Back to the roots: Das Wahlprogramm der Grünen im Europacheck

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Back to the roots: Das Wahlprogramm der Grünen im Europacheck

Gruene

„Zukunft wird aus Mut gemacht“ – So beginnen Bündnis90/Die Grünen ihr 248 Seiten starkes Bundestagswahlprogramm. Zum Vergleich: Die FDP fährt mit 163 Seiten die zweitdickste Wahllektüre auf. Und ja, den Wahlkampfslogan der Grünen hat man im wahrsten Sinne des Wortes schon mal gehört. Nena, Jan Delay & Co. werden es den Bundesgrünen nachsehen. So innovativ Nenas Lyrics wirken, so muss man sich fragen, wie mutig sind die Grünen wirklich? Und was bedeutet ihr Programm für Europa?

Viel Kohle, dicke Luft und das Anti-Polen für Europa

 Die Grünen gehen mit dem Ziel in den Wahlkampf, den Ausstieg aus der Kohlekraft herbeizuführen. Bis zum Jahr 2030 sollen alle (Kohle-)Kraftwerke vom Netz genommen werden. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sollen bereits in der kommenden Legislativperiode abgeschaltet werden. Spannend: Über ein Datum hatten die Verantwortlichen verbissen gestritten. Im vergangenen November war der komplette Kohleausstieg bis 2025 noch beschlossene Sache. Nun ist es der weniger radikale und koalitionsattraktivere Kompromiss. Jedenfalls soll der Kohlekraftstrom unattraktiv werden, dafür soll die Stromsteuer aufgehoben und durch einen Preis für C02 ersetzt werden. Dies soll ebenso die regenerative Stromproduktion fördern. Die Stromsteuer, noch 1999 unter Rot-Grün eingeführt worden, wird momentan auf alle Stromarten erhoben, auch auf Strom aus Wind- und Solarenergie. Eine konkrete Zahl für einen CO2-Preis nennen die Bündnisgrünen im Wahlprogramm nicht. In Europa ist man gespannt, ob die grünen Kohlekraftpläne aufgehen, denn gerade in Polen ist eine konträre Entwicklung ersichtlich, dort setzt die national-konservative Regierung auf den Ausbau des Kohlebergbaus.

Deutschlands Zukunft: vier Reifen und eine Steckdose

Wenn’s nach den Grünen geht, verzichtet Deutschland lieber heute als morgen auf Diesel sowie Benzin und setzt ganz auf die Elektromobilität. Laut Wahlprogramm sollen ab 2030 nur noch sogenannte abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen. Auch bei der Kfz-Steuer sieht die Partei Reformbedarf. Apropos (Kfz-)Steuerzahler: Besitzer umweltfreundlicher Neuwagen sollen weniger zahlen als Autobesitzer mit einem hohen CO2-Ausstoß. Außerdem sollen milliardenschwere Subventionen, etwa für Dieselkraftstoff oder Dienstwagen, nach und nach verringert werden. Dieselautofahrer müssten also nicht mit einem Ende für Verbrennungsmotoren rechnen, sondern mit erhöhten Preisen an der Zapfsäule. Beim nächsten Familienurlaub mit dem (Diesel-)Auto ist also Vorsicht geboten.

Übrigens Familien: jede Art von Familiengeflecht soll mit dem sogenannten Familien-Budget von über zwölf Milliarden Euro bevorteilt werden. Familien sollen demnach mit einer Grundsicherung für Kinder von 300 Euro ausgestattet werden. Das klassische Elterngeld soll durch eine „KinderZeit Plus“ ersetzt werden, welche in der Summe 24 Monate beträgt. Eltern können diese bis zum 14. Geburtstag ihrer Kinder beanspruchen. Daneben will die grüne Partei das Ehegattensplitting für neugeschlossene Ehen aufheben. Interessant ist, dass ein Pakt für das Zusammenleben neben der Ehe als neue gleichberechtigte Rechtsform etabliert werden soll. Übrigens ein für eine Koalition aus Sicht der Grünen unabdingbarer Punkt – die Ehe für alle – wurde bereits erfüllt. Der Kurs grüner Bundespolitik scheint klar zu sein, aber wie sähe grüne Politik auf europäischer Ebene aus?

