Die EVP und Manfred Weber- Pro- europäische Erneuerung oder doch Stillstand

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Die EVP und Manfred Weber- Pro- europäische Erneuerung oder doch Stillstand

Manfred Weber im Europäischen Parlament

Manfred Weber im Europäischen Parlament

Ein Neustart für Europa. Nichts weniger als das hatte Manfred Weber bei Beginn seiner Kampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament angekündigt. Doch wie viel Revolution ist wirklich von dem Spitzenkandidaten aus Bayern und seiner Fraktion, der EVP, zu erwarten? Können und wollen er und seine Parteikollegen wirklich eine neue sowie stärkere EU aufbauen? Oder geht mit einem Kommissionspräsidenten Weber nur alles weiter wie bisher?

Mit 217 Abgeordnet_innen ist die Europäische Volkspartei (EVP) mit Abstand die größte Parteiengruppe innerhalb des Europäischen Parlaments. Zwischen dem 23. und dem 26. Mai stellen sich bei Europawahlen in allen Mitgliedsstaaten der EU die konservativen und christlichen Parteien wieder zur Wahl. Eine gemeinsames Programm oder gar eine gemeinsame Kampagne sucht man bei dieser Parteienfamilie allerdings vergeblich. Immerhin konnten sie sich auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des/der Präsident_in der Europäischen Kommission einigen. Geht es nach den Konservativen soll Manfred Weber (CSU) demnächst die Geschicke der Europäischen Kommission leiten. Aber für welche politischen Ideen steht er eigentlich?

Zwölf Vorschläge für ein stärkeres Europa

Europa soll stärker, smarter und menschlicher werden. Unter diesen drei Überschriften stehen jedenfalls die zwölf Zusagen, mit denen Manfred Weber die europäischen Wähler von sich überzeugen möchte. Hierin spricht der Bayer mit Sicherheit und Wirtschaft vor allem die klassischen Themen konservativer Parteien an. So fordert er die Umwandlung von Europol, einer Behörde, welche die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Polizeibehörden innerhalb der EU stärken soll, zu einem europäischen FBI umwandeln. Eine Verdopplung des Personals soll die Zusammenstellung von transnationalen Ermittlerteams ermöglichen, welche Straftaten und vor allem Terroranschläge nicht nur aufklären, sondern am besten auch gleich verhindern. Seine Ziele im Bereich der Wirtschaft sind nicht weniger ambitioniert. Durch Investitionen in Innovation, Infrastruktur, Handel und soziale Marktwirtschaft sollen fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und so die vor allem im Süden Europas immer noch stark vorherrschende Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden.

Und auch einige altbekannte Parolen der EU-Politik fehlen nicht. Deutlich hatte Manfred Weber bei seinem Wahlkampfauftakt in Athen verkündet, dass die Türkei niemals ein Mitglied der EU werden würde. Zwar möchte er deswegen nicht gleich die Beziehungen mit der Republik am Bosporus beenden, aber zumindest die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mache für ihn keinen Sinn mehr. Darüber hinaus fordert Weber die Senkung der Bürokratielast durch die EU. Hierzu möchte er in der kommenden Legislaturperiode 1000 veraltete Rechtsvorschriften abschaffen und die Zahl der EU-Bürokrat_innen reduzieren.

Ist das nun der große Wurf für Europa? Kann so der eingeforderte Neustart gelingen? Hier darf man eher skeptisch sein. Es scheint vielmehr, als hätte Weber hier lediglich versucht, ein paar populäre Thesen zusammenzustellen. Dabei hat er sowohl bei den Themen als auch bei der expliziten Ausgestaltung der Forderungen auf die altbewährten Strategien statt auf Innovation und explizite Ideen gesetzt. Ein klar strukturiertes Programm, welches eine klare Vision für die EU der Zukunft erkennen lässt, sieht jedenfalls anders aus. Aber sind Weber, CSU und EVP überhaupt vielversprechende Kandidaten, wenn es darum geht die Zukunft der EU aktiv zu gestalten?

Manfred Weber, der Europäer?

Einiges deutet darauf hin, dass sich Manfred Weber als echter Europäer versteht. Vor knapp zwei Jahren berichteten wir über die von den Aktivisten Heer und Speer ins Leben gerufene Initiative „Free Interrail“. Die Idee war es, jedem europäischen Bürger zum 18. Geburtstag ein Bahnticket für die gesamte EU zu schenken. Auf diese Weise sollte jeder die Möglichkeit bekommen, andere Länder des Kontinents kennenzulernen und so seine ganz eigene Geschichte mit Europa zu schreiben. Das große Potenzial erkennend schrieb sich Manfred Weber diese Idee früh auf die Fahnen. Mit zahlreichen Initiativen, Statements und auch Videos unterstützte der Europabgeordnete die Initiative. Am Ende kam es zwar nur zu 20.000 Tickets, aber immerhin konnte sich Weber innerhalb dieser Kampagne seines altbackenen Images als bayrischer Mann in Brüssel entledigen und sich stattdessen als dynamischen Vollblut-Europäer darstellen.

