Die Visegrád-Staaten – Eine Union der Blockierer?

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Die Visegrád-Staaten – Eine Union der Blockierer?

Oft werden sie als Bremsklotz gemeinsamer Lösungen für Europa wahrgenommen. Immer häufiger sind sie Gegenstand von Nachrichten über undemokratische Verhältnisse oder Vertragsverletzungsverfahren. Aber was steckt wirklich hinter den Sorgenkindern der EU? Was prägt sie? Was hält sie zusammen? Und schließlich: Was wollen sie gemeinsam erreichen?

Hinter dem Pseudonym der Visegrád-Staaten verbergen sich vier Mitgliedsstaaten, nämlich Polen, Tschechien, die Slowakei und schließlich Ungarn. Diese vier Staaten verbindet eine gemeinsame Geschichte der Unterdrückung, aber auch der Kooperation. Schon im Jahre 1335 trafen sich die Könige von Böhmen (heute ein Teil von Tschechien), Polen und Ungarn und vereinbarten eine enge Kooperation in Politik und Handel. Von diesem Treffen rührt auch der Name, der bis heute wieder bestehenden Länderkooperation her: So trafen sich die drei Staatsoberhäupter in einem kleinen Ort namens Visegrád, gelegen im heutigen Ungarn ca. 40 km nördlich von Budapest und direkt an der Donau.

Die Visegrád-Staaten im Kalten Krieg – Eine Zeit der Unterdrückung

Bis auf die Namensherkunft ist aber dieses Treffen im frühen Mittelalter für das Verständnis dieses Bündnisses nicht entscheidend. Viel wichtiger ist die gemeinsame Geschichte dieser Staaten zu Zeiten des Kalten Krieges und der Zeit danach. Ab 1955 waren drei der vier Staaten (Tschechien und die Slowakei waren damals noch in der Tschechoslowakei vereinigt) Teil des sog. Warschauer Pakts. Sie waren damit militärisch an die Sowjetunion (heute Russland) gebunden und Teil des Ostblocks. War dieser Vertrag der Freundschaft, der Zusammenarbeit und des Beistands zunächst vor allem als Gegengewicht zu dem kurz vorher gegründeten Militärbündnis, der NATO, zu verstehen, gewann er zunehmend auch an politischer Bedeutung. Der große Bruder Russland mischte sich zunehmend in die Innenpolitik der eigentlich gleichberechtigten Vertragsstaaten ein und machte so ihre eigentliche Unabhängigkeit nach und nach obsolet. Die Treue gegenüber der Sowjetunion wurde zum obersten Gebot. Jede noch so geringe Abweichung von den Vorgaben aus Moskau wurde als Angriff auf das kommunistische System interpretiert und mit aller Härte durch militärische Interventionen geahndet. Beispiele hierfür sind der Ungarische Volksaufstand im Jahr 1956 oder der Prager Frühling 1968. Beide Male wurden Demonstrationsbewegungen für eine Demokratisierung und Liberalisierung der innerstaatlichen Politik durch das Aufmarschieren von russischen Soldaten und Panzern gewaltsam niedergeschlagen. Die aus diesen Erfahrungen folgenden Ängste vor Repressalien und Sanktionen gegenüber jeglichen Handlungen, die auch nur im geringsten als Aufstand gegen die sowjetische Politik interpretiert werden konnte, machten die Zeit des Kalten Krieges zu einer Zeit, in der die Identitäten der so stolzen Visegrád-Bevölkerungen unterdrückt wurden. Dies betraf insbesondere die Kultur, die enge Verbundenheit zur katholischen Kirche und auch die eigene Sprache.

Das Ende des Kalten Krieges – Ein gemeinsamer Befreiungsschlag

1989 kam es dann durch verschiedene wirtschaftliche Krisen und das Aufkommen von Bürgerbewegungen im gesamten Ostblock zu friedlichen Revolutionen und somit zum Zerfall der Sowjetunion sowie des Warschauer Pakts. Es ist nicht verwunderlich, dass bei der damit einhergehenden „Befreiung“ der Visegrád-Staaten von der russischen Herrschaft, die katholische Kirche eine gewichtige Rolle gespielt hat. Nicht nur tat sich Karol Józef Wojtyła als Erzbischof in Polen immer wieder als unerschrockener Antikommunist hervor, in seiner Funktion als Papst trug er durch politische Aufrufe und auch durch die Heiligsprechung der tschechischen Nationalheldin Agnes von Böhmen im November 1989 zum Ausbruch der Samtenen Revolutionen in der Tschechoslowakei bei. Diese starke Rolle der katholischen Kirche in der Loslösung dieser Staaten vom großen Bruder Russland ist symbolisch für die starke Verbundenheit der nationalen Bevölkerungen zur Religion und ihre Bedeutung für das Verständnis von der eigenen Nation.

