»Natürlich eine Alternative zur Union« – Europa im Wahlprogramm der SPD

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»Natürlich eine Alternative zur Union« – Europa im Wahlprogramm der SPD

Martin Schulz Europa

»Hubertus Heil wird den Wahlkampf zuspitzen und natürlich werden wir eine Alternative zur Union präsentieren. Wir sagen klar: Wir wollen Europa als Gegenentwurf zu Donald Trump.«, so Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender. Wie dieser Gegenentwurf aussieht, lässt sich aus dem insgesamt 116-seitigem Wahlprogramm der Sozialdemokraten lesen.

Sozialer und demokratischer soll es sein, das Europa, das die SPD in ihrem Wahlprogramm skizziert. Doch obwohl Thomas Oppermann und Kanzlerkandidat Martin Schulz Europa als Antwort nennen, und »eine stärkere Kooperation der europäischen Staaten auf allen Ebenen« fordern, nimmt der Punkt Europa erst den vorletzten von insgesamt dreizehn ein.

Das Europa dennoch wichtig sei, zeichnet sich für die SPD vor allem durch die Lebensverhältnisse der europäischen Bürger aus: In keiner Region auf dieser Welt lebe man so frei, so demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa. Doch dieser Zustand wird von innen wie außen bedroht. Lösungen gegen diese Risiken seien gleichberechtigte Zusammenarbeit und eine gemeinsame europäische Stimme. Dabei sollten alle gleichberechtigt sein, obwohl Deutschland und Frankreich eine besondere Verantwortung zu tragen haben. Es dürfe allerdings niemals der Anspruch erhoben werden, dass alle anderen jemandem zu folgen haben. Deutschland sei für die SPD jedoch ein stabiles Land und soll deshalb der Stabilitätsanker für Europa sein. Das soll jedoch nicht zu einem deutschen Europa, sondern zu einem europäischen Deutschland führen.

Investition in Arbeit und Ausbildung

Die SPD will das Europäische Wohlstandsversprechen erneuern. »Investitionen in Europas Zukunft« sollen das Mittel gegen die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Südeuropa sein. Zu den geforderten Investitionen gehört ein grenzüberschreitendes europäisches Verkehrs- und Energienetz sowie der »Aufbau der modernsten Infrastruktur der Welt« durch ein europäisches Gigabit-Netz.

Viel zu kurz und oberflächlich wird dagegen die Jugend behandelt. Es werden zwar Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgeschlagen, wie zum Beispiel durch permanente Jugendbeschäftigungsfonds, Entwicklung eines Europäisches Mobilitätsprogramms, sowie die Förderung des europäischen Freiwilligendiensts und Eramus+, doch das Problem zwischen Jugend und Politik scheint ungelöst. Mehr als eine Aneinanderreihung dieser Schlagwörter in einem Satz kann man leider nicht erwarten.

Leichter fällt es den Sozialdemokraten Forderungen für eine aktivere Innovations- und Industriepolitik zu stellen. Die Bedingungen für Risikokapital sollen verbessert werden und das

Stabilitäts- und Wachstumspaket »seinem Namen gerecht« werden: Ziel sei die Verschuldung zu verringern und Freiräume für langfristige Reformen und konjunkturunterstützende Investitionen zu schaffen.

Soziales Europa

 Die SPD will eine europäische Sozialunion. Übergeordnetes Ziel sei die Stärkung der sozialen Grundrechte durch ein soziales Fortschrittsprotokoll, dass soziale Grundrechte mit den vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes gleichstellen soll. Besonders vorgehen will die SPD hierfür gegen Sozialdumping durch folgende »wirksame EU-Regel gegen Sozialdumping«: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort- für Männer und Frauen! Nur Martin Schulz persönlich schafft es mehr »gleich« und »gemeinsam« in einem Satz zu nennen. Wer übrigens gegen diese Regel verstößt, soll auf europäischer Ebene geahndet werden.

Wichtig ist der Arbeiterpartei der Dialog zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die miteinander als Sozialpartner agieren sollen. Dafür sollen die Gewerkschaften und Tarifverträge durch stärkere Mitbestimmungsrechte in ganz Europa unterstützt werden.

Außerdem wird beiläufig erwähnt, dass die EU in den letzten drei Jahrzehnten immer ein wichtiger Motor für die Gleichstellung von Frauen und Männern gewesen sei. Deshalb wolle die SPD sich für die Fortsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie einsetzten.