Im Wahlkampf zu den Wahlen des Europäischen Parlaments wird eine ähnliche Inszenierung angestrebt. Glaubt man seiner Website, möchte Weber alle Europäer_innen zusammenbringen und so die „Power of WE“ aktivieren. Diese soll die EU wieder zu einer starken und vor allem widerstandsfähigen Gemeinschaft zu machen. „WE“ steht hierbei wohl nicht nur für das englische Wort für Wir, sondern auch für die ersten beiden Buchstaben in Weber. Toll, wenn sich der Nachname so gut für Wahlkampfmarketing eignet. Auch bei der Kampagnenplanung wird streng auf eine europäische Inszenierung des Kandidaten geachtet. So lautete die erste Station seiner Wahlkampftour nicht etwa München, sondern Athen.

Bei genauerem Hinsehen jedoch bekommt die proeuropäische Fassade einige Kratzer. Am 29. April fand in Maastricht die wohl wichtigste Debatte zu den Wahlen des Europäischen Parlaments statt. Es kamen die Spitzenkandidat_innen aller Fraktionen im europäischen Parlament auf einer Bühne zusammen und stellten ihre Visionen zu Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie die Zukunft der EU vor. Die Spitzenkandidat_innen aller Fraktionen? Nein, statt sich in Maastricht den Fragen junger Menschen aus ganz Europa zu stellen, vergnügte sich Manfred Weber lieber auf der Feier zum achtzigsten Geburtstag seines Parteikollegen und des ehemaligen Finanzministers Deutschlands, Theo Waigl. Ist es Weber also wichtiger, seine bayrischen Wurzeln zu betonen, als sich auf der großen Bühne über die Zukunft Europas zu streiten? Auch andere Auftritte des Politikers lassen darauf schließen, dass er seine bayrische Herkunft zumindest nicht vergessen hat.

Die CSU und Orban – Stolpersteine für Weber?

Auch seine Parteizugehörigkeit(-en) helfen Weber bei der Darstellung seiner Person als Kandidat mit klarer proeuropäischer Vision nicht weiter. Zwar ist der neue Chef der CSU, Markus Söder, nach der Enttäuschung bei der Bundestagswahl weitestgehend von der fast schon nationalistischen Ausrichtung abgerückt und nimmt die bevorstehende Europawahl nun zum Anlass, seine Partei als progressiv und weltoffen zu profilieren. Hierbei ist die Person von Weber sicherlich auch kein Hindernis. Allerdings haben andere hochrangige Mitglieder_innen in der Partei doch erhebliche Zweifel daran gelassen, ob eine solche Neuausrichtung der Partei wirklich allumfassend gelingen kann. Insbesondere der ehemalige Parteivorsitzende, Horst Seehofer, hat hier viel Glaubwürdigkeit verspielt. Man denke nur einmal an die Regierungskrise, die er durch die Erpressung Brüssels mit einem nationalen Alleingang in der Asylfrage verursacht hat oder an die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten, Viktor Orban, zu einer Fraktionsklausur der CSU-Landtagsfraktion.

Beim Stichwort Orban fällt einem auch schon das nächste Problem ein. Schon seit Jahren schlägt sich die EVP und insbesondere Manfred Weber immer wieder mit der Frage, ob man die Abgeordnet_innen der ungarischen Partei Fidesz aus der Fraktion ausschließen sollte. Unter der von jener Partei geführten Regierung wird in Ungarn immer wieder gegen Minderheiten, insbesondere Juden und Migranten, und auch gegen die EU gehetzt. Des Weiteren werden wichtige Institutionen der ungarischen Demokratie wie das nationale Parlament, das Verfassungsgericht oder die Presse systematisch geschwächt. Die EU und auch Mitglieder der EVP hatten diese Verstöße gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn immer wieder angemahnt. Von Kommission und Parlament wurde im vergangenen Jahr auch offiziell ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 der EU-Verträge eingeleitet. Geändert hatte sich jedoch im bewusst provokanten und anti-demokratischen Verhalten von Orban und seiner Regierung nichts. Nachdem nun in Ungarn Anti-Juncker-Plakate aufgehängt wurden, eskalierte der Streit und schließlich suspendierte die EVP Fidesz. Damit sind die Konservativen aus Ungarn zwar nicht aus der Fraktion ausgeschlossen, haben aber auf jeglichen Versammlungen weder Stimm-, noch Rederechte. Ob dieser Fast-Ausschluss die kritischen Stimmen überzeugt? Erhebliche Zweifel sind wohl angebracht. Jedenfalls strahlt dieses Herumdrucksen in Bezug auf das eigene Verhältnis zu einer Partei, die sich es offensichtlich zum Ziel gemacht hat, die EU ernsthaft zu beschädigen, nicht gerade eine proeuropäische Ausrichtung aus.

