Unsere Nachbarn, die Euroskeptiker? Was die Europawahlen in Frankreich bedeuten

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Unsere Nachbarn, die Euroskeptiker? Was die Europawahlen in Frankreich bedeuten

Marine Le Pen 2017 im russischen Kreml

Marine Le Pens Rassemblement National hat die proeuropäische Partei des französischen Präsidenten ausgestochen. Haben die Feinde der EU die Stimmung in Frankreich gekippt? Doch so simpel ist das Verhältnis der Franzosen zur Union nicht.

Als einen „Sieg des Volkes“ feierte die französische Politikerin Marine Le Pen das Abschneiden ihrer Partei „Rassemblement National“ (RN, ehemals „Front National“) bei den Europawahlen im Mai. Knapp 24% der Stimmen konnten die Rechtspopulisten[i] auf sich vereinigen und hängten damit die Partei „Republique en Marche“ des amtierenden Präsidenten Emanuel Macron ab. Diese kam auf lediglich 22,5% der abgegebenen Stimmen.

Zwar haben die rechtspopulistischen und euroskeptischen Parteien EU-weit weniger dazugewonnen als befürchtet und sind gar in manchen Ländern abgestürzt (etwa in Finnland und mit Abstrichen in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden), doch scheinen sie in einigen der wichtigsten und größten Mitgliedsstaaten zu triumphieren. Ist Frankreich zu einem verbissenen EU-Feind geworden? Mitnichten. Das Bild ist trügerisch und das Verhältnis der Franzosen zur EU weitaus komplexer.

Frankreich ist ein EU-Land erster Stunde: Es trat 1952 in die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein, war unter den sechs Gründerstaaten, welche die Verträge von Rom fünf Jahre später unterzeichneten und eines der ersten Länder, die im Jahre 1999 ihre nationale Währung durch den Euro ersetzten. In den Achtzigern betrachteten noch 74% der Franzosen die EU als eine „gute Sache“. Die Vermutung liegt jedoch nahe, dass diese Zustimmung eher aus Desinteresse und Gleichgültigkeit gegenüber der europäischen Integration als aus einem wirklichen Euro-Optimismus stammte. Denn schon in den Neunzigern regte sich Unmut und Skepsis gegenüber der Union.

Präsident François Mitterand entschied sich 1992 dazu, den Maastricht-Vertrag per Referendum ratifizieren zu lassen. Nur eine dünne Mehrheit von 51% sprach sich damals dafür aus. Dennoch markierte dies die erste wirkliche Politisierung der französischen Bevölkerung für europäische Themen.

Jaques Chirac probierte es 2005 noch einmal mit einem Referendum, diesmal über den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Die innenpolitische Debatte darüber wurde leidenschaftlich geführt und erfuhr eine intensive Berichterstattung, die kaum einer Europawahl zuteilwurde. Am Ende lehnten die französischen Bürger den Vertrag mehrheitlich (54,6%) ab und verhinderten somit sein Zustandekommen. Unter dem Schatten dieser EU-skeptischen Wahl unterzeichnete Präsident Nicolas Sarkozy zwei Jahre später den Vertrag von Lissabon eigenmächtig ohne eine Volksabstimmung.

Poster im Präsidentschaftswahlkampf 2017, Lorie Shaull, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die EP-Wahlen dienen dem Abstrafen der Regierung

Die Europawahlen in Frankreich sind oftmals ein anschaulicher Beleg der sogenannten „Second Order Theory“, nach der die EP-Wahlen von den Menschen und Medien als unwichtigere, nachgeordnete Wahlen betrachtet werden und daher europäische Themen in den Wahlkämpfen vernachlässigt werden.

Das Verhältniswahlrecht der Europawahlen hat bis 2003 vor allem Außenseitern in Frankreich ermöglicht, Proteststimmen abzugreifen. Im nationalen Mehrheitswahlsystem haben sie dagegen Schwierigkeiten. Tatsächlich dienen die EP-Wahlen den französischen Wählern vor allem dazu, den amtierenden Präsidenten und seine Politik abzustrafen, ohne direkte nationale Konsequenzen befürchten zu müssen, was ganz der „Second Order Theory“ entspricht. Allerdings reformierte man 2003 das europäische Wahlrecht und teilte Frankreich in acht Wahlbezirke auf. Kleine (antieuropäische) Parteien hatten es fortan schwerer, die nötigen Ressourcen für die Wahlkämpfe aufzubringen und verloren daher an Stimmen und Sitzen.

Vornehmlich aus diesen Gründen spielte Euroskeptizimsus zunächst kaum eine Rolle: Die Opposition – vor allem die sozialistische „Parti Socialiste“ (PS) – ging 2009 mit dem Motto „Sanctionner Sarkozy“ („Sarkozy bestrafen“) gegen die konservative Sammlungsbewegung „Union pour un Movement Populaire“ (UMP) unter dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy ins Rennen. Zu dieser Zeit war das lose Parteiensystem Frankreichs noch maßgeblich von den beiden Blöcken links und rechts geprägt. Sarkozy gelang es am Ende, die Wahl für die UMP zu entscheiden. Die rechte „Front National“ (FN) stürzte gar von fast 10% auf 6,3% ab und landete hinter der PS.

Wie schon zuvor wurde die Europawahl auch 2009 medial nur spärlich aufbereitet. Es dominierten nationale Themen und man fand keine Kontroverse, um die Wähler zu mobilisieren. Ein bisher unerreichter Rekordanteil von 60% der Wähler blieb der Urne fern.

