Frans Timmermanns – Ein Hoffnungsträger mit Fragezeichen

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Frans Timmermanns – Ein Hoffnungsträger mit Fragezeichen

SPE Spitzenkandidat Frans Timmermans

SPE Spitzenkandidat Frans Timmermans

Sozialer, gerechter und nachhaltiger – so soll die EU aus Sicht der europäischen Sozialdemokrat_innen werden. Gemeinsam mit ihrem Spitzenkandidaten Frans Timmermans hat sich die SPE hohe Ziele gesteckt. Doch der ambitionierte Wahlkampf wird durch hausgemachte Probleme erschwert. Sowohl die Bemühungen um eine Abgrenzung zur EVP als auch unterschiedliche Wertevorstellungen der SPE-Mitgliedsparteien könnten Schwierigkeiten bereiten.


In der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) schließen sich sozialdemokratische, sozialistische und Arbeiterparteien der EU-Länder sowie sympathisierende Parteien zusammen. Im Europäischen Parlament stellt die SPE mit ihrer Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion), der 187 Abgeordnete angehören, die zweitgrößte Fraktion dar. Angeführt werden sie derzeit durch den Fraktionsvorsitzenden Udo Bullmann (SPD) aus Deutschland.

„Ein neuer Sozialvertrag für Europa“ als EU-weites Wahlprogramm

Der Wahlkampfauftakt der SPE war aus europäischer Sicht bemerkenswert: Bei ihrem Parteikongress in Madrid im Februar 2019 beschloss die SPE ein gemeinsames Wahlmanifest. Unter der Überschrift „Ein neuer Sozialvertrag für Europa“ werden Grundsätze aufgezählt, auf dessen Grundlage die nationalen Mitgliedsparteien in allen EU-Ländern ihren Wahlkampf führen sollen. Solch ein gemeinsames Wahlprogramm ist im Europawahlkampf aufgrund der großen Unterschiede der nationalen Parteien eigentlich eher ungewöhnlich. Dabei ist die Vielfalt der in diesem Manifest behandelten Themen sehr groß. Von Klimaschutz hin zu der digitalen Revolution, der sozialen Ungleichheit innerhalb der EU, der Steuerpolitik, dem Migrationsmanagement und auch der Sicherheit ist alles mit dabei. Aber eins nach dem anderen:

Im Zentrum des Manifests stehen Gleichheit und Gerechtigkeit. Die SPE baut auf ein soziales Europa der starken Wohlfahrtsstaaten. Die Partei fordert europaweit faire Arbeitsbedingungen und ausreichende soziale Sicherungssysteme. Ausgewiesenes gemeinsames Ziel der SPE-Parteien ist es daher auch, in allen EU-Mitgliedsstaaten einen angemessenen Mindestlohn einzuführen. Außerdem schlagen die Sozialdemokrat_innen in ihrem Manifest vor, durch einen sozialen Aktionsplan die europäische Säule sozialer Rechte in verbindliche Regeln zu übersetzen.

Unter dem Schlagwort Solidarität wirbt die SPE für ein Ende der Sparpolitik. Stattdessen möchte die SPE wieder mehr Solidarität walten lassen. Ein Beispiel hierfür bildet der Vorschlag einer Arbeitslosenrückversicherung. Hinter diesem langen Wort versteckt sich die Zusage, dass die Eurostaaten in Zeiten fiskaler Schwierigkeiten für die Sozialkosten des jeweils betroffenen Staates gemeinsam einstehen. Genauer gesagt werden die sich aus der Arbeitslosenversicherung ergebenen Verpflichtungen für eine begrenzte Zeit aus einem gemeinsamen Fonds finanziert. Nach Ablauf dieser vorher festgesetzten Zeit muss der betroffene Staat die Mittel in einem jeweils angemessenen Tempo wieder zurückzahlen. Auf diese Weise sollen soziale Zerwürfnisse und das Erstarken populistischer Kräfte in den Krisenstaaten verhindert werden. Des Weiteren schlägt die SPE vor, dass für die Mitgliedsstaaten der Eurozone ein eigener Haushalt eingeführt werden soll. Ein weiteres großes Thema im Wahlkampf ist auch die aus Sicht der Partei ungerechte Steuerpolitik innerhalb der EU. Diese möchten die Sozialdemokraten mit auf EU-Ebene abgestimmten Steuersätzen bekämpfen.

Sozial UND ökologisch – wie will die SPE das erreichen?

Eine für sozialdemokratische Parteien ungewöhnlich große, aber den Herausforderungen sicherlich angemessene Rolle spielt in diesem Wahlkampf der Klimawandel. Die Sozialdemokrat_innen schlagen vor, dass die EU einen Pakt für nachhaltige Entwicklung beschließt, indem sowohl ökologische als auch soziale Ziele verankert sind. Die Partei setzt sich außerdem für eine sozial gerechte Besteuerung von CO2-Emissionen ein.

Die SPE hat sich für die nächste Legislaturperiode also so einiges vorgenommen! Kann sie das wirklich erreichen? Im Europäischen Parlament hat sich die SPE in der Vergangenheit oft mit der EVP zu einer informellen Großen Koalition zusammengetan, um Gesetzesvorhaben Mehrheiten zu verschaffen. Wie können die Sozialdemokrat_innen ihren vorgeschlagenen Richtungswechsel für Europa angesichts der nötigen Mehrheiten dafür glaubwürdig verteidigen? Alle Hoffnungen scheinen hier auf ihrem Spitzenkandidaten zu liegen.

