Auf einen Schluck Tee mit Madame Europa. Das Wahlprogramm der Unionsparteien zu Europa

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Auf einen Schluck Tee mit Madame Europa. Das Wahlprogramm der Unionsparteien zu Europa

Angela Merkel

„Wir Europäer“, so begann Kanzlerin Angela Merkel unlängst ihre nun weltberühmte Bierzeltrede. Tatsächlich scheint sie Europas neuen Führungsanspruch zu verkörpern, ihre ruhige, besonnene Art wirkt dabei oft fast schon als heilsames Korrektiv zu dem Gebaren des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Auch innereuropäisch scheinen die Kontroversen um das „Diktat“ der Sparpolitik in Vergessenheit geraten zu sein, alle Welt stellt sich auf eine Fortsetzung der Ära Merkel ein.

 Ist Angela Merkel die ultimative Muster-Europäerin? Im Wahlprogramm der CDU/CSU, das sich machtbewusst „Regierungsprogramm 2017 – 2021“ nennt, als ob der Gewinn der Bundestagswahl schon beschlossene Sache wäre, ist vor allem von Deutschland die Rede. Überschrieben mit: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ ist von den inner- und schwesterparteilichen Auseinandersetzungen, die insbesondere die erneute Kanzlerkandidatur Merkels und ihre umstrittenen Positionen in der Flüchtlingspolitik umgaben, so gut wie nichts mehr zu spüren. Hingegen symbolisiert schon der gemeinsame Auftritt von CDU-Vorsitzender Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zwecks Vorstellung des Wahlprogramms, dass das Kriegsbeil begraben wurde. Traute Einigkeit statt zwanghafter Zweisamkeit? Das Wahlprogramm jedenfalls lässt eindeutig verlauten: In Deutschland läuft alles gut, und mit seinen Stimmen für die Unionsparteien soll der Wähler bitteschön dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Traute Zweisamkeit? Angela Merkel und Horst Seehofer stellen das gemeinsame „Regierungsprogramm” vor. Quelle: CDU/Tobias Koch

„Heute leben wir im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten“

Tatsächlich ist das Wahlprogramm vor allem eine 76-seitige Aneinanderreihung von Wahlversprechen. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble könnte anhand der langen Liste von Steuererleichterungen und Sozialausgabenerhöhungen womöglich schwarz vor Augen werden. Die Union möchte insbesondere die Mittelschicht finanziell entlasten, Familien und Kinder stehen dabei wortwörtlich „im Mittelpunkt“[1] ihrer Regierungspläne. CDU/CSU versprechen zudem Vollbeschäftigung – kurioserweise nach Ablauf der kommenden Wahlperiode – nämlich „spätestens“ ab 2025. Ein Wahlprogramm, das niemandem wehtun möchte. Für die nötigen Kontroversen ist auf Horst Seehofer jedoch Verlass – sein „Bayernplan“, eine Art eigenes Wahlprogramm der CSU, machte medienwirksam mit sechs „CSU-Garantien“ von sich reden. Die „Ordnungsgarantie“ betrifft – wen wundert es – Seehofers Lieblingsprojekt: eine Obergrenze, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht.

„Es ist Deutschlands Aufgabe, ein Stabilitätsanker in der Welt zu sein“

Was Europa und die Rolle Deutschlands innerhalb der EU angeht, beschränkt sich die Union zunächst auf einige wohlklingende Worte, so verspricht sie: „Wir stehen zu unserer Verantwortung im Rahmen von UNO, NATO und EU“[2]. Die EU also „nur“ als eine der vielen internationalen Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verträge zu erfüllen hat? Tatsächlich zeigt sich das Unionswahlprogramm auch an anderer Stelle nur wenig konkreter. Zwar bekennt es sich zur  „internationalen und multilateralen Zusammenarbeit“[3] . Ein Hinweis, der ohne die Wahl Trumps schon fast überflüssig erscheint, zu selbstverständlich erscheint die Einbettung der Bundesrepublik in die internationalen und europäischen Strukturen seit Konrad Adenauers Westintegrationspolitik. Ebenso lange kann die Westintegration auch als Teil der Kernidentität von CDU/CSU verstanden werden, oder auch als der ultimative status-quo der deutschen Politik, wie der britische Economist unlängst bemerkte.

