Vorsicht Reformsucht: Die Europa-Macher Italiens kommen

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Italien wird seit 2013 von der Partito Democratico (PD) regiert, die sich gerne als die europafreundlichste Partei des Landes gibt. Ex-Premier und PD-Chef Matteo Renzi wird nicht müde zu betonen, dass „Europa“ einen ganz besonderen Stellenwert in der Programmausrichtung der PD hat. Höchste Zeit also, einen Blick in das europapolitische Programm der PD zu werfen: Was wollen die Europa-Macher Italiens und wie sind ihre Reformvorschläge einzuordnen?

Vom neuen Stern am Politikhimmel zum müden Reformer?

Wer den europapolitischen Reformdrang der PD verstehen will, muss zuerst Matteo Renzi, verstehen. Ein Blick in die Vergangenheit hilft. Der ehemalige Ministerpräsident Italiens erhielt seinen Spitznamen „Verschrotter“ („il Rottomatore“) schon, als seine noch junge Karriere in den politischen Kinderschuhen steckte. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz wetterte jahrelang, dass das gesamte politische Establishment Italiens „verschrottet“ (und erneuert) werden müsste und präsentierte sich als politische Alternative zu Berlusconi, welcher fast eine gefühlte Ewigkeit Italien regierte. Und das zunächst mit Erfolg: 2011, nur zwei Jahre nach seiner Wahl zum Florentiner Bürgermeister, galt er bereits als der beliebteste Bürgermeister Italiens. Nur zwei weitere Jahre vergangen, bis Italiens damaliger Politdurchstarter erst zum Vorsitzenden der PD und schließlich im Februar 2014 zum Ministerpräsidenten vereidigt wurde. Renzi versprach „jeden Monat eine Reform“ umzusetzen. Sein Reformdrang wurde so groß, dass er 2016 sein politisches Amt an eine Verfassungsreform verknüpfte (LE-Follower der ersten Stunde erinnern sich) und scheiterte: Konsequent lag Renzi all seine Ämter nieder, Paolo Gentiloni übernahm danach die Regierungsgeschäfte. Nun, bei der unmittelbar bevorstehenden Wahl versucht der einstig gefeierte Reformer als erneut gewählter PD-Chef sein politisches Überleben zu sichern.

Seine Kandidatur scheint jedoch unter einem schlechten Stern zu stehen: Laut den jüngsten Umfragen könnten die Sozialdemokraten Italiens eine historische Wahlniederlage erleben. Die Parti Socialiste aus Frankreich sowie die deutschen Kollegen der SPD lassen grüßen.

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Grazie ai ragazzi che ci hanno accompagnato a #Bruxelles per chiedere un’Europa diversa. #Europa sì, ma non così. #avanti

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Die PD aus dem Mitte-Links-Lager gilt im Vergleich zum Mitte-Rechts-Lager um u.a. Silvio Berlusconis Forza Italia und der „Fünf-Sterne-Bewegung“ als die europafreundlichste Partei. Auch über die Koalitionsbündnisse hinweg ist die Partei im Parteienspektrum des Landes als sehr EU-freundlich einzuordnen, obschon Renzis Reformdrang auch hinsichtlich bestimmter europäischer Politikfelder nicht Halt macht, ähnlich seinem französischen Kollegen Macron. Es ist dementsprechend nicht vermessen zu behaupten, dass Italiens zukünftige Europapolitische Ausrichtung maßgeblich vom Wahlerfolg der Partito Democratico abhängt.

Vorsicht Reformsucht: Die Europläne der PD im Detail

Eines der wesentlichen Themen auf EU-Ebene, welches für die PD eine besondere Rolle spielt, ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Wirtschaftskrise scheint trotz der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Italien – aktuell bei 32% – auf dem Weg der Besserung. Die Partei möchte lieber heute als morgen die Wirtschaft durch erhöhte Staatsausgaben ankurbeln, auch zu Lasten des  aktuellen Fiskalpakts. Renzi & Co. wollen zwar die 3-Prozent-Defizit-Obergrenze beibehalten – also das Maastricht-Kriterium, welches jedem Mitgliedstaat eine jährliche Neuverschuldung von höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt – aber die Berechnung der Obergrenze soll auf einen mehrjährigen Zeitraum hin ausgedehnt werden.

Darüber hinaus will der aktuelle geschäftsführende Premier, Paolo Gentiloni, Renzi’s Parteifreund, eine Reform der Wirtschaftsunion anstoßen. So sollen in der EU zukünftig die Steuer- und Investitionspolitik angeglichen werden. Durch eine Steuerharmonisierung, bzw. der Anpassung unterschiedlicher steuerlicher Regelungen und Steuersätze zwischen den EU-Ländern, soll ein Steuerwettbewerb vermieden und der Handel im Binnenmarkt verbessert werden. Dieses ehrgeizige Vorhaben soll durch unterschiedliche Formen der europaweiten Besteuerung finanziert werden, da der momentane EU-Haushalt dafür wohl nicht ausreicht. Die PD wird hier konkret und bringt diverse europäische Besteuerungskonzepte ins Spiel: von einer EU-Digitalsteuer, einer Steuer auf transnationale Finanztransaktionen (auch bekannt als „Tobin Steuer“) über eine Besteuerung von CO2 bis hin zur Versteuerung von Geschäften in Steueroasen reichen die Vorschläge.

Das institutionelle Kartenhaus der EU stärken

Mehr Weltpolitikfähigkeit, bitte!“, dies forderte nicht zuletzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die PD sieht noch viel Verbesserungsbedarf was die globale Rolle der EU angeht und geht hier im Einklang mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons Vision einer „Neugründung Europas“. Die Sozialdemokraten möchten angesichts des wachsenden Rechtspopulismus die Europäische Union mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten, damit die EU ins Spiel der „Global Player“ einsteigt. Angefangen über ein europäisches Wirtschaftsministerium, der Verschmelzung des Präsidenten der EU-Kommission mit dem des Europäischen Rates (auch bekannt als „Doppelhut“), Direktwahl des Kommissionspräsidenten durch die EU-Bürger, einer Reduzierung der EU-Kommissare bis hin zur Verwendung der 75 freiwerdenden britischen Sitze für transnationale Listen hat die PD einiges zu bieten. Mehr noch soll die allgemeine Durchsetzung des qualifizierten Mehrheitsbeschlusses der Länder im EU-Rat in Bezug der GASP angepasst werden. Man möchte glatt meinen, dass eine Partei ganz besonders zuhört, wenn Juncker, Macron & Co sich zur Zukunft Europas äußern.

Liebe auf dem ersten Blick? Paola Gentiloni und Emmanuel Macron beim Handschlag Photo: Italian G7 Presidency 2017 License: CC-BY 3.0 IT

Europa, du sollst sozial sein

Wenn man als sozialdemokratische Partei aus einem Land mit einem traditionell breiten linken Parteienspektrum Europa reformieren will, darf natürlich eine Komponente nicht fehlen: das Soziale. Auf europäischer Ebene ist die Kohäsionspolitik der EU das Werkzeug, um wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedern zu stärken. Europas Kohäsionspolitik wird größtenteils aus EU-Mitteln wie dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds bereitgestellt. Der EU geht es offiziell darum, „Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern“.

Dies geht der PD nicht weit genug: Die Partei sieht es als notwendig, eine Anpassung der Arbeitsmarktregeln vorzunehmen. Gemeint ist hier beispielsweise die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Als Hintergrund für diese Forderung kann wohl das europaweite Lohn-Dumping genannt werden, welches zu heterogenem Wettbewerb in Europa führt und dementsprechend auch eigentlich nicht im Sinn der EU sein kann.

Zwar scheinen die Reformideen der PD unter Berücksichtigung aller bisher in den Raum geworfenen Ideen seitens Macron, Juncker & Co. nichts Neues mehr zu offenbaren, aber gerade im Punkt Migration scheint die PD etwas weiter als die europäische Konkurrenz zu sein. Insbesondere die Programmpunkte rund um das Mittelmeer und um die Migration spielen für Italiens aktuelle politische Situation eine grundlegende Rolle. Anders als ihre Gegner von den Rechtspopulisten, versteht die PD Migration nicht als unkontrollierten Ausnahmezustand. Sowohl Renzi als auch Gentiloni unterstrichen, dass es sich bei der Flüchtlings- und Migrationsproblematik, von der Italien europaweit aufgrund seiner geographischen Lage mit am stärksten betroffen ist, um ein strukturelles Phänomen handelt. Dementsprechend fordern sie eine gesamteuropäische Lösung. Im Status Quo scheint die Europäische Union nach wie vor wie versteinert, wenn es um die europaweite Umverteilung von Flüchtlingen geht. Hier fordert die PD klare Kante im Kampf gegen Schlepper. Darüber hinaus soll die libysche Küstenwache grundlegend verstärkt werden, vor allem um Menschenschmugglern den Spielraum endgültig zu entziehen.

Das Mittelmeer spielt in den Europaplänen der PD eine immense Bedeutung. Sie betont immer wieder die europäische Relevanz der Mittelmeerregion. In den Gedankenspielen der Partei ist das Mittelmeer keine physische Grenze, sondern wird als grundlegender Raum der EU definiert und ist somit nach der Parteilogik ein Teil Europas. Demzufolge sprechen sich die Sozialdemokraten für einen stark ausgebauten EU-Außengrenzschutz aus. Umso weniger erstaunlich erklingt die Forderung, dass Libyen ein Flüchtlingsdeal à la Türkei unterbreitet werden soll, damit die Mittelmeerroute geschlossen werden kann.

EU, es ist gerade schwierig zwischen uns, aber…

Auch wenn die italienische Bevölkerung auf Renzis Mitte-Links-Bündnis momentan nicht sonderlich gut zu sprechen scheint und der PD somit die Rolle der Opposition droht, bleibt die Partito Democratico in ihrer Ausrichtung durchweg europafreundlich, obschon sie in bestimmten Standpunkten deutlich aktuelle EU-Politiken kritisiert. Die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union moderieren nicht nur Jean-Claude Juncker, Emmanuel Macron oder die Vertreter der Viségrad-Staaten. Ebenso kann Italien mit der PD ein progressiver Lautsprecher in dieser Debatte sein – womöglich auch in Zusammenarbeit mit dem deutsch-französischen Motor. Gerade im Rahmen der europäischen Migrationspolitik versucht Italien als von der Mittelmeer-Migration betroffenes Land mit Reformideen voran zu gehen und kann eventuell der gelähmt scheinenden EU in dieser Frage neuen Antrieb geben. Die Europapositionen der PD zeigen, dass es auch als regierende Volkspartei möglich ist, mit der Europäischen Union kritisch wie progressiv umzugehen. Ein Signal, welches auch gern bei uns in Deutschland gerne gehört werden darf. Letztendlich wird aber nicht die alles entscheidende Frage sein, ob wir Europäer die Partito Democratico hören, sondern ob die Italiener sie wählen. Am kommenden Sonntag wissen wir mehr.

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