Élysée-Vertrag 2.0: Ein deutsch-französischer Aufbruch für Europa?

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Élysée-Vertrag 2.0: Ein deutsch-französischer Aufbruch für Europa?

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55 Jahre nach dem Élysée-Vertrag, plädiert der französische Staatspräsident Emmanuel Macron für eine Neuauflage des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages. Da sich die Regierungsbildung in Deutschland noch ein wenig hinzieht, machen nun die beiden Parlamente den Anfang. Am Montag wollen Bundestag und Assemblée Nationale eine gemeinsame Resolution verabschieden. Werden die hierin enthaltenden Vorschläge umgesetzt, bedeutet dies eine echte Stärkung der deutsch-französischen Partnerschaft. Aber eröffnet sich damit auch eine neue Zukunftsperspektive für Europa?

Der Élysée-Vertrag und die deutsch-französische Aussöhnung

Der am 22. Januar 1963 beschlossene Élysée-Vertrag bildete einen zentralen Schritt in der Aussöhnung der ehemaligen Erbfeinde. Keine zwanzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und etwa ein Jahrzehnt nach der Gründung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS)  verabschiedeten der damalige Bundeskanzler Deutschlands Konrad Adenauer und Staatspräsident Frankreichs Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast „die Versöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk, die eine Jahrhunderte alte Rivalität beendet“. Neben jährlichen mehrmaligen Treffen zwischen Kanzler und Präsident, deutschen und französischen Ministern und sogar Ministerialbeamten, regelte der Vertrag den gesellschaftlichen kulturellen Austausch, vor allem zwischen Kindern und Jugendlichen – daraus entstand beispielsweise das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) – ebenso wie die Kooperation in Sachen Außen-, Sicherheits- und Europapolitik. Der Vertrag gilt heute als das Fundament der deutsch-französischen Freundschaft, welche oftmals auch als Motor der Europäischen Integration bezeichnet wird.

Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichneten am 22. Januar 1963 im Pariser Elysée-Palast den Vertrag über die deutsch-französische Freundschaft

Ein neuer Élysée-Vertrag für eine „Neugründung Europas“?

Es ist also kein Zufall, dass Emmanuel Macron in seiner, inzwischen berühmten, Pariser Rede an der Sorbonne Universität zur Neugründung Europas vorgeschlagen hat, am 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags, dem 22. Januar 2018, diesen in einer neuen Fassung zu unterzeichnen. Angesichts der noch laufenden Regierungsbildung in Berlin wurde aus der Unterzeichnung eines neuen Vertrages durch Präsident Macron und Kanzlerin Merkel zunächst einmal nichts. Dennoch planen der Deutsche Bundestag und die Französische Nationalversammlung am 22. Januar jeweils Sondersitzungen, in welchen sie eine gemeinsame Resolution für einen neuen Élysée-Vertrag auf den Weg bringen wollen. In dieser Resolution formulieren die Parlamente konkrete Forderungen, welche die Regierungen in einer Neuauflage des Élysée-Vertrags umsetzen sollen. Kommt es tatsächlich so weit, würde dies den Beginn eines neuen Kapitels der deutsch-französischen Freundschaft bedeuten.

Die Eckpunkte der gemeinsamen Resolution

Die größten Errungenschaften der deutsch-französischen Freundschaft sind mitunter in den Bereichen Kultur, Jugend, Bildung und Sprache zu finden: zahllose Städtepartnerschaften und Schüleraustausche, das Deutsch-Französische Jugendwerk, der gemeinsame Fernsehsender ARTE und so weiter. Es wundert daher nicht, dass die gemeinsame Resolution von Bundestag und Nationalversammlung für einen neuen Élysée-Vertrag an diese Errungenschaften anknüpfen will. So sollen beispielsweise bilinguale Schulklassen und sogenannte Abibac-Schulen ausgebaut werden, in welchen es sowohl möglich ist, das deutsche Abitur, als auch das entsprechende französische Pendant – das Baccalauréat – zu erwerben. Zudem sollen auf Grundlage einer Kooperation des Goethe-Institut mit dem Institute Français bis zu zehn gemeinsame deutsch-französische Kulturzentren geschaffen werden.

In den Bereichen der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik sieht das Resolutionspapier eine Intensivierung der Kooperation vor. Explizit erwähnt wird die neu geschaffene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in Verteidigungsfragen, sowie die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Diese beiden Instrumente sollen zu Kernelementen europäischer Außenpolitik erklärt werden. Auch wirtschaftlich soll einiges vorangehen. Konkret wird die „Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regeln vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts“ angestrebt. Dies würde auch eine verstärkte fiskalpolitische Koordinierung auf EU-Ebene voraussetzen. Zu diesem Zweck schlug Macron vor, die Körperschaftssteuer für Unternehmen europaweit anzugleichen. Auch die Notwendigkeit der Umsetzung von sozialen Rechten in der Europäischen Union wird in der gemeinsamen Resolution der beiden Parlamente gefordert.

Des Weiteren enthält das Papier einige interessante Punkte zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den deutsch-französischen Grenzregion, den sogenannten Eurodistrikten, sollen mehr eigenständige Kompetenzen sowie ein größerer politischer Einfluss zugesprochen werden. Durch Ausnahme- und Experimentierklauseln sollen sie beispielsweise in der Lage sein, Trägerschaften von grenzüberschreitenden kommunalen Einrichtungen (Kindertagesstätten, Krankenhäuser usw.) zu übernehmen. Dadurch soll die grenzüberschreitende Mobilität und Vernetzung weiter zusammenwachsen. Zu guter Letzt bekommt der Klimaschutz einen kleinen, aber eigenständigen Absatz.

