Eine Hommage an die Nationalstaatlichkeit: Das Wahlprogramm der AfD

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Eine Hommage an die Nationalstaatlichkeit: Das Wahlprogramm der AfD

AfD

Schießbefehle an deutschen Grenzen, die Abschaffung des Wahlrechts für Rentner und Arbeitslose, das Holocaust-Mahnmal ein „Mahnmal der Schande“ – seit der Gründung der AfD provoziert und polarisiert die Partei bundesweit. Viele Aussagen und Reden von Parteiverantwortlichen sind scharf kritisiert worden. Die Partei selbst fühlt sich daraufhin oftmals falsch beurteilt. Nun nehmen wir sie beim geschriebenen Wort und schauen im Bundeswahlprogramm nach: Was fordert die AfD? Aber vor allem: Ist die Alternative für Deutschland auch eine Alternative für Europa?

Auf Nummer sicher gehen

Um die Absichten der AfD für Deutschland und Europa nachvollziehen zu können, ist es unabdingbar, zu wissen, wie die Partei Nationalstaatlichkeit definiert. Der Staat, den sich die AfD wünscht, ist ein „demokratischer Nationalstaat“, mit der Betonung auf national. Soviel ist nach der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels geblieben. Die Hauptaufgabe eines Nationalstaats ist die innere Sicherheit. Dafür sollen härtere Strafen schon für 12-Jährige durchgesetzt werden. Die „Sicherheit der Bürger [zu] verbessern“ scheint der Partei unabdingbar zu sein. So sehr, dass die AfD plant den „Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger zu erleichtern“. Man will auf Nummer sicher gehen im Abendland. Aber was heißt das genau? Verfassungstreue Bürger verteidigen ihre eigene Sicherheit? Unter Einsatz von Waffen?

Eine klare Linie vertritt die EU-skeptische Partei jedenfalls im Umgang mit Flucht und Asyl. Die AfD fordert die unverzügliche Schließung aller Grenzen. Für die Partei ist Asyl kein Grundrecht. Über Asylgesuche soll nach „unseren Regeln“ stattgegeben werden, fordert die AfD, und fordern einen „ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf“. Wenn die Nachfrage nicht besteht, soll dementsprechend leichter abgeschoben werden. Hierfür fordert die AfD zudem eine „jährliche Mindestabschiebequote“, um eine bundesweite Minuszuwanderung zu erreichen. Der Begriff der Minuszuwanderung, auch Negativzuwanderung genannt, ist nicht neu: Österreichs rechtspopulistische FPÖ schmückte sich als Erstes mit der Idee. Eine ähnliche Auffassung hat die AfD übrigens auch zur Bundeswehr und der Europäischen Agentur Frontex: Die im AfD-Jargon genannten „Schlepper-Hilfsdienste“ kommen im gesamten Wahlprogramm nicht so gut weg.

Islam? Nein danke!

 Schnell und gerne soll laut dem AfD-Programm abgeschoben werden. Gefordert wird, dass es schon bei dem ersten Anzeichen „geringfügiger Kriminalität [zu] Möglichkeit der Ausweisung“ von Ausländern geben müsse. „Ausländer“ sind nach der Wahrnehmung der Alternative für Deutschland alle mit ausländischen Wurzeln, also auch diejenigen, welche hier geboren und aufgewachsen sind, aber keine deutschen Eltern haben. Abschiebungen hin oder her – weder Wahlprogramm noch Parteiverantwortliche können die Frage beantworten, wohin diese Menschen eigentlich abgeschoben werden sollen.

Egal, ob sie einen deutschen Pass oder deutsche Eltern haben: Muslime zählen laut der AfD nicht als Deutsche. Hier bleibt sich die Partei ihrer berühmt-berüchtigten islamfeindlichen Linie treu und betont: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Der Islam wirkt für die Euroskeptiker wie ein Virus, welcher die bundesweite Sicherheit zu infizieren droht. Wenn er es schon nicht getan hat – der Islam soll trotz der grundgesetzlich garantierten freien Religionsausübung auf massivste eingeschränkt werden.

