Orbán‘s Ungarn und die EU-Gelder – oder wie die Europäische Union ihre eigenen Gegenspieler finanziert…

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Orbán‘s Ungarn und die EU-Gelder – oder wie die Europäische Union ihre eigenen Gegenspieler finanziert…

Ungarn und EU-Gelder

Im ungarischen Wahlkampf wird die Luft für Ministerpräsident Viktor Orbán dünner – obwohl laut aktuellen Umfragen immer noch genüg zum Atmen da ist. Die vor kurzem verlorene Bürgermeisterwahl hat den Mythos der Unbesiegbarkeit Orbáns zerstört. Darüber hinaus existieren seit einiger Zeit vermehrt Korruptionsvorwürfe gegen die ungarische Regierung: Orbán soll im großen Stil EU-Gelder veruntreut haben.

Die vermutlich beliebteste Art und Weise die EU zu unterteilen ist die Unterscheidung von Nettozahler und Nettoempfänger, also bezogen auf die Frage, ob ein Mitgliedsstaat mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als er einbezahlt oder umgekehrt. Ungarn befindet sich dabei konstant in der letzteren Gruppe. Gemessen an den Daten für das Haushaltsjahr 2016 rangiert Ungarn auf dem 4. Platz der Nettozahler. Im Verhältnis zur Wirtschaftsrat machen EU-Gelder im Jahr 2015 über 4% des ungarischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Obwohl diese Zahlen eigentlich für sich sprechen sollten, scheint der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán mit polemischen Attacken gegen die EU, Kampagnen wie „stoppt Brüssel“ und der konsequenten Weigerung die vom Europäischen Gerichtshof als rechtmäßig anerkannten Verteilungsquoten für Flüchtlinge zu akzeptieren. Doch gerade diese „Janusköpfigkeit“, einerseits massiv von EU-Geldern zu profitieren, jedoch andererseits diese bei fast jeder Gelegenheit öffentlich zu denunzieren, scheint ironischerweise das Erfolgsrezept von Viktor Orbán zu sein.

Ein cleverer Nationalpopulist: Die perfide Strategie des Viktor Orbán

Wie andere Populisten in Europa versteht sich Viktor Orbán als „der starke Mann“ zu inszenieren, der die Souveränität und Identität des ungarischen Volkes gegen vermeintliche böse Mächte aus dem Ausland verteidigt, welche diese Identität und Souveränität zerstören wollen. Die umstrittenen NGO-Gesetze sowie die „Anti-Soros-Kampagne“ sind hierfür symptomatisch.

Doch die Inszenierung alleine reicht nicht aus – vor allem, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht spüren, dass die Politik zu einer wahrnehmbaren Verbesserung ihres Lebens führt. Nüchtern betrachtet hat gelang es der Orbán und der Fidesz-Partei mit der zweiten Regierungsübernahme 2010 das von der Weltwirtschaftskrise und klaffendem Haushaltsdefizit geplagte Land wieder auf einen zeitweiligen wirtschaftlichen Erfolgskurs zu führen.

Ungarns Wirtschaft und die EU-Fördergelder

Und hier kommen wir wieder zu den EU-Geldern zurück, die im Rahmen der doch recht unkonventionellen Wirtschaftspolitik der Fidesz-Regierung ein wichtiger Baustein bilden. Als Nicht-Mitglied der Eurozone, erhält Ungarn keine finanziellen Zuwendungen über die Institutionen und Mechanismen, die im Zuge der Eurokrise im Rahmen der Wirtschats- und Währungsunion geschaffen wurden. Es daher sind vor allem die Struktur- und Kohäsionsfonds der EU mit ihren vielfältigen Förderprogrammen, z.B. für Regionalentwicklung, Städtepolitik oder Wirtschafts- und Infrastrukturförderung, von denen Ungarns Wirtschaftswachstum am Stärksten profitiert (hat). Ein Wirtschaftswachstum, dass seit Mitte 2016 allerdings ins Stottern kam – wohl auch wegen den inneren Widersprüchen der als „Orbánomics“ gefeierten Wirtschaftspolitik.

Die von der EU (ko-)finanzierten Fördermittel werden jedoch nicht direkt von der Kommission auf die lokale Projektebene verteilt, sondern stets über die Mitgliedstaaten sowie unter Umständen subnationale Verwaltungseinheiten. Und hier liegt der eigentliche Problempunkt: Obwohl diese Fördermaßnahmen vom europäischen Topf kofinanziert werden, sind die Staats- und Regierungschefs stets bemüht die Lorbeeren für prestigereiche Projekte für sich selbst zu kassieren – doch dies trifft nicht nur auf Europas Populisten zu.