Das Europa der Grünen: Klima- und Energieunion und Stärkung des Europaparlaments

Auch auf EU-Ebene setzt sich die Partei für grüne Projekte ein: Der sogenannte „Green New Deal“ soll die Maschinerie Europa ökologisch, sozial und wirtschaftlich weiter ausbauen. So beinhaltet das Konzept die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten in Bahn-, Daten- und Energienetzen sowie Jugend- und Kulturprogrammen. Der europäische Austausch soll gefördert werden. Der Plan in der Form ist neu, der Begriff nicht. „Green New Deal“ bezeichnet Konzepte, durch die eine ökologische Wende des Kapitalismus initiiert werden soll. Im Fokus stehen hierbei arbeits- und wirtschaftspolitische Maßnahmen in Kombination mit einem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Gerade nach der Finanzkrise 2008 haben solche Konzepte an Fahrt gewonnen, aber ob sie wirklich auf europäischer Ebene durchsetzbar sind, mag zumindest vorsichtig angezweifelt werden.

Parallel dazu möchten die Bundesgrünen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments (EP) erweitern, und dies nicht zu knapp. Sie ist bundesweit die einzige Partei, die dem EP das Recht verleihen will, EU-Steuern zu erheben. Sinn und Zweck dahinter scheinen offensichtlich: unabhängiger und transparenter werden von den Zahlungen der EU-Mitgliedsstaaten. Ebenso stellt sich die Frage eines Eurozonenparlaments gar nicht erst: Euro-Politik soll in einem Sonderausschuss im EP gemacht werden, welcher mit speziellen Informations- und Kontrollrechten gegenüber der Kommission, Rat und der Eurogruppe ausgestattet sein soll. Auch sollen die Mitglieder der EU-Kommission nicht mehr von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden, sondern allein vom EP gewählt werden, ähnlich wie es die europäischen Parteien vor der letzten Europawahl für das Amt des Kommissionspräsidenten taten.  Außerdem soll ein Teil der Abgeordneten zukünftig über gesamteuropäische Listen gewählt werden. Eines scheint klar zu sein: Demokratische Legitimität auf EU-Ebene scheint bei den Grünen ganz groß geschrieben zu werden.

Rund um die Diskussion einer europäischen Armee nimmt die Partei eine eher neutrale Rolle ein. Zwar wird die Zusammenarbeit von Streitkräften bei Friedensmissionen als sinnvoll erachtet, aber es sollen eher „bestehende Fähigkeiten“ besser koordiniert werden anstatt öffentliche Gelder der Rüstung zuliebe zu „verschwenden“. Daneben soll der bekannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zum Europäischen Währungsfonds umfunktioniert werden, um agiler auf Finanzkrisen reagieren zu können. Das Ziel: eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone unter der Kontrolle des EPs.

Die Grünen haben nicht nur Pläne für die Europäische Union, sondern auch für die ihre Bürgerinnen und Bürger. EU-Bürger, welche in einem anderen Mitgliedsland leben, sollen dort auch an nationalen und regionalen Wahlen teilnehmen dürfen. Im Klartext bedeutet das, wenn EU-Bürger mehr als fünf Jahre in einem Land leben, soll ihnen das dortige Wahlrecht zugesprochen werden. Ob Europas Bürger dann doppelt wahlberechtigt sind – in ihrem Heimatland und in ihrem Wohnsitzland – wird offengelassen. Darüber hinaus sollen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seitens der EU leichter sanktioniert werden können. Außerdem soll Deutschland als bevölkerungsreichster EU-Mitgliedstaat einen höheren Beitrag zum Unionshaushalt leisten. Die Grünen werden hier konkret und nennen in ihrem Wahlprogramm eine Zahl: Acht Prozent mehr soll Deutschland zahlen, um die aufkommende Brexit-Finanzlücke zu decken. Die erhöhte finanzielle Verantwortlichkeit soll den proeuropäischen Staaten signalisieren, dass Deutschland bereit ist für mehr europäische Investitionen. Die Grünen verlangen nicht minder als eine deutsche Vorreiterrolle innerhalb des europäischen Staatenverbundes.