Aber auch über die Religion hinaus war die Wende und das Ende des Kalten Krieges ein Befreiungsschlag für Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Endlich konnte man die eigenen Traditionen wieder ausleben, seine eigene Sprache sprechen und vor allem frei über das politische Schicksal der eigenen Nation entscheiden. In den ersten Jahren der eigenen Unabhängigkeit war man in den ehemaligen Ostblock-Staaten sehr stolz auf diesen Status und wollte ihn unter allen Umständen bewahren. Nie mehr sollte die eigene Kultur von Russland oder irgendeiner anderen Großmacht unterdrückt werden, wie es seit dem zweiten Weltkrieg und auch zuvor immer wieder der Fall gewesen war.

Kooperation und Westanbindung als Garanten der neuen Unabhängigkeit

Aus diesem Grund waren die neuen Regierungen der Visegrád-Staaten in 1990ern darauf bedacht, erneute Übergriffe Russlands auf die neu gewonnene Freiheit zu verhindern. Gelingen sollte dies zunächst durch den Aufbau eigener Bündnisstrukturen. Schon 1991 trafen sich die Staatschefs von Polen, Ungarn und Tschechien wieder in Visegrád. Dort beschlossen sie ein Freihandelsabkommen und vereinbarten darüber hinaus gemeinsame Probleme kooperativ zu lösen. Nur sieben Jahre später, 1998, einigten sich die Länder auf eine Institutionalisierung ihrer Kooperation durch halbjährliche Treffen ihrer Staatschefs und Minister in verschiedenen bi- und multilateralen Formaten. Am 14. Mai 1999 kam es dann schließlich zur vertraglichen Fixierung dieser politischen Kooperation. Es werden politische Kooperationen in verschiedenen Politikfeldern, wie z.B. der Umwelt-, der Energie- oder der Grenzpolitik, sowie regelmäßige Treffen von Repräsentanten auf verschiedenen politischen Ebenen vereinbart. Ein wichtiger Bestandteil dieses Übereinkommens ist außerdem die Einrichtung einer jährlich rotierenden Präsidentschaft. Die Aufgabe des jeweiligen Landes besteht in der Ausrichtung eines Treffens der Staatschefs sowie in der Koordinierung der gemeinsamen Politik der Visegrád-Staaten.

Thema bei diesen jährlichen offiziellen sowie den inoffiziellen Koordinierungstreffen waren in der Anfangszeit des Bündnisses meistens die Aufnahmeprozesse in die militärischen und politischen Institutionen der westlichen Welt, der NATO und der EU. In beiden Institutionen strebten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei schnell eine Mitgliedschaft an, um ihre militärische, wirtschaftliche und schließlich auch politische Selbständigkeit zu sichern. Obwohl viele Regierungen in den westlichen Ländern einer Mitgliedschaft der ehemaligen Ostblock-Staaten in den westlichen Organisationen positiv gegenüberstanden, gab es auch laute Bedenkenträger. So wehrte sich Russland mit Händen und Füßen gegen diese Integration der Oststaaten in westliche Politikinstrumente. Es sah den eigenen Anspruch auf dieses Einflussgebiet bedroht und stützte sich auch auf eine angebliche Zusage des 1990 nach Moskau gereisten Außenministers der USA, John Baker, die NATO niemals gen Osten auszudehnen. Die Existenz dieser Aussage ist allerdings umstritten. Viele in der westlichen Politik wollten diese Provokation gegenüber Russland dennoch nicht riskieren und versuchten deswegen die Integration der Ostblockstaaten in die westlichen Bündnisse zu verhindern. Am Schluss liefen die Beitrittsprozesse jedoch ziemlich reibungslos und schnell ab. Schon 1999 wurden Polen, Tschechien und Ungarn Mitglied der NATO. Die Slowakei folgte 2004. Im gleichen Jahr wurden alle Visegrád-Staaten im Rahmen der Osterweiterung auch Mitglieder der EU.

Die Visegrád-Staaten in der EU – Vom Musterknaben zum Revoluzzer

Entsprechend ihrer Bemühungen um die Mitgliedschaft galten die Visegrád-Staaten zu Beginn ihrer Zeit in der EU als Musterknaben europäischer Integration. Getragen von einer großen Affinität der nationalen Bevölkerungen für die politische Union und einem starken Wirtschaftswachstum nahmen die ehemaligen Ostblockstaaten an Integrationsvorhaben mit großem Enthusiasmus teil und richteten ihre Politik ganz auf Wirtschaftswachstum aus. Die Slowakei führte zum 1. Januar 2009 sogar den Euro ein. Alles schien also gut.

