Warum Wählen wichtig ist: Das unterschätzte Europaparlament

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Warum Wählen wichtig ist: Das unterschätzte Europaparlament

Europawahl

Dem Europäischen Parlament lastet häufig noch der Ruf an, eine schwache, beinahe machtlose „Quasselbude“ zu sein. Das entspricht schon längst nicht mehr der Wirklichkeit. Der Gang zur Urne entscheidet darüber, wie demokratisch die EU zukünftig sein wird.

Es war eine Zeit großer Hoffnungen: Vor genau vierzig Jahren wählten die damals noch neun Mitgliedsstaaten der EU das Europäische Parlament (EP) erstmals direkt. Die Medien begleiteten das historische Spektakel aufmerksam und die nationalen Regierungen rührten kräftig die Werbetrommel für Europa, um Wähler[1] zu mobilisieren. Die Bundespost gab sogar eine Sonderbriefmarke zu dem historischen Moment heraus. Das Ergebnis waren 410 Mandate sowie die ersten transnationalen Fraktionen im EP. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 63%, in Deutschland sogar bei 65,7%.

Diese Werte sind seitdem unerreicht und muten heute fast utopisch an. Die EU ist mittlerweile auf 28 Mitglieder (27 nach dem Brexit) und das EP auf 751 Mandate angewachsen, doch die Hoffnungen und hohen Erwartungen von 1979 sind längst verflogen: Bei den Europawahlen 2014, der achten Direktwahl, beteiligten sich nur noch 42,9% der wahlberechtigten Europäer – der bis heute niedrigste Anteil. Immerhin lag Deutschland mit 48,1% noch über dem europaweiten Durchschnitt. Da aus den EP-Wahlen nicht direkt eine Regierung hervorgeht, wie es die Unionsbürger von nationalen Wahlen kennen, werden sie von vielen – darunter eben auch den Parteien – als Second Order National Elections bzw. Nebenwahlen gesehen. Das hat zur Folge, dass der Europawahlkampf verhältnismäßig spät in den Mitgliedsstaaten ins Rollen kommt und dass darin nationale Themen dominieren.

Das unvollkommene Herzstück europäischer Demokratie

Zwar ist das Interesse an den Europawahlen seit 2014 gestiegen, doch das Zerrbild vom EP als vermeintlich machtlose „Quasselbude“ wird noch immer aus vielen Quellen gespeist. Politiker und Medien messen den Wahlen häufig wenig Bedeutung bei: Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa hat sich aus dem Wahlkampf ihrer CDU komplett zurückgezogen. Die Satire-Partei „Die PARTEI“ plakatiert mit „Für Europa reicht’s“ und kann dafür mit bis zu 3% der Stimmen in Deutschland rechnen. Für die rechte Ecke ist das EP ohnehin ein Werk des Teufels. Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremen Compact-Magazins, hält es für Allgemeinwissen, dass das Parlament eine nutzlose „Kasperlebude“ ist und die AfD sprach sich noch im Januar dafür aus, das EP ersatzlos abzuschaffen.

All dies trägt dazu bei, dass das EP in der öffentlichen Wahrnehmung als schwach empfunden wird und daher zu vernachlässigen sei. Dabei entspricht das längst nicht mehr der Wirklichkeit. Das EP von heute ist ein „Fast-Vollparlament“, das unvollkommene Herzstück der europäischen Demokratie.

Die Wurzeln des EPs reichen zurück bis ins Jahr 1952, als die Parlamentarische Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) ins Leben gerufen wurde. 1979 erfolgte die bereits erwähnte, erste Direktwahl und mit der deutschen Wiedervereinigung die Umbenennung in „Europäisches Parlament“. Das EP ist zweifellos der große Gewinner aller Vertragsreformen seit den achtziger Jahren. Nach der „copy-and-paste“-Methode, wie der Politikwissenschaftler Berthold Rittberger den Vorgang nannte, wurden die EP-Kompetenzen denen der nationalen Parlamente angeglichen. Vor allem der Lissaboner Vertrag 2009 erhob das EP zu jenem EU-Organ, welches die Union demokratisch legitimieren soll. Damit wurde dem Parlament eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung zugewiesen.

