How to do Brexit?

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Trotz vieler Fortschritte und der bereits vergangenen Zeit scheinen die Verhandlungen zum Brexit und ihre Ergebnisse noch ziemlich undurchsichtig bzw. schwer zu kalkulieren. Wir möchten deswegen ein kurzes Briefing zusammenstellen, indem die wichtigsten Fakten kurz zusammengestellt werden. Natürlich wird dies immer den aktuellen Entwicklungen angepasst.

Vor ziemlich genau einem Jahr entschieden sich die Briten mehrheitlich für den Austritt aus der EU. Viel ist seitdem passiert. Der britische Premierminister, David Cameron, ist zurückgetreten und die Nachfolgerin, Theresa May, hat vor dem Hintergrund sehr günstiger Umfragewerte eine Neuwahl ausgerufen. Nachdem Sie über einige innenpolitische Missgeschicke gestolpert ist, hat sie bei der Wahl ihre Mehrheit im Unterhaus verloren.  Mit der nordirischen Einheitspartei (DUP) konnte sie sich nun auf eine Toleranz einer von ihr geführten Minderheitsregierung einigen. Auf dieser Basis wird sie den von ihr angekündigten Kurs eines „Hard Brexit“ wohl weiterführen können. Auch auf der europäischen Seite stehen die Teams sowie die Position zu den verhandelten Themenfeldern schon länger fest. Die erste Verhandlungsrunde fand am 19. Juni in Brüssel statt. Hier wurden die wichtigsten Themen und ein vorläufiger Zeitplan der Verhandlungen festgelegt.

What has been done?

Der erste offizielle Schritt zur Einleitung des Austrittsverfahrens wurde am 29. März getätigt. Theresa May hat in einem Brief offiziell um einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gebeten und damit das im mittlerweile berühmten Artikel 50 des Vertrags von Lissabon festgeschriebene Austrittsverfahren in Gang gebracht.

Auf europäischer Seite war man auf diesen Schritt bestens vorbereitet. Schon früh gab es Konsultationen zwischen verschiedenen Repräsentanten des Europäischen Parlaments, der Kommission und den Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Staaten. Diese mündeten am 29.04.17 schließlich in die Verabschiedung von Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen durch den Europäischen Rat und das Europäische Parlament. Diese werden die Basis der bevorstehenden Verhandlungen darstellen.

Die Briten scheinen weniger vorbereitet. Zwar hat Theresa May schon vor der Einreichung des Austrittsgesuchs einen Zwölf-Punkte-Plan für die Brexit-Verhandlungen vorgestellt, allerdings kam es während der Vorbereitungen in Brüssel zum Ausruf von Neuwahlen. Am 19.04.17 stimmte das britische Parlament seiner eigenen Auflösung zu. Am 08.06. haben sich die Briten ein neues Unterhaus gewählt. Theresa May hat hierbei auf einen Kantersieg gehofft. Dieses Kalkül ist allerdings nicht aufgegangen. Die Premierministerin ist nach der Wahl „not so strong and stable anymore“. Immerhin konnte sich May relativ schnell nach der Wahl mit der nordirischen Minderheitspartei Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Toleranzvereinbarung einigen. Die DUP wird zwar keine Minister stellen, aber dennoch in wichtigen Fragen mit den Tories stimmen. In den Verhandlungen stimmten Sie auch dem harten Kurs, welchen May mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan eingeschlagen hatte, zu. Mit einer Mehrheit von insgesamt zwei Stimmen ist die Situation für May allerdings auch nach diesem Deal alles andere als komfortabel.

