Die paneuropäischen Bewegungen DiEM25 und Volt: Eine Chance für mehr europäische Demokratie?

Othmar Karas
Stärkung der europäischen Gemeinschaftsanliegen für eine populärere EU, Ein Interview mit Othmar Karas (MdEP)
Februar 15, 2019
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Die paneuropäischen Bewegungen DiEM25 und Volt: Eine Chance für mehr europäische Demokratie?

Volt Diem25 Logo

von Michael Schlegel

Gut zwei Monate vor der Wahl zum europäischen Parlament haben sich die politischen Kräfte in Deutschland formiert, die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der großen Parteien stehen fest. Doch es will nicht so richtig Schwung in den Wahlkampf kommen. Immer noch gilt die Europawahl für viele als Nebenschauplatz nationaler Politik. Die jungen europäischen Bewegungen „DiEM25“ und „Volt“ wollen das ändern.

Es ist der 17.10.2018, als Katarina Barley und Andrea Nahles vor die Kameras treten, um bekannt zu geben, dass Justizministerin Barley die deutschen Sozialdemokraten in den Europawahlkampf führen wird. Deutschland befindet sich zwischen der bayrischen und der hessischen Landtagswahl, die große Koalition in der Schwebe. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht mindestens ein politischer Kommentator fragt: „Wie lange hält die GroKo noch durch?“. Die Politikerinnen wirken müde. Es fallen große Worte wie „geborene Europäerin“ und „Schicksalswahl“, aber man wird beim Zuschauen das Gefühl nicht los, dass die beiden gerade eigentlich andere Sorgen quälen.

Europäisches Parlament

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl, die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament werden neu gemischt.

Nicht nur für die SPD, sondern eigentlich für alle großen deutschen Parteien ist Europapolitik oftmals ein zweitrangiger Nebenschauplatz nationaler Wahlkämpfe. Doch wieso ist das so? Ein weit verbreiteter Erklärungsansatz lautet in etwa: Europäische Bürgerinnen und Bürger interessieren sich einfach nicht für Europapolitik. Die Brüsseler Bürokratie ist zu weit weg von der Lebensrealität der Menschen in den Mitgliedstaaten, eine Alltagsrelevanz des Dschungels an Verträgen, Regulierungen und Richtlinien nur schwer erkennbar.

Da ist bestimmt etwas dran. Europa hat ein Öffentlichkeitsproblem, muss nahbarer und transparenter werden. Es wäre wohl auch Aufgabe der großen Medienhäuser ein interessantes, glaubhaftes und mitreißendes gesamteuropäisches Narrativ zu erschaffen. Deren politischer Horizont verharrt allerdings nach wie vor allzu oft im nationalen Rahmen. Aber, dass Europawahlkämpfe von nationalen Themen geprägt sind hat auch systemische – genauer gesagt wahlrechtliche – Ursachen.

Europäisches Recht steht europäischen Wahlkämpfen im Weg

Bekanntlich besetzt jeder EU-Mitgliedsstaat eine bestimmte Anzahl der Mandate im Europäischen Parlament. Dabei bekommen größere Mitgliedsländer zwar mehr Sitze als kleinere EU-Staaten – dafür besetzen die kleineren Mitglieder mehr Mandate pro Kopf. Hierzu ein kleines Rechenbeispiel: In Deutschland wohnen mit 83 Millionen Einwohnern ungefähr 192 Mal so viele Menschen wie im 433 000 Seelen starken Malta. Dennoch bekleiden deutsche Abgeordnete „nur“ 16 Mal so viele Sitze (96) wie maltesische (6).

Die Mandate werden an Politiker zugeteilt, indem Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Mitgliedsstaaten Listen nationaler Parteien wählen. Viele Wahlmodalitäten unterscheiden sich von Land zu Land – beispielsweise, ob es eine Prozenthürde gibt, und wenn ja, wie hoch diese ist.

Es gab in der Vergangenheit einige Diskussionen über eine europäische Wahlliste – je nach Modell könnten darüber manche oder gar alle Sitze des Parlaments gefüllt werden. Doch selbst das Europäische Parlament lehnte erst letztes Jahr den Vorschlag, die durch den Brexit vakant werdenden Sitze über transnationale Listen zu besetzen, ab.

Klar, es gibt schon Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die jeweiligen europäischen Parteienfamilien. Aber die müssten schon alle zufällig aus einem Land kommen, um zumindest für manche BürgerInnen auf dem gleichen Wahlzettel zu stehen.

Nicht so europäisch: Der bayrische Stimmzettel für die Europawahl 2014.

