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Spitzenkandidaten für die Europawahl: Gute Idee, mittelmäßige Ausführung, gewaltiges Potential

Wir schreiben das Jahr 2014. Für Cameron und Merkel war es eine politische Niederlage, für das Europäische Parlament eine seiner Sternstunden. Nach anfänglichem Widerstand wurde Jean-Claude Juncker vom Europäischen Rat als Kommissionspräsident nominiert und vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit gewählt. Es war ein Sieg des Spitzenkandidaten-Systems, nach welchem die europäischen Parteien und nicht die Staats- und Regierungschefs entscheiden, wer an der Spitze der Kommission steht.

Doch wie konnte es so weit kommen? Der Nominierungsprozess im Europäischen Rat war bis dahin geprägt von einer Mischung aus nationalen Interessen, parteipolitischen Kalkülen und zum Teil absurden Kompromissen. Insbesondere fanden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen statt, bis irgendwann – ähnlich wie bei der Papstwahl im Vatikan – der neue Kommissionspräsident der Öffentlichkeit verkündet wurde. Ein Prozess ohne Transparenz und ohne Mitwirkungsmöglichkeiten von außen. Lange Zeit hat der Europäische Rat seinen Wunschkandidaten schlichtweg ernannt. Erst ab 1999 erlangte das Europäische Parlament ein Stück mehr Einfluss, es musste die Nominierung mit der Mehrheit seiner Mitglieder unterstützen. Trotzdem fehlte dem Parlament eine reelle Machtposition, sodass es die Vorschläge des Rates durchgängig abnickte.

Mit zunehmender politischer Stärkung des Europaparlamentes kam auch der Wunsch nach mehr Mitsprache auf. 2014 wollte das Parlament den Spieß umdrehen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 wurde eine kleine, aber feine Passage eingefügt, die den Grundstein für die Idee des Spitzenkandidaten legen sollte:

„Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“ (Art.17 EUV)

Diesen letzten Satz legte das Europäische Parlament dahingehend aus, dass der Kommissionspräsident nicht beliebig von den Staats- und Regierungschefs nominiert werden darf, sondern dass diese in ihrem Nominierungsvorschlag an das Votum der europäischen Bürgerinnen und Bürgern gebunden sind. Schlüsselwort ist hier also das Wörtchen „Berücksichtigen“. Der Kommissionspräsident soll demnach nicht nur den Staats- und Regierungschefs, sondern ebenso den direkt gewählten Repräsentanten der Wählerinnen und Wähler verantwortlich sein. Daraufhin trafen die Fraktionen im Parlament eine Absprache: Jede Fraktion soll eigene Spitzenkandidaten für die kommenden Europawahlen benennen. Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion soll dann auch Kommissionspräsident werden. Die übrigen Fraktionen sollten diesen Kandidaten unterstützen und im Zweifelsfall jeden anderen Nominierten des Europäischen Rats ablehnen.

Nach dieser Absprache stellten die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaten auf. Die Christdemokraten nominierten den ehemaligen Ministerpräsidenten von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, die europäischen Sozialisten den damaligen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz. Für die Liberalen trat der Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt an, die grünen Parteien entschieden sich nach einer holprigen Online-Abstimmung für eine Doppel-Spitze, bestehend aus Ska Keller und José Bové. Die linken Parteien entschieden sich für den heutigen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Die rechten Fraktionen boykottierten den Spitzenkandidat-Prozess, sie sahen die Idee als Verrat an die Natur der EU als Staatenverbund.

Das Ziel, die Europawahl 2014 zu personalisieren und sie somit zu europäisieren kann aber als weitestgehend gescheitert bezeichnet werden. Denn in vielen Ländern wurde die Europawahlen – mal wieder – von nationalen Themen bestimmt. Das Prinzip „europäische Kandidaten“ wurde zum Teil auch ad absurdem geführt. So lautete eine Anzeige der SPD in der BILD-Zeitung: „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“ Auch die Idee, den bisher unbekannten europäischen Parteien Gesichter zu geben, entpuppte sich als Wunschvorstellung. So waren beispielsweise am Vorabend der Wahl einem Viertel der deutschen Wählerinnen und Wähler weder Juncker, noch Schulz namentlich bekannt.

Allerdings nahmen die Medien das System der Spitzenkandidaten dankend auf. Endlich konnten sie Personen nach konkreten europäischen Themen befragen, ohne Gefahr zu laufen, in eine nationale Diskussion zu verfallen. Euronews veranstaltete beispielsweise eine Debatte mit allen Spitzenkandidaten und das ZDF übertrug ein Zweier-Duell zwischen Juncker und Schulz. Die Spitzenkandidaten wurden also medial keineswegs ignoriert, allerdings hinterließen sie weder einen signifikanten Eindruck auf die Wähler, noch politisierten sie die Europawahl entscheidend.