Das EP in als europäischer Gesetzgeber: „Fast Tracking“ als Problem

Heute ist das EP bei seiner legislativen Funktion in das sogenannte Machtdreieck der EU-Gesetzgebung eingebunden – zusammen mit dem Rat der Europäischen Union, in das die nationalen Regierungen ihre jeweiligen Minister entsenden, und der Europäischen Kommission, der Exekutive der EU. Allerdings fehlt dem EP ein Gesetzesinitiativrecht wie es nationale Parlamente, etwa der Bundestag, haben. Das bedeutet, dass ausschließlich die Kommission Gesetze (Richtlinien und/oder Verordnungen) vorschlagen kann, über deren Entwürfe das EP zusammen mit dem Rat entscheiden muss. Es mehren sich jedoch die Stimmen, welche dem EP ein solches Vorschlagsrecht zusprechen wollen. Zudem machen auch die nationalen Parlamente von diesem Recht wenig Gebrauch: Die meisten Gesetzesinitiativen, welche im Bundestag verhandelt werden, stammen von der Regierung.

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU Statistisches Bundesamt

Das so demokratische wie komplexe Verfahren frisst Zeit, weshalb sich in der EU Vorstellungen einer „effizienteren“ Gesetzgebung durchgesetzt haben. Per Fast Tracking von Gesetzesentwürfen werden wesentliche Teile des OGV umgangen: In sogenannten Trilogen – informellen, exklusiven Treffen zwischen Vertretern von EP, Rat und Kommission – werden Gesetzestexte vorbereitet, um sie möglichst schnell durchzuschleusen. Somit schaffen es die meisten Entwürfe gar nicht erst in die zweite Lesung, geschweige denn in die dritte. Von 2014 bis 2016 wurden drei Viertel der Entwürfe in der ersten Lesung angenommen, von 2009 bis 2014 waren es sogar 85%. Im Vergleich: Von 1999 bis 2004 wurden weniger als ein Drittel in der ersten Lesung gebilligt und rund 22% der Entwürfe erreichten sogar die dritte. Die Trilogen erfuhren viel Kritik und das EP versucht, die die Intransparenz der Treffen über Änderungen in seiner Geschäftsordnung zu reduzieren.

Anteil der angenommenen Mitentscheidungsberichte nach Lesungen
Anteil der angenommenen Mitentscheidungsberichte nach Lesungen Europäisches Parlament: ACTIVITY REPORT on the Ordinary Legislative Procedure 2016, PE 595.931, S. 10

Das EP hat sich Kontrolle über die Kommission erstritten

Außerhalb des OGVs fallen zudem Entscheidungen, die intergouvernemental – das heißt auf Konsens der Mitgliedsstaaten beruhend – getroffen werden, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Hier erfährt der Rat der EU besondere Bedeutung, während das EP herabgestuft wird.

Wichtig für ein Vollparlament ist dessen Verhältnis zur Regierung. Das EP wirkt bei der Besetzung der EU-Kommission aktiv mit und übt dadurch eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive aus. Zwar schlagen die Mitgliedsstaaten den Kommissionspräsidenten über den Europäischen Rat vor, doch seit 2009 muss dies vom EP bestätigt werden. Vor den Wahlen 2014 vereinbarten das Parlament, dass der Spitzenkandidat des Wahlsiegers automatisch an die Spitze der Kommission gewählt werden soll. Der Wahlkampf wurde dadurch personalisiert und auf ein Duell zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zugeschnitten. Zwar sperrte sich damals der Europäische Rat dagegen, Juncker als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sie mussten diesen Widerstand nach dem öffentlichen Aufschrei wieder aufgeben. Diese Spitzenkandidaten-Methode wird dieses Jahr allerdings angefochten. Und das nicht nur von Macron und diversen osteuropäischen Staats- und Regierungschefs, sondern auch von einigen liberalen Europaabgeordneten. Es ist also entscheidend, dass das Parlament mit größtmöglicher Legitimation in den unvermeidlichen Machtkampf mit dem Europäischen Rat zieht, damit der nächste Kommissionspräsident nicht wieder im Hinterzimmer ausgeklügelt wird.