Mit einer einzigen europäischen Liste hingegen sähen sich Europapolitiker plötzlich einer viel breiteren Konkurrenz ausgesetzt und ständen Mitbewerbern aus 27 Ländern gegenüber. Deutsche Wähler könnten sich dann nicht nur für deutsche, sondern z.B. auch für spanische, polnische oder auch italienische Politiker aussprechen. Das zwänge die Kandidaten förmlich dazu, mehr über europapolitische Themen zu streiten. Man stelle sich nur mal vor: sozialdemokratische, konservative, liberale und grüne Kandidatinnen und Kandidaten diskutieren zur besten Sendezeit und europaweit ausgestrahlt über Klimawandel, Migration und Steuerpolitik. Eine europäische Wahlliste wäre ein sehr starker Hebel dafür, Europapolitik öffentlichkeitswirksamer zu machen.

Die Tatsache, dass es solch eine transnationale Liste bisher noch nicht gibt, ist wohl einer der Gründe dafür, dass paneuropäische Parteien bis dato nicht wirklich relevant sind. Die Arbeit im Europäischen Parlament ist dominiert von den Fraktionen der großen Parteienfamilien, die letztendlich Zusammenschlüsse der jeweiligen nationalen Parteiverbände sind.

Ein weiterer Grund für die Bedeutungslosigkeit von paneuropäischen Parteien im Parlament von Brüssel und Straßburg liegt im Parteienrecht. Um eine europäische Partei gründen zu können, müssen einige Hürden überschritten werden. Es ist deutlich einfacher, schon bestehende politische Parteien aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten zusammenzuschließen.

Schafft DiEM25 den proeuropäischen Frühling…

Und dennoch gibt es sie: Europäische politische Bündnisse, die seit ihrer Gründung (selbst-) bewusst europäisch sind. Und die ihre politische Agenda auch zur Wahl stellen wollen. Zum Beispiel das „Democracy in Europe Movement 2025“. Über sogenannte Wahlflügel in einzelnen Mitgliedstaaten, vereinigt unter dem Motto „European Spring“, will sich DiEM25 ins Europaparlament wählen lassen. Der European Spring gibt sich zudem alle Mühe, trotz des auf die nationalen Ebenen zugeschnittenen Wahlrechts, ihre Kandidatenaufstellung europäisch zu gestalten. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Spitzenkandidat der Liste des deutschen DiEM25-Wahlflügels „Demokratie in Europa“ sein wird. Möglich ist das, weil Varoufakis einen Wohnsitz in Deutschland hat. Die proeuropäische Symbolik hinter der Entscheidung ist schwer zu übersehen: Hieß es 2013 noch „stick the finger to Germany“ (nicht nur Fans von Jan Böhmermann erinnern sich), reicht Varoufakis uns zur Europawahl die Hand.

Varoufakis

Yanis Varoufakis ist der prominenteste Kopf von DiEM25.

Die Bewegung will gegen den aufstrebenden Rechtspopulismus in Europa kämpfen. Unglücklicherweise bedient sie sich dabei selbst mancher populistischer Spielarten. In DiEM’s „Manifesto“, heißt es zum Beispiel: „eine Herrschaft der Menschen Europas, eine Regierung durch den Demos ist der gemeinsame Alptraum: der Brüsseler Bürokratie (und ihrer mehr als 10.000 Lobbyisten)“, an anderer Stelle ist die Rede von „Brüssels demokratiefreier Zone“. Wird die junge Bewegung 2019 ins Europäische Parlament einziehen und dort ihre Ziele voranbringen wollen, bleibt ihr wohl nichts anderes übrig, als selbst an der Arbeit in den Institutionen teilzuhaben.

…oder elektrisiert „Volt“ die Wähler auf dem ganzen Kontinent?

DiEM25 ist nicht das einzige junge Bündnis, das wie eine europäische Partei auftritt. Eine andere transkontinentale Bewegung, die 2019 in mehreren europäischen Ländern zur Wahl stehen wird, nennt sich „Volt“. Nach dem Brexit taten sich der Italiener Andrea Venzon und die Französin Colombe Cahen-Salvador zusammen und gründeten die Bewegung, um der drohenden Erosion der Europäischen Union etwas entgegenzusetzen. Volt hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bei der Europawahl mit mindestens 25 Mandaten aus 7 Ländern ins Parlament einzuziehen – damit wäre die rechtliche Grundlage geschaffen, eine eigene Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen.

Bei erster Betrachtung ähneln sich DiEM25 und Volt in vieler Hinsicht. Erstens teilen sie sich ihren paneuropäischen Markenkern: Wie DiEM25 und der European Spring tritt auch Volt europaweit mit einem einzigen Programm an, in ihrem Fall mit der sogenannten „Amsterdam Declaration“. Beide Bewegungen beanspruchen zudem für sich, die erste echte paneuropäische Partei werden zu wollen.

