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Mit dem Fuß auf dem Gaspedal – Die Europäische Zentralbank und ihre Wahrnehmung in den Medien

Die Europäische Zentralbank und ihre Wahrnehmung in den Medien

Wohl kaum eine europäische Institution ist in der Bundesrepublik so umstritten wie die Europäische Zentralbank (EZB). Gegründet wurde sie 1998 im Rahmen der durch den Vertrag von Maastricht von 1992 initiierten europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dies markierte gleichzeitig die Geburtsstunde der Gemeinschaftswährung – des Euro, der in den Portemonnaies von Bürgern in nunmehr 19 EU-Mitgliedsstaaten zu finden ist.

Die EZB gilt als Hüter des Euro. Ihr Mandat nimmt sie jedoch nicht alleine wahr. Laut Artikel 282 I AEUV bildet die EZB zusammen mit den 19 nationalen Zentralbanken der am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Entscheidungen über die Währungspolitik – etwa auch den viel zitierten Leitzinssatz – werden dabei vom sogenannten EZB-Rat getroffen (Governing Council). Diesem gehören neben den  sechs Mitgliedern des EZB-Direktoriums (Executive Board) auch die Präsidenten der 19 nationalen Zentralbanken an.

Wie werden nun Entscheidungen etwa hinsichtlich der Höhe des Leitzinses getroffen? Der EZB-Rat als oberstes Beschlussorgan der ESZB trifft seine Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der jeweils turnusmäßig stimmberechtigten Mitglieder. Dabei haben Mitglieder des Direktoriums ein ständiges Stimmrecht, während die Präsidenten der Zentralbanken sich das Stimmrecht nach einer zuvor festgelegten Reihenfolge monatlich teilen. Die Aufteilung der Stimmrechte erfolgt dabei nach der relativen Wirtschaftskraft und Größe des Finanzsektors in den jeweiligen Ländern – so entfallen auf die Zentralbankpräsidenten der größten fünf Volkswirtschaften der Eurozone (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande) vier Stimmrechte, während den restlichen 14 Zentralbankpräsidenten insgesamt 11 Stimmrechte zustehen. Dennoch sind alle 25 Ratsmitglieder – einschließlich der nicht-stimmberechtigten – bei jeder Sitzung anwesend und redeberechtigt.

Eine wildgewordene Gelddruckmaschine – oder: was macht die EZB eigentlich?

  • Seit 2007 verfolgt die EZB eine Politik der schrittweisen Leitzinssenkung. Dabei liegt der Leitzins seit März 2016 unverändert bei 0,0 Prozent. Ein Leitzins von 0,0 Prozent ermöglicht es den Banken, für Geld, das sie von der Zentralbank zur Verfügung gestellt bekommen, praktisch „nichts” zu zahlen. Dies soll die Banken wiederum dazu verleiten, Kredite an Unternehmen und Privatleute zu vergeben und somit die Wirtschaftsleistung insgesamt anzukurbeln.
  • Banken, die Geld bei der EZB hinterlegen, unterliegen einem Einlagezins in Höhe von -0,4 Prozent. Auch dies dient als Anreiz für die Kreditvergabe, anstatt das Geld sicher zu „parken”.
  • Zusätzlich ist die EZB im Anleihenmarkt tätig. So kauft sie seit 2015 Staatsanleihen und seit 2016 Unternehmensanleihen Durch den Ankauf möchte die EZB die Zinsen der Anleihen verringern, dadurch für eine Verbesserung der Kreditkonditionen der Staaten bzw. Unternehmen sorgen, die dann wiederum in die Volkswirtschaften investieren sollen. Diese Geldpolitik wird gemeinhin auch quantitative easing (QE) genannt.

Die EZB im Fadenkreuz der Öffentlichkeit   

Seit Beginn der sogenannten Eurokrise steht die EZB dabei unter kritischer Beobachtung, insbesondere der deutschen Öffentlichkeit und Medien. So spricht das Handelsblatt schon 2010 von einem “Geldregen”, für den „der Steuerzahler haftet”. Die ZEIT bezeichnet im selben Jahr die Ankündigung der EZB, Staatsanleihen ankaufen zu wollen, als „Tabubruch”. Die Kommunikation der EZB sei „Kriegsrhetorik”, so die FAZ im Jahre 2012.

