Europa und die FDP – Bist Du ein Belieber?

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Mit der FDP ist es ein wenig wie mit Justin Bieber: Entweder man liebt sie, oder man hasst sie. Für Zwischentöne bleibt wenig Raum. Umso wichtiger, dass man sich intensiv mit dem Wahlprogramm der FDP beschäftigt, insbesondere mit dem spannenden Teil zu Europa. Denn genau wie das künstlerische Werk des kanadischen Superstars besitzt das Europaprogramm der FDP starke und schwache Passagen.

Plädoyer für viel mehr Europa

Wenn man mit Freunden und Bekannten über Europa und die EU spricht, so fällt spätestens im dritten Satz das Wort „Krise“. Zweifellos: Europa befindet sich in der Krise, mindestens seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise vor knapp zehn Jahren, wahrscheinlich schon seit dem Scheitern des europäischen Verfassungsentwurfs Anfang der 2000er Jahre. Wie die Wirtschafts-, Euro-, Staatsschulden- und/oder Flüchtlingskrisen aber zu lösen sind, daran scheiden sich bekanntlich die Geister.

Generell stellt sich die FDP in ihrem Wahlprogramm klar hinter die Anhänger eines Ansatzes, der „mehr Europa“ als Lösung für viele drängende Probleme fordert. Zugleich möchte man aber dem Subsidiaritätsprinzip neue Gültigkeit verschaffen, also den Einfluss Europas auf diejenigen Themen beschränken, bei denen die EU-Ebene wirklich am besten in der Lage ist, das jeweilige Problem zu lösen. Die Forderung nach “Mehr Europa” umfasst im FDP-Programm den Datenschutz im digitalen Zeitalter, die Energiewende, den Kampf gegen Steueroasen, den europäischen Grenzschutz und viele weitere Themen, deren bloße Aufzählung hier zu weit führen würde. Wichtig ist lediglich die Erkenntnis, dass die EU für die FDP nicht die Ursache für die zahlreichen Probleme und Krisen darstellt, sondern Teil der Lösung ist. Man möchte also die europäischen Krisen durch gemeinsames, europäisches Handeln in den Griff bekommen.

Das Wahlprogramm der Liberalen liest sich teilweise wie ein gigantischer Forderungskatalog, bei dem sich eine Idee nahtlos an die nächste reiht. Die zahlreichen Implikationen jeder Idee bleiben häufig unerwähnt, sodass eine eingehende Beschäftigung mit allen von der FDP angesprochenen Europathemen ganze Bücher füllen dürfte. Deswegen sollen im folgenden die Themenbereiche Flüchtlings- und Migrationspolitik, Reform der EU-Institutionen und Zukunft der Eurozone tiefer behandelt werden. Diese stellen die Ambivalenz des FDP-Programms besonders eindrücklich dar.

Schlüsselfrage Flüchtlings- und Migrationspolitik

Momentan ist innerhalb der EU derjenige Mitgliedstaat für einen Asylbewerber zuständig, in dem dieser erstmals das EU-Territorium betreten hat (siehe Dublin III-Verordnung). Spätestens 2015 wurde deutlich, dass diese Regelung den südlichen und östlichen EU-Staaten mit einer Außengrenze einen Großteil der mit den Asylbewerbern einhergehenden Kosten und Probleme auferlegt. Darüber hinaus dämmerte den europäischen Staats- und Regierungschefs zusehends, dass das System nicht krisentauglich ist. Es ist nicht fähig, die Ungleichheit der Belastungen zwischen Ländern entlang einer dominanten Flüchtlingsroute und denjenigen außerhalb dieser Route auszugleichen. Stattdessen verstärkt das System derartige Ungleichheiten und provoziert so unsolidarisches Verhalten, wie es in der aktuellen Krise zu sehen ist.

Deswegen fordert die FDP:  Abschaffung des Dublin III-Systems. Ersetzt werden soll es  durch einen Verteilungsschlüssel,  der sowohl Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft eines Landes als auch familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse der Asylbewerber berücksichtigt. Dieser Vorschlag ist gut und richtig, er ist aber keineswegs neu.