Aber die politische Geschichte der ehemaligen Ostblockstaaten und die aus ihr resultierende Verbindung zur Religion sowie das starke Nationalgefühl verbunden mit einer großen Angst vor erneuter Unterdrückung sollte sich schon bald zum Problem für die EU entpuppen. 2005 kam es in Polen zur ersten antieuropäischen Regierung als es die beiden Kaczyński-Brüder in die höchsten Ämter des Staates schafften. Lech Kaczyński setzte sich damals gegen den heutigen Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in den direkten Wahlen zum Präsidenten durch. Wenige Monate später durfte dieser dann seinen bei den zuvor abgehaltenen Parlamentswahlen mit der neu gegründeten Partei „Prawo i Sprawiedliwość“ (deutsch Recht und Gerechtigkeit, PiS) erfolgreich gewesenen Zwillingsbruder Jaroslaw zum Ministerpräsidenten vereidigen. Dieser ging in den folgenden Jahren auf Konfrontationskurs mit der EU und insbesondere mit Deutschland. Dieser Aufstieg der Populisten hatte jedoch mit dem Tod von Lech durch einen Flugzeugabsturz ein jähes Ende gefunden. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Jahr 2007 verlor die PiS ihre Stellung als stärkste Partei und Donald Tusk wurde als Ministerpräsident vereidigt. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2010 konnte sich Jaroslaw nicht als Nachfolger seines Bruders durchsetzen. Er unterlag seinem Konkurrenten Bronisław Komorowski knapp.

Dieses Aufkeimen von antieuropäischem Populismus blieb aber kein Einzelfall in den Visegrád-Staaten. Dem Intermezzo in Polen folgte die Wahl des linkspopulistischen Roberto Fico in der Slowakei (2006 unterbrochen von 2010 bis 2012), der Wiederaufstieg des in seiner zweiten Amtszeit nationalistisch agierenden Viktor Orbán in Ungarn (2010) und schließlich die Wiedererstarkung der PiS-Partei in Polen (2015) sowie der Wahlerfolg der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Akce nespokojených občan“, der Aktion unzufriedener Bürger unter Führung des Milliardärs Andrej Babiš in Tschechien. Das Erfolgsrezept dieser Parteien ist immer ähnlich. Man baut die Politik der EU in der nationalen Öffentlichkeit als große Bedrohung für die nationale Souveränität und die eigene Kultur auf und verkauft sich dann selbst als leidenschaftliche/-n Verfechter/-in nationaler Interessen auf internationalem Parkett. Dieses Konzept der „Strong (Wo-)men“ habe ich an anderer Stelle schon einmal dargelegt. Es wird also bewusst mit den aus der nationalen Geschichte herrührenden Ängsten der Bevölkerung gespielt und die EU als neue Gefahr für die eigene Freiheit aufgebauscht.

Besonders gut funktionierte dies in Asylkrise. Hier konnten sich die Rechtspopulisten insbesondere in Ungarn, aber auch in Polen, Tschechien und der Slowakei als Beschützer der nationalen Bevölkerung vor den Migranten mit anderer Kultur und anderer Religion aufspielen. Hilfreich hierbei war die starke Verbundenheit der Bevölkerungen zur Nation sowie zur katholischen Kirche. So wollte z.B. Polen nur christliche Flüchtlinge aufnehmen.

Einmal Rebell, immer Rebell? – Es gibt Hoffnung

Im Zuge dieser Dynamik etablierten sich die Visegrád-Staaten zu Gegnern der europäischen Integration. Die durch die Asylkrise angeheizte Stimmung ausnutzend, etablierten die mittlerweile an die Macht gekommenen Rechtspopulisten eine ganz neue Haltung zur EU. In einer gemeinsamen Erklärung zur Zukunft Europas tun die neuen Regierungen der Visegrád-Staaten kund, dass die EU vor allen dem Vorankommen seiner Mitglieder dienen soll. Sie solle sich wieder auf ihren Ursprung zurückbesinnen und vor allem dem wirtschaftlichen Fortkommen sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten konzentrieren. Politiken, die nicht diesem Ziel dienen, werden als Einschränkung der eigenen Freiheiten interpretiert und strikt abgelehnt. Das Muster bleibt also auch in anderen Politikfeldern das selbe. Wieder werden aus der Geschichte herrührende Empfindlichkeiten der nationalen Bevölkerungen auf die EU projiziert und für eigene Machtinteressen instrumentalisiert.

Die Wahlen in Ungarn werden an diesen Umständen zunächst einmal nichts ändern. Durch Verfassungsänderungen und eine Politik der starken Hand hat Orbán seine nationale Machtstellung auf absehbare Zeit gefestigt. Auch in den anderen Staaten deutet wenig auf einen politischen Wandel, weg von der europakritischen Haltung, hin. Gleichzeitig ist die Einigkeit der Visegrád-Staaten als EU-Rebellen keineswegs gefestigt. Während die politische Ausrichtung Tschechiens eher unberechenbar bleibt, möchte die Slowakei als einziges Euro-Mitglied keine Außenseiterstellung riskieren. Beide Staaten sind an Reformen der EU interessiert. Sind die Differenzen in der Migrationspolitik also einmal beigelegt, können die Visegrád-Staaten als Anti-EU-Bündnis gespalten und ein Teil von ihnen zumindest als loyale Partner für eine umfassende Reform der EU gewonnen werden. Es lohnt sich deswegen weiter auf die neuen Partner aus dem Osten zuzugehen.

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