Auch neuere Artikel bewerten die aktuelle Geldpolitik der Währungshüter kritisch. So bezeichnet das Handelsblatt die aktuelle „ultralockere” Euro-Geldpolitik als „riskantes Manöver. Auffallend häufig erscheinen auch Beiträge, die den deutschen Sparer als Opfer der EZB-Geldpolitik darstellen, so lässt etwa die jüngste Schlagzeile der FAZ verlauten: „EZB-Politik kostet deutsche Sparer 436 Milliarden Euro”, eine Kritik, die unter anderem auch die Stuttgarter Nachrichten als auch dieser Kommentar im Tagesspiegel aufgreifen, bzw. vorwegnehmen. Der Focus fordert gar plakativ: „Raus aus dem billigem Geld” und ermahnt die EZB, den „Notausgang” endlich zu finden.

Auch deutsche Politiker nehmen bei ihrer Kritik an der EZB oft kein Blatt vor den Mund. So ist sich der Bayerische Finanzminister Markus Söder nicht dafür zu schade, einen Deutschen an der EZB-Spitze zu fordern, da diese „mehr deutsche Handschrift“ benötige. Auch der Ökonom Hanns Werner Sinn, einer der profiliertesten EZB-Kritiker, spricht von einer „Enteignung” der Sparer und fordert gar eine „echte Kulturrevolution” in der Geldpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht die EZB sowohl für deutsche Handelsüberschüsse, als auch für Wahlerfolge der Rechtspopulisten von der AfD mitverantwortlich.

Rar gesät sind der EZB wohlgesonnene Stimmen, wie etwa dieser Kommentar im Handelsblatt, der die andauernde Kritik aus Deutschland als gefährlich bezeichnet, da es das Land isoliere und als „unbelehrbar oder als egoistisch” darstelle. Laut der Süddeutschen Zeitung ist EZB-Chef Mario Draghi Deutschlands „prominentester Sündenbock”. Auch ein Kommentar in der ZEIT fordert, „Hört auf, Draghi zu beschimpfen”.

EZB-Chef Mario Draghi während der EZB-Pressekonferenz am

EZB-Chef Mario Draghi während der EZB-Pressekonferenz am 27.04.17. Quelle: EZB

Vergleicht man das deutsche Meinungsbild hinsichtlich der EZB mit etwa dem in der angelsächsischen Presse, so fällt vor allem auf, dass dort die Geldpolitik der EZB tendenziell wohlwollend oder in neutraler Sprache beschrieben wird. Laut der Financial Times hat Mario Draghi „mehr als jeder andere” zur Stabilisierung der Eurozone beigetragen. Das Wall Street Journal begleitet die Pressekonferenzen des EZB-Präsidenten regelmäßig mittels eines Live-Blogs und berichtet dabei grundsätzlich wertungsfrei, ohne Polemiken wie „Geldflut”, „Geldschwemme” oder „Nullzinsen” zu gebrauchen, wie etwa hier im März 2017. Der britische Economist wirft insbesondere den deutschen und niederländischen EZB-Kritikern nicht nur Scheinheiligkeit vor, da sie selbst die Unabhängigkeit der Zentralbank gefordert und durchgesetzt hätten, sondern macht sie auch mitverantwortlich für die „wirtschaftliche Fragilität” der Eurozone. Der „Wutsparer” mache Mario Draghi das Leben schwer, so der Economist.

Auffällig ist, dass dabei wenig grundsätzliche Kritik am Kurs der EZB geübt wird. Wenn doch, dann zielt diese Kritik oft in eine völlig andere Richtung. So wird der EZB teilweise unnötiges Zaudern vorgeworfen – so etwa von der Financial Times, die kommentiert, dass die EZB die erforderliche expansive Geldpolitik „zu spät” begonnen habe.

