Ein Dialog über Europa: Wenn nicht jetzt wann dann?

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Ein Dialog über Europa: Wenn nicht jetzt wann dann?

Bundestag

Im Superwahljahr 2017 scheint die Bundestagswahl eine eher geringere Bedeutung zu besitzen. Schließlich sind sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz dem pro-europäischen Spektrum zuzuordnen. Doch auch wenn die Frauke Petry vermutlich nicht die nächste Bundeskanzlerin wird, so ist die Wahl trotzdem richtungsweisend für die Stellung Deutschlands in Europa.

Als Bürgerin der DDR erlebte Angela Merkel die Einreißung der innerdeutschen Mauer und später der nationalen Grenzen in Europa. Seit 2005 regiert sie Deutschland und vertritt damit auch die Bundesrepublik in der EU. In ihrer Amtszeit fielen mehrere Krisen und oft suchte sie eine europäische Lösung, anstatt auf „Brüssel“ zu schimpfen.

Martin Schulz ist ebenfalls Europäer durch und durch. Aufgewachsen im Dreiländereck Deutschland/Niederlande/Belgien konnte er die Vorteile eines grenzenlosen und friedlichen Europas vor der Haustür miterleben. Als Abgeordneter und späterer Präsident des Europäischen Parlamentes forderte er mehr Rechte für die einzige direkt gewählte Institution und kämpfte schon im Plenum gegen die eurokritischen Populisten.

Es zeigt sich, vor einem deutschen Wilders oder einer Le Pen müssen wir uns nicht fürchten. Die EU-feindliche AfD dümpelt in Umfragen bei 7%. Nichtsdestotrotz muss Europa auch im Bundestagswahlkampf ein Thema sein. Schließlich stehen in den nächsten Jahren wegweisende Entscheidungen auf der Agenda:

Migrations- und Asylpolitik: Obwohl die Flüchtlingskrise aus den deutschen Medien weitestgehend verschwunden ist, ist die Migrationsfrage immer noch ungelöst. Tausende Menschen sind 2017 im Mittelmeer ertrunken. In der Türkei und im Libanon leben Millionen von syrischen Kriegsflüchtlingen unter erbärmlichen Bedingungen. Es scheint so, dass die Migrationsbewegung nach Europa kurz und mittelfristig anhalten wird. Zehntausende Flüchtlinge harren derweil in Italien aus, wo der Staat mit der Unterbringung und Versorgung überfordert ist. Aufgrund der schieren Größe kann und muss diese Krise auf der europäischen Ebene gelöst werden.

Zukunft der Eurozone: Auch eine vergessene aber immer noch schwelende Krise. Gerade die südeuropäischen Länder leiden immer noch unter einem hohen Schuldenberg, einer zunehmenden Verarmung und einer Jugend, die ihren Heimatländern den Rücken kehrt um im Ausland einen Job zu finden. Eins scheint allen klar zu sein: So kann es nicht weitergehen. Allerdings unterscheiden sich die Lösungsstrategien von Partei zu Partei. Mit unserem Votum können wir bestimmen, wie sich die Währungs- und Wirtschaftsunion in Zukunft weiter entwickeln wird.

Die Vision von Europa: Eins kann man den französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht vorwerfen: Er hat eine Vision von Europa! Nicht nur das. Er verknüpft diese Forderungen mit ambitionierten aber nicht unmöglichen politischen Forderungen. Diese Visionen scheinen in der deutschen Politik noch zu fehlen. Hier begnügt man sich mit kurzfristigen Entscheidungen und Sonntagsreden über das Friedensprojekt „Europa“. Diese Reden ziehen vielleicht noch bei den Generationen, die vom 2.Weltrkieg direkt oder indirekt betroffen waren. Ähnliches gilt für das Thema „Binnenmarkt“ oder „grenzenloses Europa“. Immer mehr Menschen wachsen mit diesen Errungenschaften selbstverständlich auf. Mit den alten Visionen wird man immer wenige Wähler für Europa begeistern. Es braucht neue Ideen, neue Visionen, nicht weniger als einen neuen europäischen Traum. Wir brauchen diese Träumer nicht nur in Paris, sondern auch im Bundestag und in der Bundesregierung.

Der Dialog über Europa muss jetzt geführt werden

Nachdem sich die Lage in der EU stabilisiert hat, muss es jetzt ein Dialog über die Zukunft der europäischen Integration geben. Diesen Dialog muss auch in Deutschland, das größte Land in der EU, stattfinden. Dafür müssen aber die Menschen auch wissen, für welche Visionen die einzelnen Parteien stehen. Denn diese Visionen unterscheiden sich zum Teil erheblich. Das Europa kein Nischenthema mehr ist, hat Macron bewiesen. Wir haben mit unserer Stimme die Chance, die deutsche Europapolitik entscheidend zu beeinflussen.

Wahlen sind Feiertage der Demokratie! Nirgendwo sonst kann der Bürger direkteren Einfluss auf die Politik nehmen. Die meisten von uns können sich nicht 100 prozentig mit einer Partei identifizieren. Aber so funktioniert Demokratie. Sie lebt von den verschiedenen Meinungen und vor allem von Kompromissen. Diese Kompromisse machen Demokratien letzten endlich so erfolgreich. Jede nicht abgegebene Stimme stärkt am Ende die Feinde einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sowohl beim Brexit Referendum und bei der US-Wahl hat sich gezeigt, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind, sondern regelmäßig neu erkämpft werden müssen. Also:

GEHT AM 24.SEPTEMBER WÄHLEN*

*oder wählt per Briefwahl: Alle Infos findet ihr hier. Hauptsache ihr geht wählen!

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