Jahresvorausblick: Was erwartet Europa im Jahr 2018?

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Jahresvorausblick: Was erwartet Europa im Jahr 2018?

Das neue Jahr ist eingeläutet! Und wie jedes Jahr gab es auch am Ende 2017 eine Vielzahl von Jahresrückblicken in Politik, Gesellschaft und Kultur. Doch dem Blick nach hinten soll der Blick nach vorne nicht weichen. Der Anfang des neuen Jahres bringt die Gelegenheit über das zu diskutieren, was Europa im Jahr 2018 voraussichtlich erwarten wird.

Nichts Neues in Europa! Auch 2018 wird von nationalen Wahlen bestimmt sein.

Letztes Jahr fanden gleich in mehreren EU-Ländern wichtige wegweisende Wahlen statt. Angefangen mit der Parlamentswahl in den Niederlanden, den Französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, der vorgezogenen Unterhauswahl in Großbritannien, der Bundestagswahl in Deutschland und Nationalratswahl in Österreich sowie den Wahlen in Bulgarien, Tschechien und weiteren Ländern. Die Bezeichnung von 2017 als Superwahljahr ist also durchaus legitim. Fast hatte man den Eindruck, dass die europäische Politik – auch in der öffentlichen Wahrnehmung – eher von der einen Wahl zur nächsten entlang gehangelt und mehr reagiert als gestaltet hat. Immer bemüht, die Formation weiterer antieuropäischer Koalitionen zu vermeiden. Kurzum: 2017 fühlte ich wie ein einzig riesiger Wahlkampf an.

Die zu ziehende Bilanz über das Superwahljahr 2017 wäre sicherlich ambivalent. Doch ungeachtet dessen, stehen ebenso 2018 weitere Wahlen vor der Tür. Den Anfang machen Tschechien und Finnland, welche gleich im Januar eine(n) neue(n) Staatspräsident*in wählen. Zwar sind die staatsrechtlichen Kompetenzen der Präsidenten in beiden Ländern beschränkt, allerdings werden diese in direkter Wahl gewählt, was wiederum deutliche Einblicke in die politische Stimmung der EU-Länder zulässt. Auch Zypern wählt einen neuen Präsidenten, der zwar über weitreichende politische Macht verfügt, was in Verbindung mit der Europapolitik jedoch höchstens im Kontext des Zypernkonfliktes interessant sein dürfte.

Interessanter könnten die Parlamentswahlen in Italien verlaufen: Diese stehen im Schatten des 2016 gescheiterten Referendums über eine Wahlrechtsreform. Noch Ende letzten Jahres, am 28. Dezember 2017, wurde das italienische Parlament vom Staatspräsidenten aufgelöst und der 4. März 2018 als Neuwahltermin bestimmt. In bisherigen Umfragen liefern sich die populistische 5-Sterne-Bewegung und die regierende PD (Partito Democratico) ein Kopf an Kopf rennen. Je nach Umfrage sieht es aktuell nach einem knappen Vorsprung der 5-Sterne-Bewegung aus, welche jedoch (noch) nicht als koalitionsfähig gilt. Welche Chancen ein Mitte-Links Bündnis – unter Führung der PD – oder eine Mitte-Rechts Koalition – unter Berlusconis FI (Forza Italia) zusammen mit der rechtsextremen LN (Lega Nord) – haben werden, bleibt abzuwarten. Bisher scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein einzelnes dieser drei Lager eine absolute Mehrheit erhalten wird, was die Regierungsbildung stark erschwert.

Weitere Parlamentswahlen in osteuropäischen Ländern finden im Frühling in Ungarn, im Sommer in Slowenien und im Herbst in Lettland statt. Im September wählt Schweden einen neuen Reichstag (Riksdagen) und Luxemburg eine neue Abgeordnetenkammer (Chambre des Députés). Gegen Ende des Jahres wählt Irland einen neuen Präsidenten. Der Präsident in Irland hat zwar nur eine rein symbolische Funktion, jedoch könnte die Wahl höchstens im Kontexts der Brexit-Verhandlungen europapolitisch interessant werden.