Des Grünen größter Feind: Freihandelsabkommen

 Die Position der Grünen zum Thema transnationale Freihandelsabkommen klingt wie eine Kriegserklärung: „Wir lehnen CETA, TTIP, JEFTA & Co ab und wollen alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird“. Einer der Gründe liegt auf der Hand: Die Europäische Union verhandelt Freihandelsabkommen fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen. Von Transparenz ist wenig zu merken, geschweige denn von einem Lernprozess hinsichtlich der öffentlichen Kritik, welche insbesondere im Falle TTIP sichtbar wurde. Über den Deal mit Japan wurden sogar noch weniger Unterlagen öffentlich gestellt als bei TTIP und CETA. Die Grünen Özdemir, Göring-Eckhardt und MdEP Giegold bleiben hier knallhart und fordern, dass Freihandelsabkommen auf Basis „sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien“ neu verhandelt werden. Letzterer, Sven Giegold, stand uns übrigens ausführlich u.a. zum Thema Freihandel im Videointerview Frage und Antwort.

Die Grünen besitzen ein interessantes Alleinstellungsmerkmal im Vergleich zu den anderen deutschen Parteien: Sie sind gegen einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Partei erkennt die autokratischen Symptome der Erdoğan-Türkei, betont dennoch, dass ein Abbruch der Gespräche „das falsche Signal“ an die demokratischen und proeuropäischen Kräfte in der Türkei sei. Die Tür zur Europäischen Union müsse offenbleiben. Die Beitrittsgespräche lägen de facto sowieso auf Eis und damit hat die Partei im Angesicht der aktuellen politischen Lage nicht ganz unrecht. Im Europakapitel des Wahlprogramms findet sich ein weiteres Novum. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll in Drittstaaten zunehmend die Funktionen der nationalen Botschaften der Mitgliedstaaten übernehmen. Die Idee dahinter ist es, den Service durch gemeinsame Konsularabteilungen für alle EU-Bürger auszubauen, damit Kosten gespart und die Sichtbarkeit der EU ausgebaut wird. Dies würde bedeuten, die EU würde in Kernbereiche nationaler Souveränität eingreifen. Es ist mehr als fraglich, ob sich andere europäische Staaten, geschweige denn mögliche Koalitionspartner, darauf einlassen würden.

Die Grünen auf Bundesebene: Wie mutig sind sie wirklich?

 Als die Grünen ihr durchaus ambitioniertes Wahlprogramm verabschiedeten, bezeichnete Bundesfraktionschef Hofreiter das Programm als „real und radikal“, und als die richtige Basis für eine „grundlegende Umwälzung unserer Industriegesellschaft“. Und ja, bei genauerer Betrachtung des Programms wird der rote Faden der grünen Partei deutlich: Kohleausstieg bis 2030, Abschalten der zwanzig schmutzigsten Kraftwerke, das langsame Ende des Verbrennungsmotors, dazu Milliarden für Erzieher und Kita – die Grünen haben ihre Rolle auf Bundesebene gefunden. Fragt sich nur als was? Fundamentalopposition oder doch Juniorpartner einer Koalition?

Auf EU-Ebene wirkt die Partei in ihren Positionen gefestigt. Der Kurs geht klar in Richtung mehr demokratischer Legitimität, mehr Europäisches Parlament. Freihandel? Ja, aber bitte nicht zu diesen vermeintlich intransparenten und undemokratischen Bedingungen. Auf der einen Seite zeigt sich die stark proeuropäische Ausrichtung der Grünen, auf der anderen Seite könnte man meinen, dass es das alles schon gibt: Umweltschutz, mehr demokratische Legitimation, intensive Kooperation in Europa. Ebenso bieten andere Parteien alternative Lösungsansätze für dieselben Probleme. Das, was die Partei ausmacht, ist ihre Glaubwürdigkeit, den Finger in die Wunde legen zu wollen. Mit EU-Steuern, dem Nein zu Verbrennungsmotoren oder Deutschlands höherer Beitrag zum EU-Haushalt gewinnt man kaum neue Wähler hinzu, geschweige denn die Bundestagswahl. Das Wahlprogramm verspricht viel Mutiges, einiges Realistisches, wenig Unmögliches. Es erinnert in mancher Hinsicht an die Geburtsstunde der Partei: laut, radikal, mutig. Aber so radikal und innovativ wie damals verkaufen sich die Bundesgrünen 2017 dann doch nicht. Fundamentalopposition für vier weitere Jahre kann man sich zwar vorstellen, aber Regierungskoalition darf es dann doch sein. Quasi Back to the roots mit Hintertürchen. Die Frage wird nicht sein, ob Opposition oder Juniorpartner einer Koalition, sondern: Wie mutig ist der Wähler?

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