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Wahlkampf in Ungarn – Übersicht und Ausblick

Am 8. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Eine Abwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen Fidesz-Partei bisher noch die absolute Mehrheit hält, scheint jedoch unwahrscheinlich. Worauf basiert die Macht von Orbán, welche Chancen haben die anderen Parteien und welche Rolle spielt Europa in diesem Wahlkampf?

Wer, wie, was…wird gewählt?

Das ungarische Wahlrecht ist – ähnlich dem deutschen – eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahl. Von den insgesamt 199 Abgeordneten werden 106 Abgeordnete nach einfacher Mehrheitswahl in ihren jeweiligen Wahlkreisen gewählt. Die restlichen 93 Abgeordneten ziehen über nationale Parteilisten ins Parlament ein; ihre Sitze werden proportional nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Hierbei gilt es, eine Hürde von 5% zu überwinden. Soweit mehrere Parteien eine gemeinsame Liste aufstellen, wird diese Hürde entsprechend erhöht (bei einer gemeinsamen Liste von zwei Parteien sind es 10%; bei drei Parteien sind es 15%; und so weiter). Ähnlich wie in Deutschland haben die Wählerinnen und Wähler daher zwei Stimmen: Eine Listenstimme, und eine für die Wahl des Direktkandidaten.

Das heutige ungarische Wahlsystem ist der Wahlrechtsreform von 2011 durch die Orbán-Regierung zu verdanken. Vor 2011 gab es insgesamt 386 Sitze. Insbesondere die verringerte Zahl der Listenplätze (von 152 auf 93) bei der gleichbleibenden Hürde von 5% erschwert es vor allem kleinen Parteien, ins Parlament einzuziehen – zumal es die Erhöhung der Sperrklausel bei gemeinsamen Listen mehrerer Parteien zuvor nicht gab. Andere Änderungen kommen insbesondere den größeren Parteien und ganz besonders der Fidesz-Partei um den aktuellen Regierungschef Orbán zu Gute. So wurde die Anzahl der direkt ins Parlament gewählten Abgeordneten von 45,6 % auf 53,3 % deutlich erhöht und so das Verhältnis zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl zugunsten des ersteren Wahlrechts entscheidend verändert. Immerhin: Die ursprünglich vorgesehen und höchst umstrittene Wählerregistrierung wurde vom ungarischen Verfassungsgericht wieder gekippt.

Das alles ist wichtig, denn: Dieses System verschafft der größten Partei im jeweiligen Land auch ohne die absolute Mehrheit der Wählerstimmen eine fast uneingeschränkte Machtposition. Kritiker sehen hier ein auf die Fidesz-Partei zugeschnittene Wahlrechtsystem. Tatsächlich profitierte die Partei im Vergleich am stärksten davon, wie man an den Wahlergebnissen ablesen kann: Bei der Wahl 2014 könnte die Partei lediglich 45% der Stimmen auf sich vereinen, erhielt jedoch 133 von 199 Sitzen und konnte damit ihre Zwei-Drittel Mehrheit im Parlament behaupten.

Doch bei aller berechtigter Kritik an dem neuen Wahlrecht – es wurden gleichzeitig auch einige progressive Erneuerungen eingeführt. So konnten erstmals auswärtige Inländer, die zwar ungarische Staatsbürger sind, aber ihren Wohnsitz nicht in Ungarn haben, zumindest an den Listenwahlen teilnehmen. Zudem können sich nun Angehörige nationaler Minderheiten als solche registrieren lassen und sogenannte Minderheitslisten aufstellen, welche gegenüber den normalen Parteilisten einige Privilegien genießen.