Schließlich rückte spätestens nach den gescheiteren Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 die Option von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag 2018 ins Blickfeld – ein Szenario, welches nicht final ausgeschlossen werden kann. Die Regierungsbildung wird die deutsche Politik in den nächsten Wochen weiter intensiv begleiten. Ob die Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD in eine zweite GroKo münden werden ist keineswegs sicher. Die SPD-Spitze hatte bereits angekündigt über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union eine Mitgliederabstimmung abhalten zu wollen und allem Anschein nach steht die Stimmung innerhalb der SPD-Basis eher gegen eine erneute GroKo. Zudem hat FDP-Chef Lindner einen zweiten Anlauf für die Jamaika-Koalition in Aussicht gestellt, falls dadurch eine inhaltliche und personelle Trendwende gewährleistet wäre – oder kurzum: Jamaika wäre möglich, aber ohne Merkel als Kanzlerin. Neben diesen Koalitionsoptionen und dem Szenario der Neuwahl steht noch eine von der Union geführte Minderheitsregierung im Diskurs. Auf Bundesebene wäre eine derartige Minderheitsregierung ein Novum, welche ständig wechselnde Mehrheiten im Bundestag für politische Vorhaben sammeln müsste. Die Auswirkungen auf die deutsche Europapolitik wäre wären bei einer solchen Regierungskonstellation schwer vorhersagbar: Einerseits gibt es unter den meisten Parteien einen generellen proeuropäischen Konsens, allerdings könnten strittige Detailfragen und langwierige Verhandlungsprozesse zur teilweisen Lähmung des politischen Prozesses auf der europäischen Ebene führen.

Bei Russland handelt es sich zwar nicht um kein EU-Mitglied, allerdings wählt der wohl wichtigste osteuropäische Nachbar der EU bereits im Frühjahr 2018 einen neuen Präsidenten, der das wichtigste Amt im Staate bekleidet. Da es hier aber nur einen chancenreichen Kandidaten gibt und mögliche Konkurrenten schon im Vorhinein von der Wahl ausgeschlossen wurden, bleibt hier wohl alles beim Alten. Es handelt sich eher um eine Scheinwahl.

Die Sorgen von Emmanuel

Bereits im Frühjahr 2017 hatte die EU-Kommission mit der Veröffentlichung ihres Weißbuches zur Zukunft der Europäischen Union eine Reformdebatte ausgelöst. Diese Diskussionen hat der neue Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, mit seiner Rede an der Pariser Universität Sorbonne durch konkrete Vorschläge in verschiedensten Politikfeldern weitergeführt.

Besonders bekannt, aber auch kontrovers diskutiert sind hierbei seine Vorschläge zu Reformen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion. Macrons Pläne sehen insbesondere die Errichtung einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone vor, mit einem Euro-Finanzminister und einem Eurozonen-Parlament, sowie ein eigenes Budget für die Eurozone. Die Signale aus Deutschland waren dazu eher verhalten und eine konkrete Antwort der – noch nicht existenten – neuen Bundesregierung blieb indes aus. Im deutschen Parteienspektrum haben sich lediglich die Grünen positiv gegenüber Macrons Plänen geäußert. Vor kurzem hatte sich zudem SPD-Vorsitzender Martin Schulz versucht als Pro-Europäer zu inszenieren. Bereits im März 2018 haben sich Deutschland und Frankreich zum Ziel gesetzt gemeinsame Reformvorschläge für die Eurozone vorzulegen.

Die Europawahl 2019 – Zwischen Reform- und Kandidatendiskussionen

Im seinem Jahresvorausblick machte der (europäische) Föderalisten bereits deutlich, dass 2018 die letzte Chance für eine Demokratisierung des europäischen Regierungssystems sein kann. Institutionelle Reformen bei EU-Parlament und Kommission sind notwendig für eine lebendigere europäische Demokratie und effektivere Problemlösung auf europäischer Ebene. Hierbei geht es um Transnationale Wahllisten, die Verkleinerung des Kollegiums der Europäischen Kommission, mehr Transparenz im Rat der EU, sowie eine (noch) stärkere Verflechtung zwischen Parlament und Kommission. Hierdurch soll es zu einer Politisierung des Europäischen Parlaments kommen und eine stärkere Sichtbarkeit der Europäischen Parteien gewährleistet werden. Ein kleiner Schritt hin zu einer demokratischeren Union könnte durch die Vergabe der 2019 durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU freiwerdenden Sitze im Europäischen Parlament über das System der transnationalen Listen getan werden. Allerdings handelt es sich hierbei im Moment eher um eine vage Idee als um ein ausgeklügeltes System.

Neben diesen sehr theoretischen Debatten über das Europaparlament und seine Rolle im europäischen Institutionengefüge stehen im neuen Jahr aber auch konkrete Fragen an. Für die im Mai 2019 anstehende Europawahl müssen die Europäischen Parteifamilien neue Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen. Das System der Spitzenkandidaten war eine Neuerung, welche eine vage Formulierung im Vertrag von Lissabon ermöglicht und bei der letzten Europawahl 2014 erstmals umgesetzt wurde. Der amtierende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von der EVP (Europäischen Volkspartei) hatte bereits angekündigt für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen. Neben Spekulation über mögliche Kandidat*innen wird ebenso interessant sein, wie sich die Staats- und Regierungschefs der EU positionieren werden. Diese haben die Nominierung des Kommissionspräsidenten weitgehend vor dem Spitzenkandidatensystem vornehmlich selbst bestimmt. Während einige Staats- und Regierungschefs bei der letzten Wahl von der Initiative des Europäischen Parlament kalt erwischt wurden – so gab es selbst unter konservativ geführten Mitgliedstaaten Unmut über die Nominierung von Juncker zum Kommissionspräsident nachdem dieser die Wahl gewonnen hatte – könnte man davon ausgehen, dass die Nationalregierungen im Jahr 2019 bereits auf die Nominierung der Spitzenkandidat*innen einen stärkeren Einfluss einfordern werden.