So konnten aber wenigstens die Verhandlungen, wie geplant, am 19. Juni gestartet werden. Große Ergebnisse wurden bei diesem ersten Treffen jedoch noch nicht erzielt. Lediglich die Kernpunkte der Verhandlungen und ein Zeitplan wurden festgelegt. Im Bezug auf die Kernthemen konnte sich wohl die Kommission durchsetzen. Es werden zunächst die Rechte britischer und europäischer Bürger nach dem Brexit, die finanziellen Verpflichtungen der beiden Seiten und weitere Aspekte des Austritts Großbritanniens aus der EU verhandelt. Die Teilnehmer der zukünftigen Verhandlungsrunden werden entsprechend dieser drei Themenbereiche in Gruppen aufgeteilt. Über ein neues Handelsabkommen werden die Briten wohl erst dann sprechen können, wenn die Austrittsverhandlungen in einem ausreichenden Maße fortgeschritten sind. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. Juli in Brüssel statt. Die Kommission hat den Zeitplan veröffentlicht.

What has to be done?

Artikel 50 gibt vor, dass der Austritt eines Landes spätestens zwei Jahre nach dem Empfang des Austrittsgesuchs vollzogen werden muss. Spätestens am 29.03.2019 werden die Briten also nicht mehr Teil der EU sein. Zwar kann diese Frist durch ein einstimmiges Votum des Europäischen Rats verlängert werden. Dieses wird es aber wohl nur in Ausnahmefällen geben. Zum Beispiel, wenn es im Vereinigten Königreich zu einem zweiten Referendum über die Verhandlungsergebnisse kommen sollte. Zwei Jahre sind angesichts der ganzen Themen, die verhandelt werden müssen, keine lange Zeit. Zusätzlich müssen die Verhandlungsergebnisse innerhalb der Frist auch vom Europäischen Parlament und von allen 27 Staats-und Regierungschefs im Europäischen Rat abgesegnet werden. Letzteres könnte in vielen Ländern Abstimmungen der nationalen Parlamente oder gar Referenden nach sich ziehen.
Am 19. Juni haben die Verhandlungen begonnen. Ein Zeitplan und die wichtigsten Themen der Verhandlungen wurden festgelegt. Bis zum 9. Oktober wird in voraussichtlich vier weiteren Runden über die Rechte der Bürger nach dem Brexit, die finanziellen Verpflichtungen beider Seiten und andere Aspekte des Austritts verhandelt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 17. Juli in Brüssel statt.

Who does Brexit?

Diese Frage ist im Moment nur für die europäische Seite eindeutig und klar zu beantworten. Schon Ende Juli 2016 hatte die Europäische Kommission mit Michel Barnier, ehemaliger Außenminister Frankreichs und unter der Kommissionspräsidenten Barrosso Kommissar für Binnenmarkt, ihren Verhandlungsführer gefunden. Er wird vor allem als Vertreter der 27 Staats- und Regierungschefs in die Verhandlungen gehen. Diese haben mit Didier Seeuws aus Belgien aber auch einen eigenen Beauftragten für die Brexit-Verhandlungen bestimmt. Seine Aufgabe wird es vor allem sein, die unterschiedlichen Positionen der 27 Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Auch das Europäische Parlament hat mit Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der liberalen ALDE-Partei, seinen Repräsentanten in den anstehenden Verhandlungen bestimmt.

Auf britischer Seite wird David Davis die Verhandlungen führen. Er ist Mitglied der Konservativen Partei in Großbritannien und sitzt dort für den Wahlkreis Haltemprice & Howden seit 1997 im Unterhaus. Als Premierministerin hat May aber natürlich immer noch den größten Einfluss auf die Position der Briten in den Verhandlungen und versucht auch durch ihre Statements auf die Verhandlungen einzuwirken.

What is on the agenda?

Die zwischen der EU und Großbritannien verhandelten Sachverhalte sind gar nicht vollständig aufzuzählen. Man muss sich immer vor Augen führen, dass hier ein Rechtsraum in zwei verschiedene Teile auseinander dividiert wird. Dementsprechend viele Sachen müssen geklärt werden. In den ersten Gesprächen der Europäischen Kommission mit der britischen Regierung haben sich aber folgende Themen als besonders heikel erwiesen:

  • Die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sowie die Rechte von britischen Bürgern in Mitgliedsstaaten der EU
  • Geld – Sowohl die finanziellen Mittel, die von britischer Seite bis 2020 in den EU-Haushalt fließen sollten, als auch die Kosten für die Verlegung von Agenturen der EU-Kommission aus London in andere Städte der EU (Agentur für Arzneimittel und Agentur für Bankenaufsicht). Vor allem der Abzug der Agentur für Arzneimittel könnte aufgrund des Bestehens eines längerfristigen Mietvertrages etwas teuer werden
  • Die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und GB

Das Problem der zukünftigen Anwendbarkeit von EU-Recht in Großbritannien sollte hingegen weitestgehend geklärt sein. Durch die parlamentarische Verabschiedung eines großen Aufhebungsgesetzes möchte Theresa May noch in diesem Jahr einen großen Teil des Europäischen Rechts in britisches Recht umwandeln. Einzelne Vorschriften sollen hierbei jedoch novelliert oder gar ganz ausgelassen werden.

 What are the positions?

Beide Seiten haben in ihren veröffentlichen Stellungnahmen eine harte Verhandlungstaktik angekündigt.

Theresa May hat angekündigt, aus dem gemeinsamen Binnenmarkt aussteigen zu wollen und stattdessen ein umfassendes Freihandelsabkommen à la TTIP oder CETA mit der EU auszuverhandeln. Auf diese Weise möchte Sie erreichen, dass die Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien von britischer Seite beschränkt werden kann und britische Gesetze auch nicht vom EuGH gekippt werden können. Des Weiteren möchte Sie vermeiden, dass die Briten ihren bis 2020 zugesagten Verpflichtungen finanzieller Art tatsächlich nachkommen, geschweige denn für die Kosten des Umzugs der beiden in London in beheimaten Agenturen aufkommen müssen. Schließlich möchte Sie den in Großbritannien lebenden EU-Bürgern nicht mehr Rechte gewähren, als diese normalen Ausländern zustehen.

Michel Barnier setzt die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger ganz oben auf die Liste seiner Prioritäten in den Verhandlungen zum Brexit. Er hat angekündigt keine anderen Themen zu verhandeln, bevor dieser Aspekt nicht geklärt ist. In den anderen Aspekten möchte er, wie auch das Europäische Parlament, hart bleiben. Die Briten sollen alle Kosten ihres Austritts restlos übernehmen. Einen Handelsvertrag, der nicht die Personenfreizügigkeit beinhaltet sei nicht verhandelbar.

Die Fronten sind verhärtet

27 gegen einen heißt es bei den Verhandlungen zum Austritt der Briten aus der EU. Das voraussichtliche Ende der Verhandlungen, die Streitpunkte und das von europäischer Seite gestellte Personal stehen fest. Geklärt oder zumindest voraussehbar ist damit jedoch nur sehr wenig. May hat angekündigt mit harten Bandagen zu kämpfen und notfalls mit einem Ende der Kooperation in Sicherheitsfragen zu drohen, falls die Europäer ihren Wünschen in der Handelspolitik nicht nachkommen. Kein Deal, ist besser als ein schlechter Deal sei ihre Devise. Nachdem sie jetzt durch den Wahlausgang nur noch eine sehr knappe Mehrheit im Unterhaus besitzt, die zudem von der Kooperation der DUP abhängig ist, wird sie diese Linie wohl wirklich durchziehen müssen. Anders werden die Hardliner, auf die May nun ebenfalls angewiesen ist, um eine Mehrheit für ihren Deal zu erreichen, nicht zustimmen. Mindestens das großzügige Freihandelsabkommen, die Begrenzung von Einwanderung aus der EU sowie die Unabhängigkeit der Gesetzgebung in GB von internationalen Gerichtshöfen wie dem EuGH muss erreicht werden. Zur Erfüllung dieser Ziele müssen im Laufe der Verhandlungen Zugeständnisse an die Unterhändler aus Brüssel gemacht werden müssen. Es ist anzunehmen, dass May diesen Preis wird zahlen müssen, wenn sie die erste Ministerin auf den britischen Inseln bleiben möchte.

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