Ministerpräsident Viktor Orbán (rechts) und Parteilogo der Fidesz (links)

„Brüssel stoppen“ – Polemische Kritik an der EU sichert Orbán die Macht in Ungarn

Gegründet wurde die heutige Fidesz – Magyar Polgári Szövetség (Fidesz – Ungarischer Bürgerbund) gegen Ende des sozialistischen Regimes 1988 als „Bund Junger Demokraten“ (Fiatal Demokraták Szövetsége). Unter dem Parteivorsitzenden Viktor Orbán konnte die Fidesz nach den Wahlen 1998 das erste Mal eine Koalitionsregierung bilden. Nach der ersten Abwahl von Ministerpräsident Orbán im Jahr 2002 richtete sich die Partei erfolgreich neu aus, gewann die Wahl 2010 – wieder unter Orbán – und ist seitdem die alleinige Regierungspartei in Ungarn.

Offiziell gehört die Fidesz im Europäischen Parlament der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Tatsächlich wandelte sich die Partei in den letzten Jahren allerdings von einer bürgerlich-konservativen zu einer rechtspopulistischen und -nationalistischen Partei. Mit Kampagnen wie „Brüssel stoppen!“ steht die Partei für ein Europa der Nationen. Man will möglichst wenig Vorgaben aus Brüssel bekommen. Dies gilt vor allem in der Flüchtlingspolitik, in dem Ungarn zusammen mit den anderen Visegrád-Staaten auf Blockade geht. Obwohl der Europäischen Gerichtshof die Klage Ungarns gegen eine Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen hatte, weigert sich Orbán weiterhin explizit Flüchtlinge aufzunehmen und bricht damit EU-Recht. Auch im nationalen Rahmen bricht Orbán mit europäischen Werten. Gegen die umstritten NGO-Gesetze sowie das Hochschulgesetz (das sog. LEX CEU) der ungarischen Regierung hatte die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet.

Einen „Hunxit“ strebt die Partei, trotz polemischer Rhetorik und ständigen Attacken gegen Brüssel, dennoch nicht an. Man dürfte sich wohl durchaus bewusst sein, dass die Wirtschaft des Landes stark auf EU-Gelder angewiesen ist und als Standort vom europäischen Binnenmarkt enorm profitiert. Im Endeffekt dient der antieuropäische Kurs wohl vor allem der Inszenierung seiner Initiatoren: Viktor Orbán und die Fidesz als Beschützer der nationalen Volkssouveränität gegen die bösen Bürokraten aus Brüssel und andere vermeintlichen ausländischen Mächte.

Gábor Vona (rechts), Vorsitzender der Jobbik und Logo der Partei (links)
(© Jobbik Magyarországért Mozgalom)

Die Jobbik – ein Wolf im Schafspelz?

Jagd auf Sinti und Roma machen, Parolen wie „Ungarn den Ungarn“ und natürlich der Austritt aus der Europäischen Union: Lange Zeit hat die 2003 gegründete Jobbik Magyarországért Mozgalom (Bewegung für ein besseres Ungarn) solche Positionen auch mit unlauteren Mitteln, wie etwa Schlägertrupps auf den Straßen, vertreten. Dieses rechtsextreme Image haftet der Partei heute noch an. Bei den letzten Wahlen 2014 schaffte es die Partei dennoch auf Platz drei. Aktuellen Umfragen zu Folge, könnte sie es bei der anstehenden Wahl sogar auf den zweiten Platz schaffen.

Das liegt wohl auch daran, dass sich die Partei heute moderater gibt: Radikale Kräfte wurden verbannt, man vertritt bürgerlich-konservative Positionen und versteht sich als Volkspartei. Offener Antisemitismus und Antiziganismus, welcher früher aus den Reihen der Jobbik-Anfänger kam, wird nun sowohl parteiintern als auch öffentlichkeitswirksam verurteilt. Auch in Bezug auf die Europapolitik hat sich die Partei von extremen Positionen verabschiedet: “Ich will nicht behaupten, dass wir jetzt verliebt sind in die Europäische Union. Aber während wir früher aus den Problemen den Schluss gezogen haben, besser kein Mitglied zu sein, wollen wir heute an den Diskussionen über die Zukunft der EU teilnehmen.” – so der Parteigründer und amtierender Vorsitzender Gábor Vona. Es scheint so, als ob die Partei den moderaten, rechts-konservativen Raum füllen möchte, welchen die Fidesz mit ihrem Rutsch in die rechtspopulistische Ecke freigemacht hatte. Doch ob die Wählerinnen und Wähler der Partei diesen radikalen Wandel wirklich abkaufen, muss sich noch zeigen.