Zweitens lassen sich verblüffend viele inhaltliche Schnittmengen zwischen den Bündnissen ausmachen. Beide Bewegungen wollen eine Demokratisierung Europas und legen großen Wert auf mehr Transparenz der Arbeit sowohl der europäischen Institutionen als auch europäischer Lobbyorganisationen. [MS1] Bei den Themen Migration und Immigration pflegen DiEM25 und Volt eine humanitäre und offene Haltung. Zudem zählen Klimaschutz und die Förderung nachhaltiger Technologien zu den Kernthemen beider Bewegungen.

Volt Europa

Alles in Lila: Volt-Flyer.

Die Unterschiede zwischen Volt und DiEM25

Bei genauerer Betrachtung kann man allerdings mehr oder minder große ideologische Unterschiede zwischen den beiden Bündnissen erkennen. Die Bewegung DiEM25 vertritt viele linke Themen und lässt auch durch ihre betont kapitalismuskritische Rhetorik wenig Zweifel an ihrer politischen Ausrichtung. Volt ist im klassischen Parteienspektrum schwieriger verortbar und vielleicht noch am ehesten mit dem Etikett links-liberal kategorisierbar: Die Bewegung mit dem lila Logo setzt zwar auch auf linke Themen wie die konsequentere Besteuerung multinationaler Konzerne, aber gleichermaßen auf die Förderung des Wirtschaftswachstums durch die Erleichterung von Unternehmensgründungen und durch Investitionen in neue Technologien wie künstliche Intelligenz.

Inhaltlich unterscheiden sich die beiden Bündnisse zum Beispiel bei ihren Vorstellungen für eine demokratische Umstrukturierung der Europäischen Union. Volt wartet mit einigen konkreten Vorschlägen auf: Danach soll das Europäische Parlament die Macht bekommen, Gesetzesinitiativen einzubringen. Zudem soll das Abgeordnetenhaus das Recht bekommen, eine gesamteuropäische Regierung mit einem Premierminister für den gesamten Kontinent zu wählen. Das Democracy in Europe Movement hingegen verfolgt einen anderen, wenn auch nicht minder radikalen Ansatz: Es möchte unter Einbezug europäischer Bürger, Staaten und Regionen eine verfassungsgebende Versammlung zusammensetzen, welche bis zum Jahr 2025 eine europäische Verfassung ausarbeiten soll. Über deren Gültigkeit dürften dann alle europäischen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum abstimmen.

Bleibt noch eine Frage offen: Haben die beiden Bewegungen Ideen zur Reformierung des europäischen Parteien- und Wahlrechts, das doch gerade sie als paneuropäische Parteien benachteiligt? Interessanterweise lassen DiEM25 und sein European Spring das Thema komplett unbeachtet – möglicherweise, weil es ein Punkt ist, der von ihrer hypothetischen verfassungsgebenden Versammlung bearbeitet werden würde. Volt wird da schon etwas konkreter und fordert die Vereinfachung der Gründung europäischer Parteien sowie die Vereinheitlichung des europäischen Wahlrechts. Eine Antwort auf die Frage des „Wie?“ (zum Beispiel, ob diese Vereinheitlichung transnationale Wahllisten beinhalten soll), bleibt uns allerdings auch Volt schuldig.

Realistischerweise werden sowohl DiEM25 als auch Volt – wenn überhaupt – nur wenige Sitze im Europäischen Parlament erringen können. Nichtsdestotrotz könnten sie mit ihren transkontinentalen Bündnissen im Kleinen das schaffen, woran das europäische Wahlrecht bisher gescheitert ist: Europäische Wahlkämpfe europäischer zu machen.


Zum Autor: Mit seinen vier Geschwistern ist Michael Schlegel in einem kleinen Dorf im Herzen Baden-Württembergs aufgewachsen und studiert derzeit Politikwissenschaft und Medienwissenschaft. Während seines Studiums hat er Erfahrungen beim Studierendenmagazin und der lokalen Tageszeitung gesammelt und so eine Leidenschaft für journalistisches Schreiben entwickelt. Auf ein Spezialgebiet will er sich bis jetzt noch nicht festlegen – er interessiert sich aber sehr für Themen rund um den menschengemachten Klimawandel, Europapolitik und den NSU-Komplex. Wenn ihm die Ungerechtigkeiten auf der Welt mal zu viel werden, bekommt er beim Klettern oder Wandern wieder einen freien Kopf.

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