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

 Konkreter wird das Programm der SPD in Bezug auf den Euro-Raum. Hauptziel der SPD ist die Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Dies soll durch Mitglieder der Kommission mit entsprechendem Zuständigkeitsbereich ermöglicht werden. Wichtig ist hier vor allem die Forderung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der die politische Führung der Wirtschaftsregierung übernehmen soll.

Zur demokratischen Kontrolle dieser Wirtschaftsregierung soll nach der SPD im »Rahmen des Europäischen Parlamentes eine Struktur geschaffen werden, die die Aufgabe eines »Eurozonen-Parlamentes« übernimmt. Das Eurozonen-Parlament ist dabei jedoch nicht als eigenständige Institution gedacht, sondern als Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlaments, das die demokratische Kontrolle der »Wirtschaftsregierung« übernehmen soll.

Eine weitere wichtige Forderung ist das gemeinsame Finanzbudget als Investitionsimpuls und Stabilisator und Ausgleichsmechanismus bei Krisen durch Besteuerung der Finanzmärkte. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden gemeinsam mit verschuldeten Ländern an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu arbeiten. Gleichzeitig sollen sie es jedoch durch Hilfe dieses Mechanismus aus eigener Kraft schaffen können. Dabei bleibt unklar, inwieweit die SPD Eingriffe der anderen Mitgliedsstaaten erlauben beziehungsweise begrenzen will. Die helfende Hand soll jedoch ausgestreckt sein. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus soll ins Gemeinschaftsrecht überführt und zu einem Europäischer Währungsfonds weiterentwickelt werden.

Friedensprojekt Europa

Die Friedens- und Entwicklungspolitik soll für die SPD zum strategischen Schwerpunkt der europäischen Politik werden. Die Forderungen sind groß: Die Sozialdemokraten streben eine generelle Zusammenarbeit auch bei Verteidigungsaufgaben an und befürworten den Aufbau eines zivilen Friedenskorps und die Gründung einer europäischen Verteidigungsunion.

Für den Aufbau einer europäischen Armee auf Basis der vorgesehen ständigen Zusammenarbeit im Vertrag von Lissabon sei eine engere Kooperation und Arbeitsteilung notwendig. Dabei soll die europäische Verteidigungsarmee keine Konkurrenz zur NATO darstellen, sondern einen Partner darstellen, da die NATO tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft ist und bleibt.

Gleichzeitig soll die Tradition Willy Brandts fortgeführt werden, nach der Entspannung, Gewaltverzicht und Abrüstung Grundlage der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik sind.

Die EU-Erweiterungspolitik muss weiter gefördert werden, gleichzeitig benötige die EU aber innere Reformen, um die eigene Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

In diesem Abschnitt nimmt die SPD auch Stellung zum Umgang mit der Türkei: Sie verurteilen die massenhaften Verhaftungen und Einschränkungen der Grundrechte, aber die Isolierung der Türkei sei laut SPD nicht im Interesse Europas, da »die Beitrittsverhandlungen das einzige kontinuierliche Gesprächsformat der Europäischen Union mit der Türkei« sind solange die Türkei die Todesstrafe nicht einführt. Die Sozialdemokraten fordern daher die Stärkung der demokratischen Kräfte der Türkei, um Unterstützung und Reiseerleichterungen für Zivilisten, Unternehmer, Wissenschaftler, Künstler und Journalisten zu ermöglichen.

Demokratisches und handlungsfähiges Europa

Die EU braucht starke Investitionen, vor allem ein starkes Europäisches Parlament und eine handlungsfähige Kommission. Dafür müsse die EU flexibler werden, um gemeinsame Projekte realisieren zu können, wie Zukunftsaufgaben, die man nur mit gemeinsamer europäischer Kraft meistern kann. Trotzdem soll sich die »EU und ihre Organe auf das wirklich Wesentliche konzentrieren«. Hoffnung auf weitere Ausführungen des »Wirklich Wesentlichen« gibt es nicht.

Stattdessen wird hier der Brexit behandelt. Es gäbe für Großbritannien kein »Europa à la carte«, sondern harte Austrittsverhandlungen, obwohl die enge Partnerschaft wichtig bleibe. Das wichtigste deutsche Interesse sei nämlich der Erhalt der europäischen Einigung.