Erklärungsversuche für die Dauerkritik aus Deutschland

Wie lässt sich die teilweise gegensätzliche Darstellung der EZB und insbesondere grundverschiedene Bewertung ihrer Geldpolitik erklären? Ein Erklärungsansatz könnte in den unterschiedlich geprägten wirtschaftswissenschaftlichen Lehren und Traditionen zu finden sein. Während im angelsächsischen Raum eine expansive, teils keynesianische Wirtschafts- und Geldpolitik weiterhin viele Anhänger findet, herrscht in zentraleuropäischen Wirtschaftstheorien traditionell der Spar- und Austeritätsgedanke vor. Den Staat „gesundzusparen” war schon lange vor Beginn der Eurokrise eines der berühmt-berüchtigtsten Mantras der deutschen Politik. Da sich das angelsächsische Modell traditionell jedoch auch gegen Staatseingriffe verwehrt, erscheint diese Erklärung zumindest als unvollständig. Denn schließlich greift die EZB durch ihre monetären Maßnahmen auch aktiv in das „freie Spiel“ der Märkte ein. Überzeugender scheint, dass Sparer tatsächliche Nachteile aus der EZB-Politik erfahren und dies dann eben auch politisch vokalisieren, weshalb Deutschland sich als einer der größten EZB-Kritiker hervortut: tatsächlich sparen Deutsche im Schnitt 17 Prozent ihres verfügbaren Einkommens, während etwa in Spanien nur rund 9 Prozent des Einkommens zur Seite gelegt wird. Zudem ist Deutschland, ein Land mit einem massiven Leistungsbilanzüberschuss, eben auch weltgrößter Kapitalexporteur und würde deshalb von höheren Zinsen profitieren.

Leiden die Deutschen somit tatsächlich unter der expansiven Geldpolitik der EZB? Teilweise ja – jedenfalls dann, wenn sie ihrem Hobby des Sparschwein-fütterns nachgehen. Jedoch profitieren ja gerade Häuslebauer und Kreditnehmer von niedrigen Zinsen. Auch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass gerade der exportorientierten deutschen Wirtschaft, die knapp 37 Prozent ihrer Exportleistung in EU-Länder erbringt, eine wirtschaftliche Stabilisierung der Peripherieländer entgegenkommt – ganz zu schweigen von den politischen Konsequenzen, die ein weiteres wirtschaftliches Abrutschen von Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien mit sich gebracht hätte.

Zwar wirkt sich die EZB-Geldpolitik indirekt auf die Höhe der Zinsen aus, jedoch besteht das Mandat der EZB ohnehin nicht darin, Zinserträge auf Kapital zu garantieren. Im Angesicht dessen, was Zentralbanken weltweit tun, um Wirtschaftskrisen entgegenzuwirken und die jeweiligen Währungen zu stabilisieren, entspricht der Kurs der EZB außerdem auch dem geldpolitischen Mainstream. So üben sich etwa auch die US-Fed, die Schweizer Zentralbank, die Bank of England und die Bank of Japan teilweise schon seit Jahrzehnten in quantitative easing und der Senkung der Leitzinsen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein anderer Notenbanker an der EZB-Spitze – ob Deutscher oder nicht – von diesem Kurs abgewichen wäre oder zukünftig abweichen würde. Niedrige Zinsen erscheinen dabei einerseits als Begleiterscheinung einer expansiven Geldpolitik, andererseits aber auch als Konsequenz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnten, die sich eben auch in einer geringeren Nachfrage nach Kapital niederschlägt.