Interessant ist aber die von der FDP vorgenommene Verknüpfung mit dem von aufnahmeunwilligen osteuropäischen Staaten eingeführten Prinzip der „flexiblen Solidarität“. Dieses besagt, dass diejenigen Staaten, die nicht willens zur Aufnahme von Asylbewerbern sind, sich durch die Einzahlung in einen EU-Fonds solidarisch zeigen müssen. Das Bekenntnis zur flexiblen Solidarität dürfte zwar in den Hauptaufnahmeländern, darunter Deutschland, für Unmut sorgen, könnte aber zugleich die Umsetzbarkeit eines Verteilungsschlüssels erhöhen.

Verbunden wird der liberale Vorschlag eines europäischen Schlüssels mit der Idee einer stärkeren finanziellen Unterstützung von Nicht-EU-Staaten, die massiv Flüchtlinge aufnehmen – als Beispiel wird der Vorzeigestaat Libanon genannt – und der Forderung einer konsequenteren Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Darüber hinaus versucht die Freie Demokratische Partei die Themen Flucht/Asyl und Migration wieder voneinander zu trennen und tritt für ein (deutsches) Einwanderungssystem nach Punkten ein. Man schlägt einen neuen Status für Kriegsflüchtlinge vor, der einen Schutz bis Kriegsende gewährt, sodass das Asylrecht wieder vor allem für individuell und politisch Verfolgte verwendet werden könne. Dieser Dreiklang ist eine interessante Idee, die die FDP in diesem Themengebiet von den übrigen Parteien unterscheidet.

Reform der EU-Institutionen – Ein Wunschkatalog für jeden Föderalisten

„Das Europäische Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit Staaten übergreifenden Listen und Spitzenkandidaten gewählt werden. Es muss zu einem Vollparlament mit Initiativrecht aufgewertet werden“, so fordert es die FDP in ihrem Wahlprogramm. Damit liegt es auf einer Linie mit Forderungen, die ich selbst vor einiger Zeit auf diesem Blog niedergeschrieben habe. Zusätzlich zur Stärkung des Europäischen Parlaments fordert die FDP dessen Verlagerung nach Brüssel, die Verkleinerung der Kommission auf 16 Kommissare und die Umwandlung des Rats der EU zu einer zweiten legislativen Kammer. Das kommt einem europäischen Bundesstaat erstaunlich nahe.

Doch warum haben diese Forderungen dann nicht mehr Aufsehen erregt, warum wird mit den FDP-Vertretern zwar über den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei, nicht jedoch über die Stärkung des Europäischen Parlaments diskutiert? Die Antwort dürfte leider sein, dass die aufgelisteten Forderungen zwar Teil des FDP-Wahlprogramms sind, jedoch eher einer Wunschliste als einem realistischen Reformprogramm entsprechen. Ein volles Initiativrecht für das Parlament würde ebenso wie die Umwandlung des Rats der EU in eine zweite Kammer eine Änderung der EU-Verträge voraussetzen. Mehr Schein als Sein also? Dass solche weitreichenden Vertragsänderungen derzeit ziemlich unwahrscheinlich sind, muss angesichts der täglichen Meldungen von Streitigkeiten zwischen den EU-Staaten vermutlich nicht erwähnt werden. Eine Verkleinerung der Kommission sowie ein europäisches Wahlrecht wären übrigens ohne Vertragsänderungen möglich. Ob sie aber momentan politisch umsetzbar sind, ist fraglich.

Könnte es also sein, dass die FDP die Passagen zur Reform der EU-Institutionen gar nicht umzusetzen plant, beziehungsweise kaum Chancen zur Umsetzung sieht? Könnte es sich hierbei also um einen geschickten Bluff handeln, um europabegeisterte Wähler auf die eigene Seite zu ziehen? Der Gedanke liegt zumindest nahe. Nichtsdestotrotz freut es mich, solche progressiven Vorschläge in einem Wahlprogramm zu lesen, lassen sie doch zumindest etwas über die grundlegenden europapolitischen Überzeugungen innerhalb der FDP erkennen. Und das ist doch in Zeiten von Brexit, Rechtspopulismus und Europaskepsis besser als nichts.

Der Euro und Europa – Bekenntnis zum „German Way of Life“

Liest sich das FDP-Programm bis jetzt wie ein großes Manifest für mehr Europa und europäische Solidarität, so ist es damit vorbei, sobald es zum Euro und der Eurozone kommt. Allein schon die Trennung zwischen Europa und Euro erscheint irgendwie befremdlich, ist doch der Euro ein Kernprojekt der EU und unauflöslich mit dieser verbunden.