Einsam und am Ende auch verlassen? – Wie gut sind Webers Chancen auf das Amt wirklich?

Partei und Fraktion im Europaparlament helfen Weber bei der Inszenierung als Pro-Europäer im Kampf um das höchste Amt innerhalb der EU nicht wirklich weiter. Überhaupt kann man den Eindruck gewinnen, dass Manfred Weber von seinen Kollegen, sei es in Deutschland oder den anderen EU-Mitgliedsstaaten, alleine gelassen wird. Dies könnte ihm nach der Wahl auch passieren. Vor dieser Europawahl ist der allgemeine Unmut über das Spitzenkandidatensystem kaum zu überhören. Neben einigen Ländern aus dem Osten Europas hat sich auch der französische Präsident, Emmanuel Macron, und der Fraktionsvorsitzende der liberalen Parteien im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, gegen dieses System ausgesprochen. Insgesamt scheint es nicht unrealistisch, dass Manfred Weber, auch wenn er unter all den Spitzenkandidaten die meisten Sitze für seine Parteienfamilie sammeln sollte, trotzdem nicht Präsident der Europäischen Kommission wird. Und das schlichtweg aus dem Grund, dass ihn die Staats- und Regierungschefs, welche als Mitglieder des Rats kollektiv das eigentliche Vorschlagsrecht besitzen, nicht zur Wahl vorschlagen.

Schlimmstenfalls könnte ihm hierbei mit Angela Merkel sogar die eigene Bundeskanzlerin in den Rücken fallen. Gründe gäbe es hierfür einige. Man denke nur einmal an Webers Position zu Nordstream II. Erst vor Kurzem hatte Weber angekündigt im Falle seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werde, um das Gas-Pipeline Projekt von Deutschland und Russland doch noch zu stoppen. Erst im Februar hatte Merkel einen ähnlichen Vorstoß aus Frankreich gerade noch abgewendet. Schwer vorstellbar, dass sie nun mit Kandidaten unterstützt, welcher offen ankündigt, ihr diesen Erfolg streitig machen zu wollen. Immerhin hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer die Vorsitzende der großen Schwesterpartei CDU und auch die wohl aussichtsreichste Anwärterin auf das Amt der Bundeskanzlerin ihre Unterstützung für Weber zugesagt.

Um seine Wahl zum Kommissionspräsidenten doch noch sicherzustellen, muss sich Weber nach der Wahl sehr schnell Mehrheiten im Parlament zusammensuchen. Am besten sollte ihm dies gelingen, bevor sich die Mitglieder des Rats auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Nur dann besteht eine gute Chance, dass sich das Parlament wie schon im Jahr 2014 auf eine Machtprobe einlässt und versucht, seine/-n Kandidat_in durchzudrücken. Die Voraussetzungen hierfür sind dieses Mal jedoch deutlich schlechter. Hierbei ist auch die jüngste Ankündigung Orbans, die Kandidatur Webers nun doch nicht zu unterstützen, nicht gerade hilfreich.

Manfred Weber hat sich also für seinen Wahlkampf viel vorgenommen. Ob Sicherheit, Wirtschaft oder sogar die Krankheit Krebs. Viele Probleme möchte er als nächster Präsident der europäischen Kommission anpacken. Auch an ein proeuropäisches Image hat er in seiner Kampagne gedacht. Gekonnt inszeniert er sich im Internet und auch bei öffentlichen Auftritten als lässiger Vollblut-Europäer. Wie glaubwürdig das jedoch ist, bleibt am Ende der Beurteilung der europäischen Wähler_innen überlassen. Weber tritt jedenfalls auch immer wieder als Bremser großer europäischer Reformen auf und auch seine Fraktion, die EVP, zeigt wenig Enthusiasmus für den großen Wurf. Am Ende könnte aber auch alles ganz anders kommen und Weber bei der Besetzung des/der Kommissionspräsident_in gar keine Rolle spielen. Eine derartige Machtübernahme durch die Staats- und Regierungschef_innen der EU kann allerdings noch durch hohe Beteiligung der Bürger bei der Wahl verhindert werden.

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