Gefördert werden soll hingegen das traditionelle Familienbild. Gut zu wissen: Für die AfD ist Familienpolitik der Ausgangspunkt für alle weiteren Politikbereiche, wie Bildungs-, Sozial- und Steuerpolitik. Die Partei macht sich für eine Familie mit Mutter, Vater und Kindern stark, welche, bis diese drei Jahre alt sind, von der Mutter gepflegt werden sollen. Darüber hinaus ist für die rechtspopulistische Partei Kinderkriegen keine Privatsache, sondern Staatsangelegenheit. Deutschlands Kinder sollen durch die „nationale Bevölkerungspolitik“ gefördert werden. Hierfür sollen „Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung“ wieder Gegenstand nationaler Schulbücher und Lehrpläne werden. Das „Modell der Alleinerziehenden“ habe ausgedient, so die Partei. Vom Thema Gender möchte die AfD anscheinend nichts wissen, geschweige denn, dass Bildungspolitik Ländersache ist.

Geringverdiener sollten sich ganz genau überlegen, ob die AfD die richtige Partei ist. Die „gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmern [sei] nicht mehr zeitgemäß“. Arbeitnehmer sollen sich an Sozialversicherungen freiwillig beteiligen. Dass gerade Geringverdiener es um einiges schwerer haben, sich privat zu versichern, kommt der Partei nicht in den Sinn. Widmen wir uns nun dem ganz besonderen Alleinstellungsmerkmal des Wahlprogramms: dem angeblichen Versagen der Europäischen Union.

Die Europäische Union ist gescheitert

Die AfD macht in ihrem Programm früh deutlich, dass die EU gescheitert sei. Es sei auf das massivste in die „unantastbare Volkssouveränität eingegriffen“ worden. Die AfD-Logik ist einfach zu entschlüsseln: Wenn ein Staat sein „Grenzregime“ aufgibt, verliert er seine Daseinsberechtigung, bzw. „Eigenstaatlichkeit“. Für die AfD legitimiert sich ein Staat darüber, ob er Herr seiner eigenen Landesgrenzen ist. Der Versuch dies über die Europäische Union zu tun, sei gescheitert. Doch woran liegt das? Sprache, Kulturgüter und die nationalen Identitäten seien „unverzichtbare Identifikationsräume“, welche eben „nur in Nationalstaaten wirkungsvoll ausgestaltet werden“ können. Auf die Idee, dass neben man neben seiner deutschen auch eine europäische Identität besitzen kann und sich beide nicht ausschließen, kommt die AfD nicht. Nach ihrer Argumentationslogik müsste sich die Partei sogar auch gegen regionale Identitäten aussprechen. Vor der hanseatischen, berlinerischen oder schwäbischen Identität müsse also immer erst die Deutsche stehen.

Es kann aus AfD-Sicht nur eine Lösung geben, um die Volkssouveränität „zurückzuerobern“ – der Austritt aus der Europäischen Union. Deutschland, welches wie kein anderes Land von der Europäischen Integration profitiert hat, soll also aus „dem Beispiel Großbritannien folgen“ und zurück zu einfachen, völkerrechtlichen Verträgen. Ob das gut ankommt in einem der proeuropäischsten Länder und es vermag, neue Wähler zu mobilisieren, mag schwer zu bezweifeln sein.

Auch zum Euro haben Petry, Weidel & Co ihre exklusive Meinung. Neben einem EU-Austritt bezieht man sich zurück auf den Gründungsgedanken der Partei, dem Verlassen der Eurozone und die Abschaffung der Eurowährung. Es ist die wichtigste und vielleicht auch bekannteste Forderung der AfD im Rahmen ihrer europäischen Programmatik. Begründet wird dies, dass der Euro einst eingeführt wurde mit der auf Basis einer „Geschäftsgrundlage“, dass einzelne Mitgliedsstaaten keine Haftung für andere Länder übernähmen und zusätzlich die Staatsschulden nicht über 60% des Bruttoinlandsprodukts betragen dürften. Gegen beiden Auflagen sei verstoßen worden, deshalb soll die Eurozone besser heute als morgen vollständig aufgelöst werden.