Die Kanzlerin als neuer “Leader” der westlichen Welt? Angela Merkel auf dem G-20 Gipfel. Quelle: Bundesregierung/Kugler

Das Thema Europa erhält im Wahlprogramm der Christdemokraten ein eigenes Kapitel – allerdings vergleichsweise weit hinten, es beginnt auf Seite 55 (als sechstes von insgesamt neun Kapiteln) nach etwas langatmigen Ausführungen zu „Chancen im digitalen Zeitalter“. Endlich wird das Wahlprogramm bezüglich der Positionen der Union zum europäischen Integrationsprojekt ein wenig konkreter. Zu Beginn wird fast wortwörtlich das berühmte Zitat aus Merkels „Bierzeltrede“ wiedergegeben, welches inner- wie außerhalb Deutschlands oft als rhetorische Abkehr von den USA verstanden wurde: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal konsequenter als bisher in die eigene Hand nehmen“[4]. Es folgen Ausführungen zum „Friedensprojekt Europa“, die Forderung, dass die europäische Integration eine „wirksame Sicherheitsgarantie“[5] darstellen solle, sowie Bekenntnisse und Überlegungen zu Europa als Wohlstandsraum und als Wertegemeinschaft. Interessant ist hierbei vor allem Folgendes:

  • Die Sicherheitsdebatte wird eng mit dem Thema der europäischen Integration verknüpft. Dafür steht sinnbildlich Merkels Bierzeltrede-Zitat. So soll ein „starkes“ und „selbstbewusstes“ Europa seine Interessen und Werte, falls erforderlich, „gemeinsam verteidigen“[6] können, erklärterweise auch außerhalb der NATO-Strukturen. Dem schließen sich Forderungen nach einer stärkeren Sicherung der gemeinsamen Außengrenze und nach weiteren Abkommen zur Verringerung der Flüchtlingszahl nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens an. Ein besserer Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten soll die Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität effizienter gestalten.
  • Weiterhin widmet sich die Union dem Thema Europa vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Wirtschafts- und Finanzkrise bleibt also weiterhin ein wichtiges Thema. Eine „Vergemeinschaftung von Schulden“[7] lehnt die Union ab, verspricht jedoch, Solidarität mit den krisengebeutelten Ländern Südosteuropas zu zeigen. Europa soll wieder ein „Wachstumsmotor“ werden.
  • Unter der Überschrift „Europa als Wertegemeinschaft“ definiert die Union ihre Beziehungen zu einzelnen Ländern Europas. So findet der Brexit Erwähnung, mit dem Fingerzeig, dass ein Verlassen der EU auch ein Verlust der „Vorteile[] der Gemeinschaft“[8] Zudem positioniert sich die Union zu den EU-Türkei-Beziehungen, indem sie zwar weiterhin eine „möglichst starke“[9] Zusammenarbeit bejaht, gleichzeitig eine Vollmitgliedschaft der Türkei ablehnt, da diese die Bedingungen dafür nicht erfülle. Ein deutlicher Verweis darauf, dass auch EU-Mitgliedsstaaten zur Einhaltung demokratischer und humanistischer verpflichtet sind, kann nur im Hinblick auf die jüngsten verfassungsrechtlichen Turbulenzen in Polen verstanden werden. Tatsächlich prüft die aktuelle Bundesregierung, ob die Nichteinhaltung von EU-Grundwerten künftig finanziell sanktioniert werden kann, etwa durch die Kürzung von EU-Fördermitteln. CDU-Granden, wie etwa Haushaltskommissar Günther Oettinger, sollen solchen Maßnahmen durchaus zugeneigt sein.

„Deutschland und Frankreich als Motor Europas“

Interessant ist, dass die deutsch-französische Freundschaft gesondert aufgeführt wird.  Unter der Überschrift „Deutschland und Frankreich als Motor Europas“ strebt die Union eine Neubelebung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern an, die sich in „große[n] Projekten“[10] verdeutlichen soll. Was genau sich die Union vorstellt, bleibt nebulös. Dies kann einerseits als Botschaft an den neuen französischen Präsidenten und Hoffnungsträger Emmanuel Macron verstanden werden, zu einer Zusammenarbeit und einer Fortsetzung des viel beachteten Duos „Mercron“ bereit zu sein. Andererseits ist aber kein deutliches Entgegenkommen zu erkennen, etwa was die Ideen Macrons hinsichtlich der Einführung eines Euro-Finanzministers, ein eigenes Eurozonen-Budget und eine Wirtschaftsregierung der Währungsunion angeht. Hier bleibt das Unionswahlprogramm mutmaßlich bewusst im Vagen. Konkret wird es nur, was die „schrittweise“ [11] Weiterentwicklung der Eurozone angeht  – dies soll in ausdrücklicher Zusammenarbeit mit Frankreich geschehen, auch ein Europäischer Währungsfonds soll nun das Licht der Welt erblicken.

 

Die Liebe in den Zeiten der Krise. Das deutsch-französische Dreamteam „Mercron”

Im Westen nichts Neues?

Letztlich erhält das gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU nur wenig Überraschendes zum Thema Europa. Die altbekannten Positionen werden wiederholt, insbesondere was die Fragen des Türkeibeitrittes und der Vergemeinschaftung von Schulden angehen. Neu ist jedenfalls das klare Bekenntnis der Union, sicherheits- und verteidigungspolitische Strukturen auf europäischer Ebene auch außerhalb der NATO aufbauen zu wollen – eine eindeutige Konsequenz aus der Irritation, die der jetzige US-Präsident darstellt. Zudem geriert sich die Union als law and order-Partei, die diesen Anspruch dann eben auch auf europäischer Ebene verfolgen möchte.