Der Euroskeptizismus radikalisiert sich bis 2014

Die Situation änderte sich 2014 jedoch dramatisch. Langfristig spielte die Wahlreform von 2003 der FN in die Hände, da sie alle kleineren Anti-EU-Parteien verschwinden ließ. Damit wurde die FN zum Sammelbecken der euroskeptischen Stimmen. Zudem war der Wahlkampf weitaus radikaler, da seit 2009 auch die etablierten Parteien UMP und PS einen kritischen Ton gegenüber der EU anschlugen und damit den antieuropäischen Diskurs fütterten. Sarkozy und seine UMP versuchte, mit einer eurokritischen Linie der FN Stimmen abzujagen. Das spornte die rechten EU-Skeptiker an, ihre Rhetorik gegenüber der EU zu verschärfen, um sich weiterhin vom Mainstream abzugrenzen. So forderte der FN den französischen Austritt aus der Union und die Rückkehr zum Franc.

Am Ende errangen die Rechtspopulisten mit fast einem Viertel der Stimmen den Wahlsieg. Die UMP landete mit einem Fünftel hinter ihnen. Jedoch sei darauf hingewiesen, dass die Wahlbeteiligung mit 42,43% die zweitniedrigste ist und der aggregierte Stimmenanteil EU-skeptischer Parteien nicht unbedingt gewachsen, sondern gar schon einmal höher war (1999 lag er bei 37,47% gegenüber 36,61% im Jahr 2014).

Tatsächlich befürworten auch im Jahr 2019 Umfragen zufolge immer noch zwei Drittel der Franzosen die Mitgliedschaft in der EU, stören sich allerdings an der konkreten Politik und dem Demokratiedefizit der Union. Das hat auch die RN unter Le Pen begriffen und verwarf daher noch rechtzeitig ihre Forderung eines „Frexit“.

Der neue Plan der Rechten sieht vor, die EU von innen heraus umzuwandeln. Im Europawahlkampf spielten dennoch wieder – ganz der Tradition nach – nationale Themen die Hauptrolle. Die innenpolitische Debatte wurde vom Protest der „Gelbwesten“ bestimmt und die Wahl selbst wurde vorrangig als eine für oder gegen Macron wahrgenommen. Dessen Partei „En Marche“, die zuvor das brüchige Zwei-Blöcke-System Frankreichs aufgerissen hatte, gab ihr Europaprogramm erst zwei Wochen vor der Wahl bekannt.

Deutschlands apathische Haltung trieb der RN Wähler zu

Macrons große Reformpläne für die EU vermochten anfangs die proeuropäischen Kräfte im Land zu bündeln, doch mittlerweile greift Enttäuschung um sich. Daran trägt auch Deutschland Schuld, in das Macron große Hoffnungen gesetzt hatte. Sein Kabinett ist sogar personell auf das deutsche Sonderverhältnis ausgerichtet, doch die Bundesregierung blieb den Vorstößen des französischen Präsidenten gegenüber apathisch. Zuletzt beschrieb Macron das Verhältnis zu Kanzlerin Merkel nüchtern als „fruchtbare Konfrontation“.

Wurde Deutschland zuvor noch als außenpolitisches Vorbild gesehen, so weist Frank Baasner, Direktor des deutsch-französischen Instituts Ludwigsburg, auf einer Podiumsdiskussion zu Frankreich und Polen in Tübingen am 9. Mai 2019 darauf hin, dass die Bundesrepublik im diesjährigen Wahlkampf in Frankreich wieder als Konkurrent um die Vorherrschaft in Europa behandelt wurde – als die Vertreterin eines gestrigen, rückwärtsgewandten Europas.

Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich richten sich vorwiegend gegen Macrons neoliberalen Kurs, Olivier Ortelpa, Lizenz: CC BY 2.0

Innenpolitisch sah sich Macron mit dem Mandat ausgestattet, weitreichende strukturelle Reformen anzustoßen. So kürzte Macron Steuern für vermögende Franzosen und erleichterte es Unternehmen, Arbeitnehmer zu feuern, alles im Namen der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs. In diesen harten Sozial- und Arbeitsmarktreformen vermutet der „Guardian“ den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als das wahre Vorbild Macrons. Schröders „Agenda 2010“ brachte einen Teil der SPD damals dazu, sich abzuspalten, was Neuwahlen zur Folge hatte. Auch der neoliberale Kurs des Präsidenten entfachte in Frankreich unmittelbar einen ungeahnten Widerstand, der sich in Form der „Gelbwesten“-Proteste Bahn brach.

Macron entschied sich im Wahlkampf dazu, seiner proeuropäischen Linie treu zu bleiben und ging auf Konfrontationskurs mit der RN und der radikalen Linken. Anstatt sich der deutschen Position anzunähern, gab er sich weiterhin als europäischer Hardliner, auch um nicht als „Büttel“ Deutschlands aufzutreten. Das reichte nicht, um Le Pens RN zu besiegen. Doch das Wahlergebnis als eindeutig EU-feindlich abzutun, wäre falsch. Die Rechtspopulisten haben ihr Ergebnis von 2014 nicht verbessern können und die Grünen überraschten außerordentlich gut (12,5%). Die Wahl war ein Abstrafen des Präsidenten, von Frust gespeist sowie – wie jede Europawahl in Frankreich – von nationalen Themen dominiert.


[i] Es sei darauf hingewiesen, dass bei Personen stets auch die *innen mitgemeint sind. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet der Artikel jedoch die männliche grammatische Form.

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