Élysée-plus? Deutsch-französische Projekte für Europa

Neben all diesen Forderungen für eine Neuauflage des Élysée-Vertrags setzt die gemeinsame Resolution von Bundestag und Nationalversammlung eine ganze Reihe von Impulsen für weitere deutsch-französische Projekte auf europäischer Ebene. Um gemeinsame Strategien für Herausforderungen der Zukunft wie Elektromobilität, Digitalisierung, etc. zu erarbeiten, schlagen die beiden Parlamente vor, eine Europäische Innovationsagentur einzurichten. Zur Reformierung der Eurozone soll bereits im Frühjahr eine Expertengruppe eingesetzt werden. Auch die Flüchtlings- und Migrationspolitik eine besondere Erwähnung. Allerdings sucht man hier neben allgemeinen Floskeln zur Wichtigkeit der Integrationspolitik und der gemeinsamen Bekämpfung von Fluchtursachen vergeblich nach konkreten Projekt-Vorschlägen. Zum Schluss wird es noch mal spannend. Denn die Resolution unterstützt explizit die Durchführung einer Bürgerbefragung zur Zukunft Europas und fordert die Regierung beider Länder auf, diese Initiative schon 2018 umzusetzen. Wie eine solche Befragung konkret aussehen sollte, wird jedoch nicht beschrieben.

Wird der deutsch-französische Motor ausreichen?

Gewiss handelt es sich bei den beschriebenen Punkten der gemeinsamen Resolution von Bundestag und Nationalversammlung zur Neuauflage des Élysée-Vertrags und den darüberhinausgehenden Projekten zunächst einmal lediglich um unverbindliche Forderungen an die Regierungen beider Staaten. Wann und ob dies jemals – auch angesichts der noch laufenden Regierungsbildung in Berlin – wirklich umgesetzt wird, steht in den Sternen. Doch selbst wenn der deutsch-französische Motor neue Geschwindigkeit aufnehmen würde –  reicht das, um Europa weiter voran zu bringen?

Historisch mag die Europäische Integration immer dann erfolgreich gewesen sein, wenn Deutschland und Frankreich an einem gemeinsamen Strang gezogen haben. Doch die Umstände sind heute andere: Mit den Erweiterungsrunden – vor allem der Osterweiterung – ist nicht nur die bloße Anzahl der Mitgliedsstaaten rasch angewachsen. Auch wirtschaftlich und gesellschaftlich sind die Staaten der Europäischen Union unterschiedlicher geworden. Selbst in einer EU der 27 werden grundlegende Reformen des politischen Systems – vor allem wenn Vertragsänderungen notwendig wären – kaum gegen den Widerstand anderer (Blöcke von) Mitgliedsstaaten möglich sein.

Mehr Europa…aber bitte für jeden anders

Allein wird der deutsch-französische Motor sicherlich nicht ausreichen, um die Europäische Union als Ganzes grundlegend zu reformieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass er keine neuen Impulse für neue, tiefergehende Integrationsschritte setzen kann. Die Perspektive, welche ein neuer Élysée-Vertrag für die Zukunft der EU eröffnet, ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. „Wer mehr will, tut mehr“, heißt das entsprechende Szenario im Weißbuch zur Zukunft Europas. Wenn Frankreich, Deutschland und andere EU-Staaten im europäischen Kontext enger zusammenarbeiten wollen, sollen dies auch können, ohne dass für die übrigen Mitgliedsstaaten eine Pflicht besteht, dabei mitmachen zu müssen. Tatsächlich scheint dies das Zukunftsszenario zu sein, welches Macron mit seinem Vorschlag der Erneuerung des Élysée-Vertrags anpeilt. Nicht nur die vor kurzem verabschiedete PESCOPESCO (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) in der Verteidigungspolitik, ist ein Indiz dafür, dass sich dieses Konzept von mehr Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten durchzusetzen scheint. Innerhalb dieser Geschwindigkeiten wird der deutsch-französische Motor sicherlich eine entscheidende Rolle spielen. Dies gilt vor allem für die Reformen in der Eurozone, welche Macron besonders am Herzen liegen.

Doch all dies hat auch seine Schattenseiten. Verschiedene Geschwindigkeiten können auch verschiedene Klassen für Europa bedeuten. Konkret droht das Auseinanderdriften der EU in ein Kerneuropa und eine Peripherie. Dies könnte das schon jetzt in Europa vorherrschende Gefühl der Ungleichheit noch weiter verstärken. Außerdem stellt sich die Frage, welche Institutionen in einem solchen Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, die Entscheidungen treffen sollten. Im Europäischen Parlament sind Repräsentanten aller 28 Mitgliedsstaaten vertreten. Können diese wirklich für nur eine kleinere Gruppe an Mitgliedsstaaten verbindlich geltende Gesetze verabschieden? Im französischem Präsidentschaftswahlkampf redete Macron noch von einem Eurozonenparlament. Dieses sollte die Entscheidungen, die nur die Mitglieder der Währungsunion betreffen, demokratisch legitimieren. Viele äußerten aber Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit eines solchen Parlaments. Führt eine mögliche Neuauflage des Élysée-Vertrags und die Wiederbelebung des deutsch-französischen Motors also tatsächlich zu einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, tun sich viele neue Fragen auf. Diese zu klären wird die entscheidende Bewährungsprobe für die deutsch-französische Freundschaft sein.

Eberhard Beck
Eberhard Beck
Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, FAU Erlangen-Nürnberg ‖ ERASMUS, Andrássy Universität Budapest ‖ Demokratie und Regieren in Europa, Universität Tübingen ‖ E-Mail: eberhard.beck@laute-europaeer.de ‖ Twitter: @Ebi2210

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