Vom Europa der Konzerne und Banken zum Europa der Menschen? – Das Europa-Wahlprogramm der Linken

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Vom Europa der Konzerne und Banken zum Europa der Menschen? – Das Europa-Wahlprogramm der Linken

Die politischen Entscheidungen in Brüssel sind nach Meinung der Linken auf eine gemeinsame Ursache zurückzuführen: Wirtschaftsinteressen. Das möchten die Linken ändern. Der Festung Europa mit ihren streng kontrollierten Grenzen, der Austeritätspolitik und ihrem Demokratiedefizit möchte sie ein neues Europa der Demokratie, der sozialen Verantwortung und der offenen Grenzen für Flüchtlinge entgegensetzen. Die hierzu gemachten Vorschläge sind nicht neu, aber ihre Diskussion nichts desto trotz wichtig. Nach einem Regierungsprogramm sieht das Ganze aber nicht aus.

Die heutige EU – Politik für Konzerne und Banken

Liest man das Wahlprogramm der Linken, fragt man sich, warum im vergangenen Frühjahr so stark um den Erhalt der EU gekämpft wurde. Sympathisch erscheint die Politik in der Darstellung der Linken jedenfalls nicht:

Insbesondere die Austeritätspolitik wird bemängelt. Es wird den Institutionen der Eurogruppe vorgeworfen, die Bevölkerungen in Südeuropa durch die Aufstellung von harten Regeln der Haushaltskonsolidierung und der Kürzung von Sozialmitteln in die Armut getrieben zu haben. Die soziale Situation vieler Menschen in Griechenland, Italien oder Spanien sei verheerend und Besserung sei kaum in Sicht.

Grund für diese Entwicklungen, so die Linke, sei der Fokus der EU-Institutionen auf die Interessen der Banken und der Konzerne in Europa. Den Binnenmarkt hätten die europäischen Politiker gerade deswegen vorangetrieben, um den Konzernen größere Gewinne zu ermöglichen. Auch sei die Währungsunion ein Mittel gewesen, die Profite der europäischen Banken in die Höhe zu treiben. Schließlich seien die Staatshilfen an Griechenland, Portugal und Irland nur zur Rettung der Banken an die jeweiligen Länder geflossen. So hätten die Schuldnerländer den Kredit der Geberländer in der Sekunde des Erhalts direkt an die Banken, welche ihre Staatsanleihen hielten, weitergegeben. Auf diese Weise seien die Abschreibungen vieler großer europäischer Banken verstaatlicht worden. Die Leidtragenden dieser Politik seien die Bürger.

Auf soziale Ungerechtigkeit folgt Rechtspopulismus

Die Folge dieser Politik sei der Aufstieg der Rechtspopulisten. Diese würden die massive Steigerung der sozialen Ungleichheit in den südlichen Ländern Europas mit der Frage der Identität verbinden und auf diese Weise neue Wähler für sich gewinnen. Die massiven Erfolge der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen oder der Triumph der britischen Nationalisten beim Brexit-Referendum seien somit die logische Folge der sozialen Ungleichheit in Frankreich oder Großbritannien. Diese rühre wiederrum von der neoliberalen Politik der EU her.

Das Europa der Linken – demokratisch, sozial & verantwortungsvoll

Wer den Aufstieg der Rechtspopulisten aufhalten möchte, müsse an einer Reform Europas mitarbeiten. Europa müsse sozial und demokratisch werden. Außerdem solle es seiner globalen Verantwortung nachkommen.

Zunächst sollen die Zeiten der Austerität beendet werden. Ein Schuldenschnitt für Griechenland und ein umfassendes Investitionsprogramm für ganz Europa sollen die Alternative zur Bekämpfung der immer noch anhaltenden Krise der europäischen Wirtschaft und Währung sein. Die Massenarbeitslosigkeit in manchen Teilen Europas soll durch gezielte Investitionen in die wirtschaftliche Infrastruktur dieser Regionen bewältigt werden. Möglich werden sollen diese durch eine massive Aufstockung der finanziellen Ressourcen der europäischen Institutionen. Hierdurch werde eine Umverteilung nationaler Gelder möglich. Des Weiteren sollen europäische Sozialstandards eingeführt und auch von den Institutionen in Brüssel durchgesetzt werden. Ein europäischer Mindestlohn ist nur ein Beispiel für solche Mindeststandards. die Errichtung einer Transferunion in der die Gelder vom Bedarf und nicht vom Erfolg der Nationalökonomien abhängig sind,

Aber das neue Europa soll nicht nur sozialer, sondern auch demokratischer werden. Hier bietet das Europaprogramm der Linken ein interessantes Gedankenspiel auf. Würde die Europäische Union selbst die Aufnahme in die Europäische Union beantragen, würde dieser Antrag abgelehnt werden. Die EU sei zu undemokratisch organisiert. So zumindest die Meinung der Linken.

Das soll anders werden: Die Linke schlägt in ihrem Programm vor, dem Europäischen Parlament ein Initiativrecht bei Gesetzesvorhaben in die Hand zu geben. Es soll damit mächtiger werden als sein Gegenpart, den Ministerrat, und die Entscheidungen der EU auf diese Weise demokratischer gestalten. Das EU-Parlament soll außerdem auch das Recht bekommen, einzelne Kommissare abzulehnen. Ein Recht, das es inoffiziell schon seit 2009 innehat.

