Die Europäische Staatsanwaltschaft

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Die Europäische Staatsanwaltschaft

Europäische Staatsanwaltschaft

Die Europäischen Union ist ein Binnenmarkt, ein globaler Akteur in der Weltpolitik sowie ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Zum letzten Punkt gehört vor allem die Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Justiz- und Polizeibereich. Am Donnerstag (5.10.2017) hat das Europäische Parlament mit dem Beschluss zur Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft diese Zusammenarbeit auf die nächste Stufe gestellt.

Kurzzusammenfassung der Kernpunkte des Artikels am Ende.

Europa als ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts

Hinter dieser anmutig erscheinenden Floskel verbirgt sich das innenpolitische Dogma der europäischen Politik. Konkret handelt es sich dabei vor allem um die Asyl- und Migrationspolitik aber auch um die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Im Rahmen der Europäischen Polizeibehörde (Europol) und der Europäischen Justizbehörde (Eurojust) bekämpft die EU schon seit Jahrzehnten die internationale organisierte Kriminalität. Doch bisher waren ihre Instrumente stark beschränkt: Gerade Europol und Eurojust sind im Wesentlichen große Kommunikationsplattformen, in denen die nationalen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften miteinander kooperieren, Informationen austauschen und zum Teil auch gemeinsame Operationen koordinieren.

Eigenständige Kompetenzen und Ressourcen, um beispielsweise eigenständig Straftaten zu verfolgen, hatte die EU bisher nicht. Jedoch bedeutet dies keineswegs, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit bisher nichts gebracht hat. Europol veröffentlicht regelmäßig Erfolge der Verbrechensbekämpfung europäischer Zusammenarbeit. Was aber in erster Linie sichtbar ist, sind die Maßnahmen von nationalen Sicherheitsbehörden. Die dahinterstehende europäische Kooperation bleibt bei Erfolgen oftmals unsichtbar. Lediglich bei vermeintlichem „Versagen“ wird oftmals auf die mangelhafte Kooperation oder den fehlenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verwiesen. Man erkennt hier ein klassisches Dilemma der EU: Arbeiten die europäischen Behörden erfolgreich, merkt es keiner; aber sobald einen vermeintlichen Fehler begann werden, weiß es ganz Europa.

Die Europäische Staatsanwaltschaft: Was ist das ?

Mit der nun beschlossenen Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft wird eine Behörde geschaffen, die über eigene Ressourcen und Kompetenzen verfügt. Sie geht somit deutlich über Eurojust hinaus, welche aber weiterhin parallel bestehen bleibt. Sie nimmt also gegebenenfalls die Aufgaben der nationalen Staatsanwaltschaften stellvertretend wahr. Zu diesen Aufgaben gehören klassischerweise strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Befugnis diese Straftaten vor nationalen Gerichten zur Anklage zu bringen.

Eine solche Europäische Staatsanwaltschaft kann nationale Ermittlungsbehörden daher tatsächlich entlasten, sowie effiziente Strafververfolgung sowie Kriminalitätsbekämpfung sicherzustellen – in allen Staaten, die sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen. Gerade darin liegt der große Vorteil: Oftmals ist es nicht automatisch das „Versagen“ der nationalen Behörden aus der eigener Schuld heraus, sondern schlichtweg mangelnde Ressourcen selbst effektiv zu handeln. In anderen Fällen können unter Umständen auch politische oder ökonomische Aspekte unvereinbar mit dem Willen des Rechts und der Durchsetzung von Gerechtigkeit sein. Das heißt, auch in Fällen von Korruption oder ähnlichen in nationalen Behörden – was man sicherlich nicht generell unterstellen aber genauso wenig immer generell ausschließen kann – wird die Durchsetzungen eines rechtstaatlichen Verfahrens gewährleistet und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet. Ein weiterer Punkt, den man nicht unterschätzen darf: Durch die Europäische Staatsanwaltschaft können die Vorteile und den Mehrwert europäischer Institutionen sichtbarer werden.