Machtkampf zwischen Rat und Parlament

Nachdem in allen 28 Mitgliedstaaten gewählt wurde, stand fest: Sieger sind die Christdemokraten. Sie erhielten knapp 29% der Sitze und lagen damit mit 28 Sitzen vor den Sozialisten. Während die EVP feierte, fühlten sich so manche Staats-und Regierungschefs überrumpelt. Mitbestimmung schön und gut, aber jetzt soll der Europäische Rat Juncker einfach nur schnell abnicken? Besonders Angela Merkel und der damalige britische Premierminister David Cameron waren nicht glücklich mit dieser Situation und wollten auch andere Kandidaten in Betracht ziehen. Das Parlament sah in dieser Ablehnung eine Kampfansage und stritt fortan dafür, dass Juncker Kommissionspräsident wird. Dementsprechend erneuerten die Fraktionen ihren Treueschwur, dass sie alle Kandidaten außer Juncker ablehnen würden. Auch der Wahlverlierer Schulz schloss sich diesem Aufruf an. Gleichzeitig machte auch die europäische Öffentlichkeit Druck. Das war wohl zu viel Gegenwind, am Ende lenkte der Europäische Rat zähneknirschend ein. Sie nominierten Juncker, dieser wurde mit einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament gewählt und damit neuer Kommissionspräsident. Das Parlament hatte diesen Machtkampf für sich entschieden.

Der Europäische Rat schlägt zurück

Knapp vier Jahre später steht nun Anfang 2019 die nächste Europawahl am Horizont. Juncker hat angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Die europäischen Parteien planen, im Laufe des Jahres ihre jeweiligen Spitzenkandidaten zu ernennen. Doch anscheinend hat der Europäische Rat seine Schmach von 2014 nicht vergessen. Nach Berichten von POLITICO wollen mehrere Staats- und Regierungschefs wieder die volle Kontrolle über die Wahl des Kommissionspräsidenten erlangen. Unter den Kritikern finden sich sowohl neue als auch alte Mitgliedstaaten, sowohl aus West- und aus Osteuropa und, für manche überraschend: Auch Emmanuel Macron ist kein Fan der Spitzenkandidaten.

Jetzt mag es Leute geben, die Macrons ablehnende Haltung verwundert. Wie kann es sein, dass der Hoffnungsträger der EU gegen eine Idee ist, die vielleicht einen europäischen Wahlkampf initiieren könnte, Identifikationspotential bietet und den zukünftigen Kommissionspräsidenten mit mehr Legitimation ausstattet? Die Antwort ist relativ banal: Wieso sollte der Gründer einer Partei, die sich nicht in das klassische Parteiensystem einordnen will, einen Kommissionspräsidenten aus dem christdemokratischen oder sozialistischen Lager akzeptieren?

Das Spitzenkandidat-System muss überarbeitet werden

Fest steht: Das System der Spitzenkandidaten ist nicht so sehr in Stein gemeißelt, wie manche dachten und das sollte es auch nicht sein. Der Begriff „Berücksichtigen“ im Lissabonner Vertrag ein unklarer beziehungsweise ein offener Rechtsbegriff, lässt also unterschiedliche Interpretationen zu. Die Frage, ob das Parlament einen größeren Einfluss in dem Normierungsprozess kriegen soll, ist also keine juristische, sondern eine politische Frage.

Obwohl es zu begrüßen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas einen größeren Einfluss auf die Wahl des Kommissionspräsidenten haben, sollte das derzeitige Verfahren weniger der Endpunkt, sondern ein Zwischenpunkt sein. Macht es wirklich einen Unterschied, ob die Staats- und Regierungschefs oder ob Parteifunktionäre hinter verschlossenen Türen ihre Kandidaten auswählen? Und welche Legitimität besitzen Kandidaten wie Ska Keller, wenn nur knapp 22.000 Parteimitglieder an der sogenannten „Green Primary“ teilnehmen? Wenn die europäischen Parteien die Europawahl wirklich europäisieren und politisieren wollen, muss auch eine mögliche Reform der Kandidatenfindung diskutiert werden.

Auf der anderen Seite sollte das Spitzenkandidat-System nicht vollständig von der politischen Bühne verschwinden. Der Kommissionspräsident sollte in erster Linie die EU und die europäischen Bürger nach innen und außen vertreten. Da passt es nicht, dass 27 Personen eine Person auswählen, die es irgendwie allen recht machen und soll und letztendlich kein eigenes Profil besitzt. Es mag Ausnahmen gegeben haben: Ein der einflussreichsten Kommissionspräsident, Jaques Delors, wurde schließlich auch vom Rat ernannt und sogar die konservative Margaret Thatcher unterstützte den sozialistischen Politiker (Gerüchten zufolge soll seine katholische Konfession eine wichtigere Rolle als seine Parteizugehörigkeit gespielt haben). Aber sie blieben Ausnahmen, stattdessen dominierten nationale Interessen und Postschiebereien. So kriegten beispielsweise 2009 die Christdemokraten mit Barroso das Amt des Kommissionspräsidenten, während die Sozialisten sich mit Posten der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zufrieden gaben. Diese Tage sollten der Vergangenheit angehören.

Es scheint, als ob die christdemokratische, sozialdemokratische und liberale Fraktion im Europäischen Parlament wohl wieder den offenen Kampf mit dem Rat suchen: Sie wollen nur selbsternannten Spitzenkandidaten als Nachfolger von Juncker akzeptieren. Dieses Anliegen ist grundsätzlich zu unterstützen, aber nur wenn die Kandidatenauswahl der Parteien diesmal deutlich transparenter und bürgernaher wird. Ja, bisher ist die Spitzenkandidaten eine akademische Diskussion, die vorrangig in der Brüsseler Blase geführt wird. Das heißt aber nicht, dass sie dort für immer verharren muss. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass eine charismatische und junge Kandidatin viele Menschen in Europa begeistern kann. Es mangelt nicht am Personal.

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