László Botka, ehemaliger Spitzenkandidat der MSZP für die Parlamentswahl 2018.

Der Sinkflug der ungarischen Sozialdemokraten: Die MSZP im Abwärtstrend

Die Magyar Szocialista Párt (Ungarische Sozialistische Partei) ging nach Zusammenbruch des sozialistischen Regimes 1989 aus der kommunistischen Einheitspartei und der Sozialistischen Arbeiterpartei hervor. Im politischen Spektrum vertritt sie klassisch sozialdemokratische Positionen. Die MSZP regierte Ungarn von 1994 bis 1998 und dann wieder von 2002 bis 2010.

Mit der Wahlniederlage 2010 gegen die Fidesz, ging es für die MSZP dann endgültig bergab. Die Gründe hierfür sind sicher mannigfaltig. Wie auch viele andere sozialdemokratischen Parteien ist der MSZP-Regierung Anfang der 2000er der neoliberalen Versuchung verfallen und hat mit der damit einhergehenden Politik viele ihrer Stammwähler verloren. Die Weltwirtschaftskrise ab 2008 erledigte den Rest.

Wie die übrigen Parteien im linksliberalen Spektrum positioniert sich die MSZP klar pro-europäisch und gehört im Europäischen Parlament der S&D-Fraktion an. Momentan rangiert sie in Umfragen konstant auf dem dritten Platz hinter Fidesz und Jobbik. Neben den dürftigen Ergebnissen in den Umfragen hat die MSZP kürzlich erst einen erneuten Rückschlag einstecken müssen. Im Oktober trat der MSZP-Spitzenkandidat László Botka zurück, nachdem er damit scheiterte, ein Mitte-Links-Oppositionsbündnis gegen Orbán und die Fidesz zu schmieden.

Eine zersplitterte Opposition? Viele kleinere Parteien im linksliberalen Spektrum

Neben den genannten Parteien sind weitere kleinere Parteien im Parlament vertreten, bzw. werden in den Umfragen mit aufgeführt. Die besten Aussichten auf einen Einzug ins Parlament hat die Demokratikus Koalíció (Demokratische Koalition, DK), die sich 2010 von der MSZP abspaltete. Die sozialliberal ausgerichtete Partei vertritt eine pro-europäische Position. Trotz des Zerwürfnisses mit der MSZP traten beide Parteien 2014 noch gemeinsam als Oppositionsbündnis gegen die Fidesz an. Für die anstehende Wahl scheint ein neues Oppositionsbündnis der Mitte-links Parteien allerdings gescheitert.

In Umfragen knapp über die 5%-Hürde rangiert die Lehet Más a Politika (LMP) – zu Deutsch: „Die Politik kann anders sein“. Die 2009 gegründete Partei steht für eine grüne Politik. Bereits 2010 schaffte die LMP den Einzug ins Parlament, spaltete sich jedoch kurz darauf: Da der Mainstream der Partei stärker nach rechts rückte, gründete der links-grüne Flügel der LMP die Párbeszéd Magyarországért (PM) – zu Deutsch: „Dialog für Ungarn“. Letztere war auch Teil des Oppositionsbündnisses von 2014, dürfte heute aber kaum eine realistische Chance auf den Einzug ins Parlament haben.