Obwohl innerhalb der SPE der Ruf nach einer weiblichen Spitzenkandidatin für das Amt des/der Präsident_in der Europäischen Kommission relativ groß war, schickten die Delegierten im November 2018 Frans Timmermans ins Rennen. Timmermans gehört der niederländischen Arbeiterpartei (Partij van de Arbeid) an. Der ehemalige Außenminister der Niederlande ist schon heute Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission und auch Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta der Juncker-Kommission. Als solcher hat er sich auf europäischer Ebene als Kämpfer gegen Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit in Ungarn, Polen und Rumänien einen Namen gemacht. Auch die EU-Umweltpolitik ist durch ihn in den letzten fünf Jahren vorangekommen: Erst kürzlich wurde sein Vorschlag, Einwegplastik EU-weit zu verbieten, von den Gesetzgebern angenommen.

Als selbsterklärter männlicher Feminist setzt er sich außerdem für die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen häusliche Gewalt und für die Schließung des sogenannten Gender Pay Gaps ein. In seinem Wahlkampf setzt Timmermans neben sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auch besonders auf eine Änderung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Er meint, Europa und der „Schwesternkontinent“ Afrika müssten sich endlich auf Augenhöhe begegnen, nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch, weil die Schicksale beider Kontinente eng miteinander verwoben seien.

Timmermans führt einen Wahlkampf zwischen Kommissar und Reformer

Timmermans‘ oft emotionaler und energisch auf Wandel setzender Wahlkampf scheint zumindest in seinem eigenen Lager viele zu überzeugen. Allerdings erinnern Kritiker_innen angesichts Timmermans‘ Vorschläge an seine derzeitige mächtige Rolle innerhalb der Kommission. Viele Probleme, die er anspricht, hätte er und die anderen sozialdemokratischen Kommissar_innen als Teil der Kommission bereits angehen können. Als rechte Hand des konservativen Kommissionspräsidenten Juncker ist es mit derartiger Kritik im Rücken nicht leicht, einen Wahlkampf in Opposition zur konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu führen.

Darüber hinaus hat Timmermans in seiner Funktion als Kommissar auch Entscheidungen gefällt, die auch unter Wähler_innen seiner Parteienfamilie kritisch bewertet werden. Beispielsweise war Timmermans maßgeblich an den Verhandlungen zu dem umstrittenen Migrationsdeal zwischen der EU und der Türkei beteiligt. Auch die insbesondere innerhalb der deutschen SPD stark kritisierte EU-Urheberrechtsreform setzte Timmermans als Kommissionsmitglied mit durch.

Probleme in den eigenen Reihen

Hier zeigt sich auch ein grundsätzliches Problem der europäischen Parteienfamilien, das aber besonders bei den europäischen Sozialdemokrat_innen sichtbar wird. Auch wenn sich alle Mitgliedsparteien einer sozialen und progressiven Politik zuordnen, gehen die politischen Ziele der Parteien und deren Umsetzung doch teilweise stark auseinander. Eine gute Illustration hierfür ist wohl die erst kürzlich verabschiedete EU-Urheberrechtsreform. Bei der Abstimmung stimmten beinahe alle deutschen Sozialdemokrat_innen gegen den Gesetzesvorschlag, trotz Empfehlung zur Zustimmung durch die Fraktionsführung. Ihre französischen Kolleg_innen stimmten hingegen geschlossen für die Reform.

Noch deutlicher werden politische Unterschiede innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion bei heiß diskutierten Themen wie der europäischen Migrationspolitik oder der Rechtstaatlichkeit. Beispielsweise sprach sich der ehemalige slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer) dagegen aus, muslimische Geflüchtete in seinem Land aufzunehmen. Gemeinsam mit den Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens hat sich seine Partei gegen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik gestellt und lehnt bis heute eine EU-weite Umverteilung von Geflüchteten ab. Dies widerspricht grundsätzlich der Parteilinie ihrer sozialdemokratischen Kolleg_innen.

Auch Rumäniens regierende PSD bereiten so manchen europäischen Sozialdemokrat_innen Sorgen. Nicht nur Timmermans kritisiert die rumänische Regierung für ihren Umgang mit Korruptionsgesetzen und dem allmählichen Abbau des Rechtsstaats. Wirkliche Folgen sind allerdings noch nicht sichtbar. In den vergangenen Wochen ist die SPE für ihren laschen Umgang mit der PSD stark in die Kritik geraten. Angesichts der harschen Kritik der europäischen Sozialdemokrat_innen am Umgang der Europäischen Volkspartei mit Viktor Orbáns Partei Fidesz, verlangten Kommentator_innen der europäischen Presse eine stärkere Stellungnahme zur Rechtsstaatlichkeit im eigenen politischen Lager. Und die Kritik scheint ihre Wirkung zu haben: Am 12. April 2019 entschied die SPE, ihre Beziehungen zur rumänischen PSD einzufrieren, bis diese die Empfehlungen zur Rechtstaatlichkeit der Europäischen Kommission umsetzt. Ob die SPE und ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament jedoch einen konsequenteren Umgang mit ihren schwarzen Schafen anvisiert und damit womöglich die Stellung als große Fraktion riskiert, bleibt abzuwarten.

Trotz ihres ambitionierten EU-weiten Wahlprogramms wird der Wahlkampf der SPE von einigen Schwierigkeiten begleitet. Der Erfolg und die Glaubwürdigkeit der europäischen Sozialdemokrat_innen und ihres Spitzenkandidaten Timmermans wird wohl auch davon abhängen, wie konsequent sie mit ihren partei- und fraktionsinternen Problemen umgehen. Entscheidend wird auch sein, wie sehr sich die Sozialdemokrat_innen von ihrem größten Rivalen und zugleich häufigem Partner für parlamentarische Mehrheiten, den europäischen Konservativen aus der Europäischen Volkspartei, absetzen können.

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