Das Wahlprogramm der Christdemokraten weicht nicht merklich von den schon bekannten Positionen der Bundeskanzlerin ab und gibt zudem nur ein wachsweiches Statement zu den Vorschlägen Macrons ab. Sollte die Kanzlerschaft Merkels tatsächlich in die Verlängerung gehen, so kann auch mit einer Fortsetzung der bekannten Merkel’schen Regierungspolitik gerechnet werden: Ein Durchwurschteln, solange es irgendwie gut geht, das Setzen auf gute persönliche Beziehungen zu den europäischen Kollegen auf Staats- und Regierungsebene, sowie genügend Freiräume für pragmatisches Umschwenken, sollten es die politischen Verhältnisse erfordern. Der Spiegel bemerkte dazu treffsicher, Merkel schwimme ideen- und antriebslos im Strom der Zeit. Jedoch: nicht nur die internationale Anerkennung, auch die hohen Zustimmungsraten im In- wie auch im europäischen Ausland scheinen der Kanzlerin Recht zu geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel – die unschlagbare Allzweckwaffe der Union? Quelle: CDU/CSU-Fraktion

Man könnte meinen: im Westen nichts Neues. Jedoch haben die Wahlen Trumps und Macrons gezeigt, dass gerade die beiden ältesten westlichen Demokratien eine drastische Umgestaltung ihrer politischen Landschaften durchlaufen. Es gilt stattdessen: in Deutschland nichts Neues, und genau darauf scheint die Welt gewartet zu haben. Eine kompetente und verlässliche, wenn notwendig flexible Partnerin, mit der man sich auch gerne auf ein Tässchen Tee trifft. Womöglich ist dem Tee eine ordentliche Dose Baldrian beigemischt, für den Zündstoff sorgen eben andere – von ihrem ewigen Widersacher Horst Seehofer, bis hin zu diversen neuen und alten Problembären, wie etwa die Kollegen Erdogan, Putin und Trump, um nur einige zu nennen. Die politische Großwetterlage der Welt ist in Aufruhr, da scheint ein Wahlprogramm des Wohlgefühls – eine Kombination aus Merkels Dogmen „Wir schaffen das“ und „Sie kennen mich“ – gerade richtig. „Keine Experimente!“ – so warb die CDU schon unter Konrad Adenauer im Bundestagswahlkampf von 1957. Damals schaffte Adenauer die Sensation, er erlangte bislang einmalig die absolute Mehrheit von 50,2 Prozent. Merkel scheint versucht, mit einer Neuauflage desselben Mottos einen ähnlich hohen Wahlsieg einfahren zu wollen. Erst die Wahl im September wird zeigen, ob Angela Merkel mal wieder den richtigen Riecher hatte.

Referenzen:

[1] CDU Wahlprogramm 2017, S. 24

[2] CDU Wahlprogramm 2017, S. 6

[3] CDU Wahlprogramm 2017, S. 23

[4] CDU Wahlprogramm 2017, S. 56

[5] CDU Wahlprogramm 2017, S. 56

[6] CDU Wahlprogramm 2017, S. 55

[7] CDU Wahlprogramm 2017, S. 57

[8] CDU Wahlprogramm 2017, S. 58

[9] CDU Wahlprogramm 2017, S. 58

[10] CDU Wahlprogramm 2017, S. 58

[11] CDU Wahlprogramm 2017, S. 57

Hjoerdis Petersen
Hjoerdis Petersen
Geboren und aufgewachsen im Landeshauptstädtle Stuttgart, mit kleinen Zwischenstopps in Pune (Indien) und Berlin. Schwäbischkenntnisse sind aufgrund norddeutscher und Berliner Wurzeln nur sporadisch vorhanden, dafür aber eine große Begeisterung für den VfB Stuttgart und den schwäbischen way of life. Nach einer mehrere Jahre währenden Studienreise durch Brüssel, Maastricht und Amsterdam, die ihren krönenden Abschluss in einem Masterabschluss am College of Europe in Brügge (Belgien) fand, hat es sie ins beschauliche Tübingen verschlagen, wo sie sich nun mit großer Freude dem Studium der Jurisprudenz widmet, um später EU-Verordnungen verfassen zu können. Bis es soweit ist, versucht sie alles, um die Tübinger und Tübingerinnen von der Einzigartigkeit und Großartigkeit der Europäischen Integration zu überzeugen - oder das Glück, dass französische Mode, norwegische Namen, britischer Humor und belgisches Bier irgendwie auch zu unserer europäischen und damit deutschen Identität gehören. Besonders interressiert sie die juristischen Feinheiten des EU-Rechts und sein Zusammenwirken mit deutschen Rechtsvorschriften als auch europäische Wirtschafts- und Währungspolitik.

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