Selbstverständlich birgt die Aufstellung einer Behörde mit derartig tiefgreifenden Kompetenzen einige Risiken mit sich. Diesbezüglich muss man klar anmerken, dass die Europäische Staatsanwaltschaft selbst auch im Rahmen von Recht und Gesetz agieren muss, welche ihre Kompetenzen einschränken. Sie kann daher nicht nach Belieben tätig werden oder im luftleeren Raum operieren. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann nur strikt nach dem Prinzip der Subsidiarität tätig werden. Es muss daher um Straftaten gehen, die einen europäischen Bezug haben, d.h. der EU einen finanziellen Schaden zufügen (z.B. im Fall von Steuerhinterziehung, Korruption oder dem Betrug zur Erlangung von EU-Fördermitteln). Zudem muss die Bekämpfung und Verfolgung dieser Straftaten auf der EU-Ebene grundsätzlich besser und effizienter gewährleistet sein als auch der nationalen Ebene. Schließlich kommt im Falle einer Ermittlung und einer Anklage durch die Europäische Staatsanwaltschaft das jeweilige nationale Verfahrensrecht vor den zuständigen nationalen Gerichten zur Anwendung. Verfahrensstandards und der Grundrechteschurz der Mitgliedsstaaten in Strafprozessen werden dadurch also nicht umgangen oder gar ausgehebelt.

Wo gibt es weitere, potenzielle Verbesserungsansätze?

Die Europäische Staatsanwaltschaft wurde auf der Grundlage von Artikel 330 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) errichtet: der sog. verstärkten Zusammenarbeit. Diese sieht vor das einige EU-Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis in bestimmten Bereichen intensiver zusammenarbeiten können. Die konkrete Zusammenarbeit basiert dann einem erlassenen sekundären Rechtsakt der EU, welcher in Bezug auf die Europäische Staatsanwaltschaft am Donnerstag von Europäischen Parlament bestätigt wurde. Das Entscheidende ist nun, dass diese Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft sich nur eine ganz bestimmte Gruppe von Mitgliedsstaaten beschränkt. Andere sind nicht beteiligt und dementsprechend kann die Europäische Staatsanwaltschaft in diesen Staaten auch nicht tätig werden.

Konkret machen von den insgesamt 28 Mitgliedsstaaten immerhin zwanzig mit:

Mitgliedsstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft

 

Lediglich acht der EU-Staaten machen (vorerst) bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht mit:

Nicht-Mitglieder der Europäischen Staatsanwaltschaft

Und gerade hier liegt ein offensichtliches Defizit oder mögliches Verbesserungspotenzial (um es positiv zu formulieren). Gerade Empfängerstaaten der meisten EU-Finanzmittel sind nicht dabei. Dabei wäre es gerade dort wichtig gegen Straftaten, die mögliche illegale Verwendung dieser Gelder auch von der Europäischen Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgen zu können. Schließlich sind die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft doch auch sehr beschränkt auf Formen von Wirtschaftskriminalität. Zwar wird sich noch zeigen werden, wie diese Europäische Staatsanwaltschaft in Zukunft ihre Kompetenzen praktisch wahrnimmt. Wäre es meiner Meinung nach wünschenswert gewesen, wenn diese auch bei anderen Formen von Straftaten und organisierter Kriminalität tätig werden kann – wie beispielsweise für eine gemeinsame europäische Terrorismusbekämpfung.

Zum einen muss es daher das Ziel sein, langfristig alle EU-Staaten auch bei der Europäischen Staatsanwaltschaft zu integrieren und zum anderen die Kompetenzen dieser Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von weiteren Straftaten und Kriminalitätsformern zu erweitern. Nur so können grenzüberschreitende Straftaten sowie das organisierte Verbrechen in Europa effektiv bekämpft werden.

 

Kernpunkte des Artikels

  • Anders als die bestehenden Behörden zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (Europol und Eurojust), kann die neue Europäische Staatsanwaltschaft selbständig Ermittlungen aufnehmen und Fälle vor nationalen Gerichten zur Anklage bringen.
  • Die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft sind vorrangig auf Formen von Wirtschaftskriminalität beschränkt, die sich gegen die Europäischen Union richten (z.B. Veruntreuung von EU-Fördergeldern).
  • Bisher machen zwanzig der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten bei der Europäischen Staatsanwaltschaft mit. Hier gibt es noch Luft nach oben!
  • Zudem müsste man überlegen, die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft, über Wirtschaftskriminalität hinaus, auszuweiten (z.B. Terrorismusbekämpfung).

Bildquellen

  • Mitgliedsstaaten der Europäischen Staatsanwaltschaft: Laute Europäer
  • Nicht-Mitglieder der Europäischen Staatsanwaltschaft: Laute Europäer
  • Beitragsbild: Europäische Staatsanwaltschaft: Pixabay
Eberhard Beck
Eberhard Beck
Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, FAU Erlangen-Nürnberg ‖ ERASMUS, Andrássy Universität Budapest ‖ Demokratie und Regieren in Europa, Universität Tübingen ‖ E-Mail: eberhard.beck@laute-europaeer.de ‖ Twitter: @Ebi2210

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