Das EP kann des Weiteren den Kommissionspräsidenten per Misstrauensvotum absetzen. Zudem hat es sich das Recht genommen, als Kommissare vorgeschlagene Personen im Parlament anzuhören und zu „grillen“, eine mittlerweile gängige Praktik. Die Versammlung lehnte auch schon Kandidaten ab, etwa den Italiener Rocco Buttiglione, den die Berlusconi-Regierung 2004 als Justizkommissar einbrachte. Buttiglione war zuvor mit homophoben Äußerungen aufgefallen.

Außerdem hat das EP Fragerechte und kann vor allem Untersuchungsausschüsse einsetzen, was es auch vermehrt tut – etwa um sich mit den Enthüllungen der „Panama-Papers“ oder manipulierten Abgastests zu befassen.

Der Schwachpunkt des EP ist seine Repräsentationsfunktion

In der Budget-Frage räumt der Lissaboner Vertrag dem EP das Haushaltsrecht über alle Ausgaben der EU zu. Jedoch kann das Gremium, anders als etwa der Bundestag, nicht über die Einnahmen entscheiden wie beispielsweise die Einführung europäischer Steuern. Das müsste über den Rat erfolgen, wobei die dort erforderliche Einstimmigkeit verhindert, dass die EU sich in diesem Bereich weiter integriert.

Während das EP in seinen regierungsbezogenen Aufgaben einem Vollparlament beinahe gerecht wird, ist seine Repräsentationsfunktion stark eingeschränkt. Auf die desaströse Wahlbeteiligung und die Dominanz nationaler Themen in Europawahlkämpfen wurde bereits hingewiesen. Hinzu kommt, dass die europäischen Bevölkerungen im EP ungleich abgebildet sind.

Das Prinzip der „degressiven Proportionalität“ sorgt dafür, dass das Parlament nicht auf eine absurde Größe anschwillt und gesteht daher bevölkerungsarmen Ländern mehr Sitze pro Einwohner zu als bevölkerungsreichen, wobei letztere prinzipiell mehr Sitze erhalten. So besetzt Deutschland 96 Sitze im EP, womit 854.167 Einwohner auf einen Abgeordneten kommen. Malta dagegen erhält sechs Mandate, wobei jeweils nur 66.667 Malteser von einem Abgeordneten repräsentiert werden.

Degressive Proportionalität
Stimmengewichtung in Europäischen Parlament nach der degressiven Proportionalität Bundeszentrale für politische Buldung Lizenz: CC BY-NC-ND 3.0 DE

Nicht zuträglich für die Repräsentationsfunktion des EP ist außerdem die Zersplitterung der Versammlung in lose Fraktionen, die sich häufig nach jeder Wahl neu sortieren, wodurch aus Sicht des Wählers Verlässlichkeit verloren geht.

Trotz der genannten Defizite hat das Europäische Parlament mehr Gestaltungsmacht, als es landläufige Vorstellungen nahelegen. Das bedeutet allerdings auch, dass es als das zentrale Element europäischer Demokratie noch unvollkommen ist. Der weitere Ausbau der EP-Kompetenzen ist zugleich der Abbau des viel kritisierten Demokratiedefizits der EU und daher eine wünschenswerte, demokratisierende Maßnahme. Um das Projekt ernsthaft zu voranzutreiben, ist nicht nur der Willen der Mitgliedsstaaten im Rat vonnöten. Das EP muss sich seine Rechte, wie schon zuvor geschehen, weiterhin erkämpfen und dazu handlungsfähig bleiben. Ein zersplittertes und von EU-Feinden besetztes Parlament behindert diesen Kampf. Es obliegt den Unionsbürgern, zu entscheiden, wen sie in das Plenum wählen. Der Gang zur Urne bestimmt darüber, wie demokratisch die EU in Zukunft sein wird.


[1] Es sei darauf hingewiesen, dass bei Personen stets auch die *innen mitgemeint sind. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwendet der Artikel jedoch die männliche grammatische Form.

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