Des Weiteren soll eine Stärkung der Volksentscheide und der europäischen Bürgerinitiativen stattfinden. Die Bürger sollen vermehrt bei den Entscheidungen der europäischen Institutionen mitreden können. Auch Veränderungen der europäischen Verträge sollen über Volksabstimmungen aller europäischen Bürger möglich sein.

Neben diesen sehr institutionsspezifischen Maßnahmen hält die Linke auch größere und allgemeinere Veränderungen für notwendig. So soll der Wirtschaftslobbyismus in sämtlichen Institutionen der EU bekämpft, die Entscheidungen der Institutionen transparenter und die Bürgerrechte besser geschützt werden. Konkret schlägt die Partei den Aufbau eines verpflichtenden Lobbyregisters auf europäischer Ebene vor.

Ein solches Europa, sozial und demokratisch, soll auch globale Verantwortung übernehmen und hierbei ist vor allem die Flüchtlingspolitik gemeint. Allein dieses Jahr sind wieder tausende Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die Linke macht hierfür die rigorose Grenzpolitik der EU sowie ihre Überwachungs- und Grenzschutzsysteme EUROSUR oder FRONTEX verantwortlich. Sie möchte diese Politik ändern. Die Festung Europa soll abgerissen und die beiden Instrumente zur Migrationsabwehr aufgelöst werden. Stattdessen solle Europa zu einem Haus werden, das  seine Türen für Menschen auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder Krieg öffnet und ihnen die angemessene Hilfe zukommen lassen.

Globale Verantwortung bedeutet für die Linke allerdings nicht den Aufbau von europäischen Militärstrukturen. Hier bleibt sich die Partei ihrer pazifistischen Tradition treu. Europa müsse seine Rolle in der Welt nicht durch den Aufbau einer europäischen Armee, sondern durch verantwortungsvolle Wirtschafts- und Migrationspolitik wahrnehmen.

Das Programm der Linken – Eine europapolitische Wende? Nicht wirklich!

Insgesamt liest sich das Programm der Linken wie ein Vorschlag zur Wende der europäischen Politik um 180 Grad. Man liest viel über die Fehler der früheren EU-Politik und über die Notwendigkeit diese durch einen radikalen Kurswechsel auszuräumen. Aber schlägt die Linke hier wirklich ein ganz neues Europa vor?

Nicht wirklich! Viele Politiken sind in Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht so undenkbar, wie es die Linke in ihrem Programm suggerieren mag. In dem Reflexionspapier zur sozialen Säule Europas sind die Einführung von europäischen Sozialstandards und ein Investitionsprogramm für wirtschaftsschwache Regionen angedacht. Auch den Vorschlag dem europäischen Parlament das Initiativrecht zu geben und die Rechte der europäischen Bürger in der Beteiligung an europäischen Entscheidungen zu stärken, liest man auch in Programmen von anderen Parteien. Die Veränderung der Ausrichtung der europäischen Institutionen hin zu demokratischeren Entscheidungsformen wird schon lange diskutiert. Zuletzt sind die Linken auch mit ihrer Forderung einer liberalen Flüchtlingspolitik in Europa nicht alleine.

Unnötig sind die Forderungen der Linken trotzdem nicht!

Also alles schon mal da gewesen und vollkommen unnötig? Im Gegenteil! Zwar werden alle diese Forderungen immer wieder in verschiedenen Foren diskutiert und auch lautstark gefordert. Ihre Umsetzung liegt aber wohl noch in weiter Ferne.

Einen großen Teil hierzu trägt auch die deutsche Europapolitik bei. Aus Berlin kamen die Forderungen nach einer stärkeren Disziplin der nationalen Haushalte hin zu ihrer Konsolidierung. Der Deal mit der Türkei mit all seinen Folgen wurde vornehmlich von der deutschen Kanzlerin vorangetrieben. Viele Probleme werden also in den Köpfen vieler Pro-Europäer sehr liberal und fortschrittlich gedacht und auch unter ihnen diskutiert. Die deutsche Politik lässt alle diese Träume jedoch ziemlich schnell mit ihrer Realpolitik zerplatzen.

Es ist deswegen wichtig, dass eine deutsche Partei sich solche Ziele in sein Programm schreibt und sie offensiv vertritt. Ob die Linke jemals auch die Chance haben wird, dieses Programm als Teil einer Regierung umzusetzen ist angesichts der politischen Lage in Deutschland mehr als fraglich. Dass die Partei selbst nicht daran glaubt, mag sich auch darin zeigen, dass wichtige Themen der europäischen Realpolitik, wie z.B. der Brexit, im Programm nur am Rande angesprochen werden. Möchte die Linke wirklich in die Regierung wird sie sich auch Themen Gedanken machen. Dies erfordert natürlich Mut, weil in diesen Themen nicht die großen Würfe zu machen sind, sondern eher Realpolitik und Schadensbegrenzung gefragt sind. Hoffentlich bringen die Linken diesen Mut auf, denn ihre Vorschläge sind teilweise mehr als nur der Diskussion wert.

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