Germany first

Die anscheinend tiefsitzende Obsession und Ablehnung gegenüber dem Euro bekommt auch die Europäische Zentralbank (EZB) zu spüren. Diese solle der AfD zufolge „alle Maßnahmen zur Manipulation des Kapitalmarkts“ stoppen und endlich wie eine zweite Bundesbank handeln. Die EZB vernichte mit ihrer Nullzinspolitik sowie dem permanenten Ankauf von Staatsanleihen die Altersvorsorge der Deutschen, so die AfD. Diese infolge der Eurokrise geborene Rettungspolitik sei rechtswidrig und würde alle den „Wählern seit den 1990er Jahren gegebenen Zusicherungen“ brechen, dass Deutschland niemals Haftung für Fremdschulden haften würde. Hier klammert sich die Partei an ehemals Bernd Luckes Gründungsmotiv bezüglich der Griechenlandrettung. Wurde unter Lucke noch die generelle Konzeption der Eurozone und die damit fehlenden nationalen Mittel zur Regulierung der eigenen Währung ansatzweise konstruktiv in den Fokus gestellt, ist der momentane AfD-Tenor ein anderer. Die Euroskeptiker beharren aggressiv auf die Rückkehr zur Deutschen Mark. Die AfD scheint hierbei zu vergessen, dass der Euro bisher stabiler als die D-Mark ist. Zudem wäre es ein unglaublicher Kraftakt, zeitnah genügend D-Mark-Scheine zu drucken und Münzen anzufertigen, um Bürger und Unternehmen mit ausreichend Bargeld zu versorgen. Es ist nicht ganz nachvollziehbar, dass eine Partei, die sich seit ihrer Gründung dem Wohlergehen der deutschen Wirtschaft verpflichtet sieht, ernsthaft solch ein ökonomisches Harakiri gutheißen kann.

Darüber hinaus scheint die AfD etwas mit Donald Trump gemeinsam zu haben. Die Partei ist nicht nur gegen die Schaffung einer Armee auf europäischer Ebene, sondern auch gegen einen Einsatz deutscher Streitkräfte „für fremde Interessen“. Germany First möchte man meinen. Noch kritischer sieht man die EU-Türkei-Beziehungen. Obwohl man selbst lieber heute als morgen aus der EU austreten wolle, möchte man die Beitrittsverhandlungen sofort abbrechen. Wenn Deutschland schon nicht raus kann, soll die Türkei auf gar keinen Fall rein. Zudem soll es keine Visaerleichterungen für Türken geben. In einem AfD-Deutschland werden Türken streng an der Grenze kontrolliert.

Außenpolitisch möchte die nationalkonservative Partei multilaterale Abkommen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) organisieren, lehnt aber die „Anmaßung supranationaler Gerichte“ und dementsprechend Freihandelsabkommen à la TTIP oder CETA ab. In russische Beziehungen soll hingegen investiert werden, da die AfD in diesen die „Voraussetzung für dauerhaften Frieden in Europa sieht“. Man möchte meinen, dass die AfD anscheinend vergessen hat, dass Russland einen Teil der Ukraine völkerrechtswidrig annektiert hat. In der AfD’schen Logik ergibt das trotzdem Sinn: Ein deutscher Nationalstaat nach Vorbild der AfD wäre kein Teil der EU. Er wäre rein mit nationalen Prämissen beschäftigt und dementsprechend nicht an Russlands Krim-Politik interessiert. Wer sich in die Perspektive der AfD hineinversetzen kann, kann nachvollziehen, warum die Partei so handelt, wie sie handelt. Das Leitmotiv ist klar: die Nation steht über allem. Dass sich nationale Souveränität in Zeiten von Globalisierung anders gestaltet als noch im 19. Jahrhundert, spielt für die Partei keine Rolle.

Weniger ist manchmal nichts

 Die (Finanzierungs-)Vorschläge des AfD-Wahlprogramms für den Staat beruhen auf Leistungskürzungen für Migranten, Geflüchtete und soziale Schwächere. Die Sprache mit der diese Menschen dargelegt werden, suggeriert Gefahr und ist abwertend. Für die AfD sind Geflüchtete „überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber“, welche verantwortlich für die „Funktionsunfähigkeit“ Deutschlands seien. Innenpolitisch lehnt die Partei entscheidende gesellschaftliche Verdienste der antirassistischen, Homosexuellen-, Frauen- und Umweltbewegung durchweg ab. Europapolitisch zeigt das Wahlprogramm keine Alternative für Europa auf, außer der fast vollständigen europäischen Desintegration.

Deutschlands Bürger müssen sich fragen, ob sie in einer Gesellschaft leben wollen, in der Frauen in erster Linie Mütter sind, in der Geringverdiener noch ärmer und die Menschen, die bei um Schutz bitten an der Grenze abgewiesen werden, während vermeintlich bewaffnete verfassungstreue Bürger für Sicherheit sorgen. Man muss die AfD mit ihrem Wahlprogramm ernst nehmen. Man muss die Courage haben, sich nicht nur mit ihren Verantwortlichen über die Auflösung gesellschaftlicher Errungenschaften zu streiten, sondern man sollte die AfD konstruktiv mit ihren abwertenden und ausschließenden Positionen konfrontieren. Nur wer die Logik der AfD versteht, kann sie entkräften.

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