Das Problem mit den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds…

Projekte, wie eine neue Zugstrecke die zu einem Fifa-konformen Fußballstadion in dem Provinznest Felcsút oder elf schicke hölzerne Aussichtstürme beim Dorf Tyukod, mögen banal klingen, doch gerade für die ländliche Bevölkerung sind die Veränderungen deutlich spürbar. Und noch wichtiger: Es sind Projekte für lokale, kleine und mittelständische Unternehmen, die wiederum Arbeitsplätze für die Menschen bringen. Den Beitrag, den die Europäische Union in solchen Zusammenhängen geleistet hat wird oftmals kaum bis gar nicht wahrgenommen – und erst recht nicht, wenn nationale Politiker wie Orbán kein Interesse an einer größeren Sichtbarkeit der EU hat.

Doch dieses hausgemachte Problem ist im Falle der Struktur- und Kohäsionsfonds der EU durchaus auch gewollt. Schließlich sollen nach der Logik des Subsidiaritätsprinzips Angelegenheiten von lokaler Bedeutung am ehesten auch von den lokalen Ebene entschieden werden. Immer vorausgesetzt natürlich alles geht mit rechten Dingen zu. Doch das tut es beim System Orbán nicht! Im Wahlkampf ist der ungarische Ministerpräsident nun über eine Korruptionsaffäre gestolpert, bei der Vertraute sowie Familienangehörige – darunter auch Orbáns Schwiegersohn – unrechtmäßig von EU-Geldern in Millionenhöhe profitiert haben sollen. Dabei sind diese Vorwürfe eigentlich schon seit längerem bekannt. Bereits im Jahr 2016 untersuchte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 13 große Fälle gegen Ungarn im Zusammenhang mit derartiger Praktiken.

Kürzung von EU-Geldern als politisches Sanktionsinstrument?

Inwieweit von der Regierung Orbáns EU-Gelder veruntreut wurden, ob diese zurückgezahlt werden müssen und ob in Zukunft Fördergelder nach Ungarn gestrichen werden können, ist dabei jedoch primär eine rechtliche Frage. Inwieweit ist der Entzug von EU-Geldern jedoch als politisches Sanktionsmittel gerechtfertigt im Falle, dass Ungarn und andere Länder geltendes EU-Recht nicht umsetzen? Zumindest ist dies im Grundgedanken der der Struktur- und Kohäsionsfonds nicht angelegt, handelt es sich doch um unpolitische, rein administrative Instrumente. Im Fall Polens, hat sich Kommissionspräsident Juncker bereits gegen eine Kürzung von Fördergelder als politisches Druckmittel ausgesprochen.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob eine Kürzung der EU-Gelder für Ungarn in der Sache überhaupt sinnvoll ist. So leiden in erster Linie Menschen in strukturschwächen Regionen darunter. Das Ergebnis wäre nicht weniger Euroskepsis, sondern im Gegenteil mehr. Das effektivste Mittel der EU – neben der selbstverständlichen Bekämpfung von Veruntreuung oder anderweitiger illegaler Verwendung dieser Gelder – ist daher Aufklärung und Information. Doch das ist wohl leichter gesagt als getan.

Echter politischer Druck im Falle Ungarns kann und sollte vorwiegend von unten, das heißt von der politischen Opposition und aus der Zivilgesellschaft herauskommen. Zweifelslohne ebenso leichter gesagt als getan, werden die politischen Freiräume der Zivilgesellschaft in Ungarn doch immer kleiner. Doch vielleicht reicht der bisherige Druck auf die Orbán-Regierung im Wahlkampf ja wenigstens aus, dass die Fidesz ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verliert.

Kein „Hunxit“ in Sicht!

Zumindest in einer Hinsicht kann Entwarnung gegeben werden. Zwar wettert Orbán sehr oft und sehr gerne gegen die EU, er ist in seinem Handeln jedoch sehr rational und auf den Machterhalt fokussiert. So ist die EU gleich in zweierlei Hinsicht essentiell für seinen Machtposition: Zum einen würde ihm im Falle eines „Hunxit“ ein wichtiger Sündenbock fehlen (ja, das ist jetzt zynisch gemeint) und zum anderen ist die ungarische Wirtschaft als Ganzes zu stark von EU-Geldern und anderen ausländischen Investitionen abhängig. Hier liegt der entscheidende Unterschied zum Brexit: Anders als das Vereinigte Königreich ist Ungarn in der anfangs gebrachten Unterscheidung zwischen Nettozahler und -empfänger auf der anderen Seite.

 

Bildquellen

  • Statistik – Nettozahler und Nettoempfaengerlaender in der EU 2016: European Commission © Statista 2018
  • Statistik – Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Ungarn bis 2017: IMF © Statista 2017
  • Ungarn und EU-Gelder: Pixabay
Eberhard Beck
Eberhard Beck
Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, FAU Erlangen-Nürnberg ‖ ERASMUS, Andrássy Universität Budapest ‖ Demokratie und Regieren in Europa, Universität Tübingen ‖ E-Mail: eberhard.beck@laute-europaeer.de ‖ Twitter: @Ebi2210

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