Der Brexit – die endlose Geschichte…

Die ersten wichtigen Schritte in den Brexit-Verhandlungen wurden im vergangenen Jahr gemacht. Nach hart geführten Verhandlungen konnte schließlich im Dezember ein erster Durchbruch erzielt werden, von welchem die EU und das Vereinigte Königreich in einem gemeinsamen Bericht über die Fortschritte der Verhandlungen berichten. Im Mittelpunkt stehen vor allem Vereinbarungen über die Themenkomplexe Bürgerrechte, Finanzielles und Irland. Auch interessant ist, dass nach dem formalen Austritt Großbritanniens aus der EU Ende März 2019 eine Übergangsphase von zwei weiteren Jahren angestrebt wird, in denen Großbritannien weiterhin im Binnenmarkt verbleiben kann. Über die Details dieser Übergangsphase soll ab März 2018 weiterverhandelt werden.

Es sind daher noch zwei grobe Szenarien auf dem Verhandlungstisch: Das Modell Norwegen oder ein Freihandelsabkommen in der Form eines britisches CETA-plus. So oder so wird das Gespenst Brexit uns im Jahr 2018 weiterhin verfolgen. Experten gehen davon aus, dass aufgrund des komplexen und langwierigen Ratifikationsprozesses ein Abkommen zwischen EU und UK bereits im Herbst 2018 auf dem Tisch sein muss, da es sowohl vom britischen Unterhaus als auch von den übrigen 27 nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden muss, um pünktlich im März 2019 in Kraft zu treten.

…die Geschichte geht weiter – Europas Sorgenkinder im Osten

Heiß kann es im Verfahren gegen Polen wegen Verletzung von Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipen nach Artikel 7 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union werden. Nach den umstrittenen Justizreformen der polnischen PiS-Regierung hat das Europäische Parlament den Weg für ein entsprechendes Verfahren geebnet. Die Frage ist nun, wie im Rat der Europäischen Union entschieden wird und ob sich unter den Mitgliedsstaaten eine Mehrheit für das Verfahren finden wird. Zumindest Ungarn sowie die anderen Visegrád-Staaten (Tschechien, Slowakei) dürften wohl dagegen stimmen.

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender der polnischen PiS-Partei (Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/drabikpany/9709387668/)

Unbefriedigt ist ebenso der immer noch andauernde Konflikt in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hauptstreitthema ist dabei unter anderem die bereits 2015 beschlossene, bisher aber kaum umgesetzte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Länder nach einem bestimmten Schlüssel. Eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationsrechts, insbesondere wenn es um die Frage der Umverteilung von Flüchtlingen geht, dürfte auch 2018 die Agenda bestimmen. Zum harten Widerstand der Visegrád-Staaten wird auch die Positionierung der neuen konservativen ÖVP/FPÖ-Regierung Österreichs sein, welche zudem ab Juli 2018 die Präsidentschaft im Rat der EU übernehmen wird.

Europäisches Jahr des Kulturerbes

Neben den vielen politischen Entscheidungen, die Europa in diesem Jahr erwarten werden, ist 2018 das Europäische Jahr des Kulturerbes. Unter dem Motto „sharing heritage“ will die EU-Kommission das kulturelle Erbe in Europa sichtbar zu machen und so die kulturelle Vielfalt und des interkulturellen Dialogs als die Schlüsselkomponente eines gemeinsamen Europäischen Bewusstseins fördern. Im Cultural Heritage Counts for Europe Bericht betont die Kommission den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beitrag, den das europäische Kulturerbe mittelbar und unmittelbar leistet. Verbunden mit dem Europäischen Kulturerbejahr 2018 sind eine ganze Reihe von Veranstaltungen, Projekten und weiteren Aktionen.

Bildquellen

Eberhard Beck
Eberhard Beck
Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, FAU Erlangen-Nürnberg ‖ ERASMUS, Andrássy Universität Budapest ‖ Demokratie und Regieren in Europa, Universität Tübingen ‖ E-Mail: eberhard.beck@laute-europaeer.de ‖ Twitter: @Ebi2210

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