Ähnlich schwer haben es andere Kleinstparteien. Die Ungarische Liberale Partei Magyar Liberális Párt (MLP) wird in Umfragen teilweise gar nicht mehr aufgeführt. Neben einer allgemeinen pro-europäischen Ausrichtung, wie man sie bei den meisten kleinen Oppositionsparteien findet, steht die MLP explizit für einen europäischen Föderalismus. Unter den aussichtsreichsten Newcomern befindet sich die klar pro-europäisch ausgerichtete Momentum Bewegung (Momentum Mozgalom, MM), welche etwas an die Bürgerbewegung Pulse of Europe erinnert und vorwiegend von jungen Wählerinnen und Wählern getragen wird.

Fazit: Ein Regierungswechsel in Ungarn ist sehr unwahrscheinlich…

In Umfragen steht die Fidesz momentan bei knapp 50%, was nach dem neuen Wahlsystem bedeutet, dass sie wieder mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit rechnen kann. Selbst wenn ein Wahlbündnis der enorm fragmentierten linksliberalen Oppositionsparteien zustande gekommen wäre, hätte dies also vermutlich nicht gereicht, um die politische Macht der Fidesz zu brechen.

Eine theoretische Chance auf die Ablösung der Fidesz-Regierung wäre nur durch ein etwas seltsam anmutendes Links-Rechts Oppositionsbündnis, bestehend aus den Oppositionsparteien des linken Lagers und der rechten Jobbik-Partei, möglich. Der Jobbik-Chef Gábor Vona hatte eine Kooperation zwischen der grünen LMP und der Momentum Bewegung jedenfalls nicht ausgeschlossen. Zuletzt haben sich sogar einige sowohl liberale als auch konservative Intellektuelle für ein solches Links-Rechts Bündnis ausgesprochen. Es ist wohl der Frust über die vermeintliche Hegemonie der Fidesz, welche die Oppositionellen zu solchen Erwägungen verleiten. Inwieweit ein solches theoretisches Links-Rechts Bündnis auch einen echten Politikwechsel – vor allem im Hinblick auf die Europapolitik – bedeutet, ist allerdings noch zweifelhafter als das bloße Entstehen dieses Zweckbündnisses zur Ablösung von Viktor Orbán selbst.

Das Potenzial der Jobbik-Wählerschaft will jedoch nicht nur die linke Opposition erkannt haben, längst hat die Fidesz diese Gefahr bemerkt und die Jobbik zum Erzfeind erklärt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verdonnerte der ungarische Rechnungshof die Jobbik zu enorm hohen Geldstrafen, wodurch dieser pünktlich zum Wahlkampf die finanzielle Pleite droht. Ein politisch motivierter Schlag der Fidesz gegen die Jobbik? Der ehemalige Spitzenkandidat der MSZP, László Botka, sprach jedenfalls von Fidesz-Agenten und -Kollaborateuren, die gezielt die linke Opposition unterwandert haben sollen und angeblich dafür sorgen wollen, dass diese Opposition weiterhin zersplittert bleibt.

Glaubt man den Umfragen, erscheint ein Regierungswechsel jedenfalls höchst unwahrscheinlich, da die Fidesz wohl ihr Zwei-Drittel-Mehrheit behalten wird. Mit einem Anteil von über 50% der Stimmen könnte sich die Partei um Regierungschef Orbán sogar eine Drei-Viertel-Mehrheit aufbauen und damit fast freie Hand in der Umgestaltung Ungarns haben. Selbst die überraschende, aber doch wohl überbewerte Wahlschlappe der Fidesz bei der Bürgermeisterwahl in Hodmezovasarhely, bei der sich die Opposition durchsetzen konnte, vermag im nationalen Kontext wohl auch nicht das Zünglein an der Waage zu sein. Kurzum: In Ungarn bleibt europapolitisch leider vorerst alles so, wie es ist.

 

Bildquellen

Eberhard Beck
Eberhard Beck
Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, FAU Erlangen-Nürnberg ‖ ERASMUS, Andrássy Universität Budapest ‖ Demokratie und Regieren in Europa, Universität Tübingen ‖ E-Mail: eberhard.beck@laute-europaeer.de ‖ Twitter: @Ebi2210

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