Fazit: Der Ton macht die Musik – Empfehlungen für die deutsche Debatte

So würde der deutschen Debatte vor allem folgendes guttun: einerseits gewisse Polemiken und verkürzende Darstellungen zu vermeiden und sich um eine klare und weniger moralisierende Sprache in Fragen der Wirtschafts- und Währungspolitik zu bemühen. Die Weltuntergangsrhetorik, die sich aus dem unreflektierten Gebrauch von Wörtern wie „Geldflut” und „Strafzinsen” speist, heizt die Debatte unnötig auf und führt dazu, dass Sündenböcke für eine vermeintliche „Enteignung” der Sparer gesucht und auch gefunden werden. Deshalb sollten andererseits auch Macht- und Entscheidungsstrukturen präziser dargestellt werden: es ist eben nicht Mario Draghi, der in eigenmächtiger Manier über Wohl und Wehe der Eurozone bestimmt, es sind Entscheidungen, die – wie dargestellt – im Rahmen der ESZB gefällt werden. Somit verantwortet das ESZB als Kollektiv und damit auch die Nationalbankchefs der Euroländer die Euro-Währungspolitik. Dem trägt die hohe Personalisierung innerhalb weiter Teile der deutschen Presse und Politik, bzw. die deutliche Fokussierung auf die Person Draghis‘, nur unzureichend Rechnung. Folglich müsste korrekterweise eigentlich von der ESZB-Währungspolitik die Rede sein.

Eurobanknoten in klein

Eurobanknoten in klein. Bild: Autorin

Grundsätzlich zeigt die kritische und oft hitzige Debatte um die EZB vor allem eines – ein weit verbreitetes Unverständnis darüber, wie die Europäische Währungsunion eigentlich funktioniert, eine mangelnde Bereitschaft, die EU-Währungspolitik in den internationalen Kontext einzuordnen, als auch die Tendenz gewisser Politiker, aber auch vieler Bürger, den „schwarzen Peter” für (scheinbar) nachteilige ökonomische Phänomene auf eine europäische Institution zu schieben. So gaben in einer Umfrage in Deutschland im Herbst 2016 55 Prozent der Befragten an, der EZB eher nicht zu vertrauen. In Angesicht des tief sitzenden Misstrauens großer Teile der deutschen Bevölkerung gegenüber der EZB scheint es nur schwer vorstellbar, dass die EZB-Verantwortlichen ihre Kommunikationsstrategie verbessern können. Es sollte daher eine vernünftigere und ehrlichere Debatte innerhalb der deutschen Politik- und Presselandschaft entstehen. Diese müsste sich genauer mit den Vor- und Nachteilen der ESZB-Währungspolitik auseinandersetzen und sich dabei eben auch eingestehen, dass es die eine passende Währungspolitik für die Eurozone mangels einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik eben auch nicht geben kann – genau dies sollte dann auch jenen deutschen Politikern bewusst sein, die die Ideen des neuen französischen Präsidenten Macron zu einer tieferen Integration der Eurozone kurzerhand ablehnen.

Bildquellen

  • Zukunft der Eurozone: Laute Europäer
Hjoerdis Petersen
Hjoerdis Petersen
Geboren und aufgewachsen im Landeshauptstädtle Stuttgart, mit kleinen Zwischenstopps in Pune (Indien) und Berlin. Schwäbischkenntnisse sind aufgrund norddeutscher und Berliner Wurzeln nur sporadisch vorhanden, dafür aber eine große Begeisterung für den VfB Stuttgart und den schwäbischen way of life. Nach einer mehrere Jahre währenden Studienreise durch Brüssel, Maastricht und Amsterdam, die ihren krönenden Abschluss in einem Masterabschluss am College of Europe in Brügge (Belgien) fand, hat es sie ins beschauliche Tübingen verschlagen, wo sie sich nun mit großer Freude dem Studium der Jurisprudenz widmet, um später EU-Verordnungen verfassen zu können. Bis es soweit ist, versucht sie alles, um die Tübinger und Tübingerinnen von der Einzigartigkeit und Großartigkeit der Europäischen Integration zu überzeugen - oder das Glück, dass französische Mode, norwegische Namen, britischer Humor und belgisches Bier irgendwie auch zu unserer europäischen und damit deutschen Identität gehören. Besonders interressiert sie die juristischen Feinheiten des EU-Rechts und sein Zusammenwirken mit deutschen Rechtsvorschriften als auch europäische Wirtschafts- und Währungspolitik.

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