Für eine europäische Verfassung für Wachstum, sozialen Fortschritt und mehr Demokratie

 Im letzten Abschnitt werden Forderungen gestellt, die überhaupt nur dann in realistische Reichweite kommen, wenn die SPD nach der Wahl regieren und die vorangegangen Forderungen alle realisieren konnte. Mittelfristig ist das Ziel die Überarbeitung des Lissabonner Vertrages. Langfristig ist das Ziel eine Europäische Verfassung, in der die wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie vereint wird.

Dafür wird eine Art Zukunftsszenario eines Europäischen Parlaments gezeichnet, dessen Realisierungswahrscheinlichkeit noch sehr unklar ist. Aber das gehört sich ja für ein optimistisches Wahlprogramm.

Falls es noch nicht oft genug erwähnt wurde, wird auch hier wird noch einmal betont, wie wichtig die Kompetenzausweitung des Europäischen Parlaments sei. Alle guten Dinge sind drei. Neu ist hier die Begründung der Forderung: die SPD will zum einem das Demokratiedefizit beseitigen, zum anderem die geforderte neue Wirtschaftsregierung demokratisch kontrollieren können. Zu den Ideen für die Umstrukturierung des Europäischen Parlaments gehören:

  • Vollständiges Mitwirken an der Wirtschafts- und Währungspolitik
  • Vollständiges Budgetrecht
  • Recht zur Wahl der einzelnen Kommissionsmitglieder
  • Recht zur Gesetzesinitiative
  • dauerhafte Aufstellung von gemeinsamen SpitzenkandidatInnen
  • europäische Parteien stärken und Möglichkeiten bieten sich zu engagieren
  • transnationale Wahllisten

Der Begriff transnationaler Wahllisten wird in das Wahlprogramm geworfen, ohne es weiter auszuführen. Eine kurze Erläuterung:

Die Wahl des Europäischen Parlaments besteht bisher aus 28 Teilwahlen. Zwar gibt es einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen sowie feste nationale Sitzkontingente, der Hauptkritikpunkt an den Wahlen ist jedoch der Wahlkampf, den nicht die europäischen Parteien, sondern die nationalen Parteien führen.

Der allgemeine Reformschlag, den jetzt nun auch die SPD in ihr Wahlprogramm übernimmt, ergänzt die nationalen Teilwahlen um einen gesamteuropäischen Wahlkreis. So würde jeder Bürger anstatt einer nun zwei Stimmen erhalten. Die erste Stimme würde wie bisher an eine nationale Partei gehen, die zweite an eine transnationale Wahlliste, die die europäischen Parteien gemeinsam erstellt haben. Diese transnationale Wahlliste ist überall identisch und jedes Land hätte gleiches Stimmgewicht.

Das würde zum einen die Symbolik der Europawahlen erhöhen, zum anderen zu mehr Sichtbarkeit der Europäischen Parteien sowie zu größerer struktureller Loyalität der Abgeordneten führen. Transnationale Wahllisten würden so die logische Fortsetzung der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bilden.

Dass die SPD nun auch zu den Befürwortern der transnationalen Wahllisten gehört, könnte mit dem Brexit zusammenhängen. Dieser bildet nämlich zum ersten Mal eine realistische Chance für die Einführung transnationaler Wahllisten, da die Zahl der Abgeordneten im EU-Vertrag auf 751 Abgeordnete begrenzt ist, die 73 Sitze von Großbritannien jedoch ab 2019 frei werden.

In Italien hat sogar der Ministerrat und in Frankreich Macron sich dafür ausgesprochen.

Auch mit anderen großen Reformvorschlägen, wie zum Beispiel die des europäischen Wirtschafts- und Finanzministers bleibt die SPD mit ihren Forderungen auf nationaler und europäischer Ebene nicht alleine. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Europa einen großen und wichtigen Teil des Regierungsprogramms der SPD ausmacht. Wäre anders auch verwunderlich, wenn man schon einen ehemaligen Parlamentspräsidenten als Spitzenkandidaten hat. Schade allerdings, dass Europa den Fokus im Wahlkampf noch nicht erreicht hat, das Potenzial wäre da. Hoffentlich wird Hubertus Heil diesen als Wahlkampfleiter noch etwas zuspitzen, so wie von Thomas Oppermann angekündigt. Aber wie der Spitzenkandidat Martin Schulz so schön sagte: »Bundestagswahlen sind Langstreckenläufe und keine Sprints«.

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