündnis der Demokratischen Linken“. Sie schlossen sich formal in Februar dieses Jahres angesichts der Übermacht der PiS-Partei vor der Europawahl zusammen und wollten den Polen eine realistische, proeuropäische Alternative bieten.

Die Allianz blieb allerdings ein pragmatisches Zweckbündnis, das sich widerstrebende politische Gruppen auf das Ziel einschwor, gemeinsam Stimmen gegen die PiS-Partei zu sammeln. Dementsprechend vage ist das Parteiprogramm ausgefallen. Grzegorz Schetyna, Chef der PO, formulierte als Ziel, “Polen gegen die anti-europäischen Kräfte zu verteidigen”. Das lose Bündnis teilt sich im EP jedoch wieder auf verschiedene Fraktionen auf.

Dass die Europäische Koalition trotz der Bündelung fast aller oppositionellen Kräfte krachend gegen die PiS-Partei verlor, hängt damit zusammen, dass Kaczyński es innenpolitisch geschafft hat, scharfen Nationalismus mit Wohlfahrtsdenken zu verbinden. Wie der Name ihrer Partei schon sagt, verspricht die PiS-Regierung ihren Wählern individuellen Wohlstand, ökonomische Sicherheit und politische Stabilität.

Um diese weitreichenden Vesprechen einzulösen, erhöht sie verstärkt populäre, soziale Ausgaben. Dadurch erzeugte die Partei Beliebhtheit vor allem in den wirtschaftlich benachteiligten, eher ländlichen Regionen des Landes. Das Bild der Saubermann-Regierung wurde allerdings vergangenen November von einem Korruptionsskandal erschüttert, in dem der PiS-Politiker und damalige Chef der polnischen Finanzaufsicht Marek Chrzanowski verwickelt war. Seitdem war die PiS-Partei eher in der Defensive. Die Europawahl-Ergebnisse dürften sie nun aus dieser Position herausholen.

Die Europäische Koalition ist mittlerweile an den inneren Unterschieden zerbrochen. Für die konservative Bauernpartei war es zu riskant, bei den Parlamentswahlen im Oktober zusammen mit linken und liberalen Parteien anzutreten. Auch die PO sucht anderweitig nach Partnern. So haben sich vor den Oktoberwahlen neue Blöcke zusammengefunden.

Die einzig andere Partei, welche bei der Europawahl die 5%-Hürde überwand, ist „Wiosna“ („Frühling“), die trotz ihres schlechten Abschneidens eine kleine Überraschung barg: „Wiosna“ ist nicht nur die erste relevante linke Partei im post-kommunistischen Polen, sondern auch der erste ernsthafte Versuch, eine europäisch denkende Kraft im Land aufzubauen. Besonders in den großen Städten erhält die säkulare, LGBT-freundliche Partei Zuspruch. Wiosna-Führer Robert Biedrón erwog ursprünglich, mit der „Europäischen Koalition“ gemeinsam bei der Parlamentswahl anzutreten, doch die PO verhinderte den Beitritt der Linken. Nach dem Ende der Koalition findet sich Wiosna in einem ebenso einzigartigen, linken Block wieder, zusammen mit den “Demokratischen Linken” und der linkspopulistischen Razem-Partei. Die Zeiten, in denen die Linke keine nennenswerte Rolle in Polens Politik spielte, könnten vorüber sein.

Der proeuropäische Strom in Polen ist keinesfalls versiegt, auch wenn die ernüchternden Wahlergebnisse den Anschein erwecken. Die PiS-Partei wird mit Wahlsiegen verwöhnt und die EU ist ihr ein Dorn im Auge. Und doch muss sie auf die europafreundlich gesinnten Kräfte im Land nach wie vor Rücksicht nehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sehr sie die Bürger Polens gegen die Union aufbringen kann oder ob die neue Linke imstande ist, frischen Widerstand zu formen. Die nationalen Wahlen im Herbst können ein Stimmungsbild liefern.

[i] Es sei darauf hingewiesen, dass bei Personen stets auch die *innen mitgemeint sind. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet der Artikel jedoch die männliche grammatische Form.

Bildquellen

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: