Benvenuto! Wahlen in Italien – die Kandidatenübersicht

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Merkel Renzi

Ziemlich beste Freunde. Sieht man Renzi bald wieder auf den EU-Gipfeln? Photo: Palazzo Chigi License: CC BY-NC-SA 2.0

Und jährlich grüßt das Murmeltier – Europa steht vor einer neuen Schicksalswahl. Nach dem Superwahljahr 2017 mit Wahlen in mehreren europäischen Gründungstaaten, darunter den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, richtet sich der Blick nun gespannt auf Italien. Seit der letzten Parlamentswahl 2013 hat das Land mit Enrico Letta, Matteo Renzi und Paolo Gentiloni ganze drei Regierungschefs kommen und gehen gesehen, nun dürfen die Italiener am 4. März erneut an die Wahlurnen treten. Höchste Zeit, unseren südlichen Nachbarn etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.

„Nun sag, wie hast du’s mit Europa?“ – die Gretchenfrage stellt sich hier insbesondere mit Blick auf einen alten Bekannten der italienischen Politik und seine teils ebenso altbekannten, teils neuen Herausforderer. Wir läuten unsere Artikelreihe zur Italienwahl mit einer Übersicht über die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien ein:

Benvenuto zu einer Neuauflage des Laute-Europäer-Wahlspezials!

Silvio Berlusconi

Er ist wieder da. Der Krawattenknoten sitzt. Aber wird auch das Wahlergebnis sitzen? Photo: European People’s Party (EPP) License: CC BY 2.0

Ach, kennen wir uns nicht? Die unglaubliche Auferstehung des Silvio Berlusconi

Wirklich vermisst haben ihn – zumindest im europäischen Ausland – vermutlich die allerwenigsten. Die Rede ist von Silvio Berlusconi, dem Urgestein der italienischen Politik. Seit 1994 schaffte es Berlusconi mit seiner Partei Forza Italia insgesamt viermal auf den Chefsessel, bis ihn 2011 der parteilose Mario Monti als Ministerpräsident ablöste. Bekannt wurde Berlusconi nicht nur für sein ausschweifendes Privatleben – Stichwort: Bunga-Bunga – sondern auch für einen Politikstil, der in Italien als berlusconismo bekannt ist. Berlusconi provoziert, polarisiert und schert sich herzlich wenig um das diplomatische Protokoll, wie auch schon Martin Schulz und Angela Merkel erfahren durften.

Lange vor der Wahl von Donald Trump galt der telegene Volkstribun als der Prototyp des Populisten schlechthin, gleichzeitig steht er wie kein anderer für den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Italiens. Seine üppigen Steuergeschenke haben den Schuldenberg Italiens auf unglaubliche 2,3 Billionen Euro, etwa 132 % des BIP anwachsen lassen. So war die Erleichterung zunächst groß, als Berlusconi 2013 das vermeintliche Ende seiner politischen Karriere ereilte. Nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wurde er bis 2019 von allen politischen Ämtern ausgeschlossen und darf daher nicht als Premierminister kandidieren. Das hindert ihn jedoch nicht daran, kräftig im aktuellen Wahlkampf mitzumischen, er gilt als der Hintermann und Strippenzieher des Mitte-rechts-Bündnis von Berlusconis eigener Partei Forza Italia und den Rechtspopulisten der Lega Nord und der Fratelli d‘Italia.

Grund dafür ist vor allem die Schwäche seiner politischen Konkurrenz. Matteo Renzi, sein Herausforderer von der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), hat seit dem verlorenen Referendum über die Neuregelung des Wahlsystems nicht nur deutlich an Zustimmung verloren – auch sein Nimbus als mutiger Reformer hat schwer gelitten. Berlusconi preist sich demgegenüber als verlässliche Alternative und hat ordentlich Kreide gefressen. Er präsentiert sich öffentlichkeitswirksam als Vegetarier, umgarnt den Mittelstand mit Versprechen von Steuersenkungen und die Älteren mit der Aussicht auf Rentenerhöhungen. Im Bereich Innere Sicherheit vertritt er altbekannte law-and-order-Positionen, die bei vielen Italienern gut ankommt, insbesondere da dieser Wahlkampf ganz besonders vom Thema der illegalen Migration geprägt ist. Viele Italiener fühlen sich von der EU im Stich gelassen und fordern eine konsequentere Umverteilung der Flüchtlinge, die oft in Italien das erste Mal europäisches Festland betreten. Entsprechend wettert Berlusconi, die unkontrollierte Zuwanderung sei eine „soziale Zeitbombe“, zudem möchte er Migranten ohne Bleiberecht konsequent ausweisen. Neu ist, dass Berlusconi nun auffällig oft den großen Europa-Freund gibt. Ein Austritt Italiens aus dem Euro kommt für ihn nicht infrage, zum Wahlkampfauftakt warb Berlusconi  für mehr Integration in der europäischen Wirtschafts-, Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik.

Die aktuelle Lesart in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten mag daher nur auf den ersten Blick überraschen: ist ja alles gar nicht so schlimm. Man kennt sich ja. Berlusconi erscheint vielen in den europäischen Behörden und Hauptstädten als die weitaus angenehmere Alternative zu den Europaskeptikern der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Da schaut man doch gerne über die eine oder andere Stammtischparole hinweg. Bei einem Besuch in Brüssel vor wenigen Wochen wurde Berlusconi sogar mit offenen Armen empfangen, wusste die Financial Times zu berichten, die Stimmung sei freundschaftlich gewesen.

Tatsächlich scheint sich auch Berlusconi wahlkampftaktisch auf die Fünf-Sterne-Bewegung eingeschossen zu haben: „Heute ist Italien noch stärker in Gefahr als früher. Es […] gibt eine politische Bewegung, die die schlimmsten Ideen der Linken übernommen hat [..]. Dazu kommt eine totale Unerfahrenheit und Unfähigkeit, zu regieren.” So stänkerte Berlusconi kürzlich publikumswirksam gegen die Linkspopulisten. Seine Strategie scheint klar: Forza Italia rutscht in die Mitte und versucht, Renzi genau dort Stimmen abspenstig zu machen. Gleichzeitig positioniert Berlusconi sich deutlich gegen links und hält sich alle Optionen nach Rechtsaußen offen. Bislang durchaus mit Erfolg, kann doch Forza Italia jüngsten Umfragen zufolge mit um die 17% in Stimmanteilen rechnen – ein nicht unbeachtlicher Wert in einem Land der Mini- und Kleinstparteien. Mehr noch: aufgrund der zu erwartenden Stimmaufsplitterung gilt Berlusconi gar als Königsmacher einer möglichen Regierungskoalition. In jedem Fall steht fest: Si, der Cavaliere ist wieder da!

La Grande Bellezza – Die Lega Nord und die Fratelli d’Italia versprechen das schönste Italien aller Zeiten

Aber ist er auch gekommen, um zu bleiben? Dagegen spricht, neben biologischen Gründen (Berlusconi ist 81), auch die alte Konkurrenz von rechts in Gestalt der Lega Nord. Deren ebenso ehrgeiziger, wie charismatische Parteivorsitzende Matteo Salvini schielt schon länger auf den Chefposten und macht mit radikalen Aussagen zu Europa auf sich aufmerksam. Laut Wahlprogramm soll Italien aus der Eurozone ausscheiden, wenn weiterhin an den Maastricht-Kriterien festgehalten werden sollte. Der Euro sei eine „deutsche Währung“ und würde der italienischen Volkswirtschaft schaden, so Salvini. In der Flüchtlingsfrage gibt er ähnlich wie sein Compagnon Berlusconi den Hardliner, er wirft der PD vor, Italien mit illegalen Immigranten „zu fluten“. Überhaupt sei der Islam unvereinbar mit der italienischen Verfassung und italienischen Werten.

Kurz, die Lega Nord serviert dem Wähler ein ähnliches politisches Menü wie andere rechtspopulistische Parteien und verspricht das Blaue vom Himmel. Mit der Lega soll alles besser werden, Italien zurück zu Glanz und Gloria finden und die wirtschaftlichen und sozialen Spannungen endlich hinter sich lassen. Salvini erhebt dabei selbstbewusst Anspruch auf den Ministerposten und wirbt für sich unter dem Wahlkampfmotto „Salvini Premier“. Der Mann, der nach eigenen Aussagen Putin und Trump verehrt, hat dabei durchaus realistische Chancen – laut jüngsten Umfragen kommt die Lega Nord bis auf zwei Prozentpunkte an Forza Italia heran.

Ebenso große Ambitionen hat auch Giorgia Meloni, die Vorsitzende der Fratelli d’Italia (FdI) („Brüder Italiens“). Die FdI ist die dritte Partei des Mitte-rechts-Bündnisses unter Berlusconi und vertritt dezidiert rechtsnationale Positionen. Der Parteiname nimmt Bezug auf die erste Strophe der italienischen Nationalhymne; die FdI selbst entstand 2012 aus einer Abspaltung der Nationalen Allianz, die ihrerseits im italienischen Neofaschismus wurzelte. Die Partei vertritt ein traditionelles Familienbild und gibt sich integrations- und immigrationsfeindlich.

Ähnlich wie Marine Le Pen, die Chefin des Front National, verleiht auch Meloni der FdI ein freundliches Gesicht, ist in der Sache aber hart. So unterstellt ihr der britische Guardian eine „Italy First-Rhetorik“. Ganz im Gegenteil zu Salvini, dem ein eher schwieriges Verhältnis zu Berlusconi nachgesagt wird, soll sich Meloni bestens mit dem Padrone verstehen. Zudem kann die FdI genau dort punkten, wo die Lega Nord schwächelt: in Mittel- und Süditalien. Dort erfährt die Lega traditionell wenig Zustimmung, forderte sie doch lange die Abspaltung des wohlhabenden Nordens vom Rest Italiens. Zwar darf die FdI nur mit 3-4% der Stimmen rechnen, Meloni selbst hat aber hohe Bekannt- und Beliebtheitswerte und könnte daher einen zentralen Ministerposten in einer potentiellen Mitte-Rechts-Regierung einnehmen.

Insgesamt kann sich das Mitte-Rechts Bündnis aus Forza Italia, Lega Nord und den FdI durchaus berechtigte Hoffnungen auf einen Wahlerfolg am 4. März machen. Fraglich ist aber, ob die Allianz der moderaten und der rabiaten Rechten hält. Die größten Differenzen sind beim Thema Europa auszumachen, zudem soll Berlusconi einer Regierungskoalition mit der PD grundsätzlich nicht abgeneigt sein.

Wenn die Gondeln Trauer tragen – Land unter bei der sozialdemokratischen Partito Democratico

Ähnlich wie ihre deutschen Genossen, leiden auch die italienischen Sozialdemokraten der PD unter schlechten Umfragewerten und müssen sich schwierigen Fragen nach möglichen Koalitionspartnern stellen. Zwar stellt die proeuropäische PD mit Paolo Gentiloni den aktuellen Ministerpräsidenten, sie ächzt jedoch immer noch unter den Folgen des verlorenen Referendums über das italienische Wahlsystem – ein kardinaler Fehler des Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident von 2014 bis 2016. Renzi knüpfte sein politisches Schicksal an den Erfolg seines Reformvorschlags und fuhr eine krachende Niederlage ein. Neuer, alter Spitzenkandidat ist nun wieder Renzi, der zunehmend verzweifelt versucht, sowohl seine politische Karriere, als auch die Zukunft seiner Partei zu retten.

Der L’Espresso bezeichnete den einstigen Hoffnungsträger der europäischen Sozialdemokratie gar als meistgehassten Politiker Italiens. Die Wähler haben wenig Vertrauen in die Führungsqualitäten Renzis, dem einerseits ein unbedingter Machtwille unterstellt wird, der aber andererseits seinen Laden nicht im Griff zu haben scheint. Die PD reibt sich an internen Grabenkämpfen auf. Renzi gilt der Parteilinken als Neoliberaler. Sein Versuch, sich anhand der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu profilieren, wirkte hilflos. Von Links wurde ihm prompt mangelnder Einsatz für die liberalen Werte Italiens vorgeworfen, während er für Rechte und Konservative viel zu weich klang. Inmitten der allgemeinen Unzufriedenheit gründeten einstige Parteifreunde Renzis die Linkspartei Liberi e Uguali („Die Freien und Gleichen“). Laut Wahlprognosen könnten auf die Linksrebellen rund 6% der Wählerstimmen entfallen, somit scheint eine weitere Aufsplitterung des Mitte-Links-Lagers und eine Schwächung der PD gewiss.

Noch kann die PD zwar mit rund 23% der Stimmen rechnen, diese Zahlen sind aber fast schon eine Zumutung für eine Partei, die bei der Europawahl 2014 noch ganze 40% der Wählerstimmen für sich gewinnen konnte. Schwierig wird zudem eine mögliche Koalitionsbildung. Denn nur mit Renzis präferierten Partnern seines Mitte-Links-Bündnisses ist allein kein Staat zu machen. Renzi zeigte sich daher zuletzt offen gegenüber einer Koalition mit Berlusconis Forza Italia, und fing sich sofort großen Ärger mit seinen Parteikollegen ein. Fraglich ist also, ob es die progressiven Kräfte schaffen, ihre Tendenz zur Selbstzerfleischung noch vor dem 4. März einzustellen – oder ob die Wahl den vorläufigen Niedergang der Sozialdemokratie besiegelt.

Ein Wolf im Schafspelz? Di Maio (Mitte) gibt sich zahm und seriös. Photo: Camera dei deputati License: CC BY-ND 2.0

Veni, Vidi, Vici! – der unheimliche Siegeszug der Fünf-Sterne-Bewegung

Denn die Musik spielt momentan anderswo: Die Politrebellen des MoVimento 5 Stelle, der Fünf-Sterne-Bewegung, liegen bei allen Umfragen deutlich vorn, aktuell kommen sie auf 27-29%. Gründer Beppe Grillo – seines Zeichen Komiker, Wutbürger und das Gesicht der Bewegung – hat den Chefposten in der Partei zugunsten eines jüngeren und moderateren Spitzenkandidaten geräumt. Ähnlich wie Berlusconi darf auch Grillo aufgrund seiner Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung kein politisches Amt übernehmen. So führt derzeit der 31-jährige Luigi di Maio die Geschicke des MoVimento, das sich schon namentlich dem Parteisystems Italiens entsagt. Nein, man will keine Volkspartei sein, sondern eine Bewegung, die allen enttäuschten, wütenden und politikmüden Bürgern eine politische Heimat gibt.

Tatsächlich fällt eine politische Lagereinordnung der Fünf-Sterne-Bewegung schwer. Sie balanciert zwischen rechts und links, von Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen bis hin zu Grillos Bezeichnung von Flüchtlingen als „Müll“ und „Ratten“ ist alles dabei. Kennzeichnend ist, dass die Bewegung die Wut vieler Italiener erfolgreich kanalisiert – es geht gegen „die da oben“, gegen die Altparteien, gegen die angeblich so unsolidarische Europäische Union, gegen Korruption und Vetternwirtschaft. Di Maio schlägt etwas moderatere Töne an, so rückte er bereits ab von dem fast schon traditionellen Versprechen des MoVimento, man wolle im Falle eines Wahlsieges die Italiener über den Verbleib in der Eurozone abstimmen lassen. Auch schließt er es nicht mehr wie sein Mentor und Vorgänger Grillo kategorisch aus, nach dem Wahltag eine Koalition mit einer anderen Partei einzugehen.

„Habt keine Angst vor uns“, das sei das aktuelle Motto der Bewegung, so die ZEIT. So könnte sie es tatsächlich schaffen, sich die in Italien vorherrschende Sehnsucht nach Veränderung und die Enttäuschung über das politische System zu eigen zu machen. Am Schluss könnte di Maio siegen und damit der erste Ministerpräsident eines großen europäischen Land werden, der aus einer populistischen Bewegung stammt. Wird es also am 4. März heißen: Er kam, sah und siegte? Europa jedenfalls staunt, wartet, und fürchtet sich ein bisschen.

Bildquellen

Hjoerdis Petersen
Hjoerdis Petersen
Geboren und aufgewachsen im Landeshauptstädtle Stuttgart, mit kleinen Zwischenstopps in Pune (Indien) und Berlin. Schwäbischkenntnisse sind aufgrund norddeutscher und Berliner Wurzeln nur sporadisch vorhanden, dafür aber eine große Begeisterung für den VfB Stuttgart und den schwäbischen way of life. Nach einer mehrere Jahre währenden Studienreise durch Brüssel, Maastricht und Amsterdam, die ihren krönenden Abschluss in einem Masterabschluss am College of Europe in Brügge (Belgien) fand, hat es sie ins beschauliche Tübingen verschlagen, wo sie sich nun mit großer Freude dem Studium der Jurisprudenz widmet, um später EU-Verordnungen verfassen zu können. Bis es soweit ist, versucht sie alles, um die Tübinger und Tübingerinnen von der Einzigartigkeit und Großartigkeit der Europäischen Integration zu überzeugen - oder das Glück, dass französische Mode, norwegische Namen, britischer Humor und belgisches Bier irgendwie auch zu unserer europäischen und damit deutschen Identität gehören. Besonders interressiert sie die juristischen Feinheiten des EU-Rechts und sein Zusammenwirken mit deutschen Rechtsvorschriften als auch europäische Wirtschafts- und Währungspolitik.

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