Nichtsdestotrotz sieht die FDP den Euro in einer existenziellen Krise, deren Ursache sie in einer unsoliden Haushaltspolitik einzelner Krisenstaaten ausmacht. Sie spricht sich für das Prinzip „Solidarität gegen Solidität“aus: Kredite nur gegen Sparauflagen und Strukturreformen, keine gemeinsame Haftung für Schulden und eine strikte Einhaltung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen Haushaltsziele. Darüber hinaus fordert die FDP die Möglichkeit einer geregelten Staateninsolvenz innerhalb der Eurozone sowie die Möglichkeit eines Euroaustritts einzelner Mitgliedstaaten. Ein kriselnder Mitgliedstaat soll die Möglichkeit zum Austritt aus der Eurozone bekommen, um seine internen Probleme (fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Reformstau, etc.), um dann zu einem späteren Zeitpunkt (gestärkt) wieder eintreten zu können. Weitere Forderungen zur zeitlichen Begrenzung europäischer Hilfen für kriselnde Staaten und zur Automatisierung von Sanktionen bei Nichtenhaltung der gemeinsamen Regeln runden das Bild ab.

Damit geht die FDP über ein bloßes Bekenntnis zur momentan von Finanzminister Schäuble verkörperten Europolitik Deutschlands hinaus. Was der FDP vorschwebt, ist eine weitere Verschärfung der momentanen Austeritätspolitik auf der europäischen Ebene, mit einer Minimierung der Kosten für den deutschen Steuerzahler, in dem man Möglichkeiten zum Trittbrettfahren auf Kosten der Partner abschafft.

Interessant ist zudem, wovon im Wahlprogramm nichts zu lesen ist: Eurofinanzminister, Eurozonenbudget, Investitionsoffensive im Euroraum. Davon ist bei der FDP nichts zu lesen. Damit stellt sich die FDP gegen Bundeskanzlerin Merkel, die kürzlich die Möglichkeit eines Eurofinanzministers ins Spiel brachte, und auch gegen den französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, der diesen ebenso seit langem fordert wie auch ein Eurozonenbudget, europäische Investitionen und ein Europarlament. Auch unterscheidet sich die FDP in diesem Punkt von den Grünen und der SPD. Man kann also hier von einem echten Alleinstellungsmerkmal der FDP in ihren Europapositionen sprechen.

Yeah, is it too late now to say sorry?

Am Ende entsteht also ein sehr ambivalentes Bild der FDP-Europapositionen. Progressive Elemente vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik sowie in Bezug auf mögliche institutionelle Reformen auf der europäischen Ebene werden gepaart mit dem Glauben an die Richtigkeit des deutschen Austeritätswillens und dem Beharren auf die Einhaltung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen Regeln.

Es ist deswegen schwierig, das Wahlprogramm der FDP in Bezug auf Europa auf einer Skala einzuordnen. Ist es nun progressiv? Oder konservativ? Ist es realistisch? Das kommt wohl ganz auf das Auge des Betrachters an sowie die ihn interessierenden Themen. Schaut man auf die Bereiche Datenschutz, digitaler Binnenmarkt, Asylpolitik oder EU-Institutionen, gehört das FDP-Programm zu den progressivsten der deutschen Parteienlandschaft.

Geht es aber um die Eurozone, dann zeichnet sich das FDP-Programm durch eine erstaunliche Einseitigkeit zugunsten von Regeleinhaltung und Sparen aus. Gerade die wirtschaftsnahe FDP müsste es doch besser wissen. Sie müsste doch eigentlich einsehen, dass die ausschließliche Senkung der Staatsausgaben zu einer Negativspirale aus sinkenden Investitionen, sinkenden Arbeitsplätzen, stagnierenden Wirtschaftsdaten und sinkenden Steuereinnahmen führen muss. Soll der einzelne Mitgliedstaat unbestreitbar notwendige Reformen machen, braucht es zwingend ein europäisches Investitionsinstrument, um die ausbleibenden nationalen Ausgaben zu kompensieren. Dass die FDP sich dieser fiskalpolitischen Erkenntnis verschließt, ist für mich das große ABER in ihrem insgesamt umfangreichen und progressiven Europaprogramm.

Es gibt also in diesem Fall kein klares Weiß oder Schwarz, sondern verschiedene Grauschattierungen. Diese Komplexität anzuerkennen ist wichtig, um die FDP und ihre Europapositionen verstehen und würdigen zu können.

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