Wie europäisch ist das Europäische Parlament? Eine Analyse

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Wie europäisch ist das Europäische Parlament? Eine Analyse

Europäische Parlament

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Alle fünf Jahre wählen die EU-Bürger das Europäische Parlament. Aber handelt es sich dabei wirklich um europäische Wahlen oder vielmehr um 28 einzelne nationale Wahlen? Und wie arbeiten eigentlich die Abgeordneten im Parlament zusammen?

28 nationale Wahlen zum Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre direkt von den Bürgern der Europäischen Union gewählt. Allerdings wird nicht europaweit einheitlich gewählt, sondern jeder der 28 Mitgliedstaaten organisiert die Wahlen selbst. Aus diesem Grund gibt es – abgesehen von einigen gemeinsamen Grundsätzen – keine einheitlichen Regeln, nach denen gewählt wird. Auch stehen nicht die europäischen Parteien auf den Wahlzetteln, sondern die nationalen Parteien. Nach der Wahl werden dann die jedem Land zugewiesenen Sitze gemäß der jeweiligen Stimmverteilung in diesem Land auf die einzelnen Parteien verteilt. Dementsprechend hat Deutschland zum Beispiel 96 Sitze. Diese 96 Sitze werden nach der Verteilung der Stimmen der deutschen Bürger auf die in Deutschland wählbaren Parteien verteilt. Kann die CDU/CSU bei den Europawahlen in Deutschland also 40% der Stimmen auf sich vereinigen, bekommt sie 40 % der deutschen Sitze (also 38) im Europäischen Parlament zugesprochen.

Neben dieser organisatorischen Orientierung an den Mitgliedstaaten besteht auch inhaltlich eine Fokussierung auf nationale Politiker, nationale Parteien und nationale Themen. Anstatt also die Parteien aufgrund ihrer Europapolitik zu bewerten und entsprechend das Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen, geht es den meisten Wählern laut wissenschaftlichen Untersuchungen darum, die nationalen Regierungen für ihre nationale Politik abzustrafen oder zu belohnen. Paradoxerweise wird im Wahlkampf im Vorfeld der Europawahlen über vieles gesprochen, leider jedoch nur selten über Europapolitik und die dortigen parteipolitischen Unterschiede.

Und dann gibt es noch das Problem der geringen Wahlbeteiligung: Nur 43% der EU-Bürger gaben bei den letzten Parlamentswahlen 2014 ihre Stimme ab – ein gefährlicher Trend. Damit hat nicht einmal jeder zweite Bürger von seinem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Nichtsdestotrotz beschweren sich viele Bürger über die undemokratische, bürgerferne Europäische Union. Wenn es aber darum geht, das Europäische Parlament zu wählen, die einzige direkt demokratisch legitimierte Institution auf europäischer Ebene, scheint die Demokratiesehnsucht vieler Bürger plötzlich rapide zu schrumpfen. Für mich ist ganz klar: Wer nicht wählen geht, darf sich auch nicht über die Politik der EU beschweren. Und wer die demokratischen Mittel, die ihm oder ihr zur Verfügung stehen, bewusst nicht nutzt, darf sich anschließend auch nicht über zweifellos vorhandene demokratische Defizite in der EU beschweren.

Quelle: bpb.de

Wie aus 28 nationalen Parteisystemen europäische Fraktionen werden

 Einmal gewählt, setzen sich im Europäischen Parlament die national gewählten Abgeordneten nicht – wie man vielleicht vermuten könnte – entlang der staatlichen Grenzen zusammen. Stattdessen bilden die Abgeordneten länderübergreifende Fraktionen entlang politischer Grundüberzeugungen, ganz so, wie man es auch aus nationalen Parlamenten kennt. Und so sitzen im aktuellen Parlament Sozialdemokraten aus der ganzen EU zusammen in der S&D-Fraktion, ebenso wie es die Christdemokraten in der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei) tun. Insgesamt gibt es im aktuellen Europäischen Parlament acht Fraktionen sowie 18 fraktionslose Abgeordnete.

Quelle: foederalist.eu

Koalitionsoptionen? GroKo!

 Nach der Wahl ist vor der Koalitionsbildung. Zunächst ist jedoch zu bemerken, dass in der EU, anders wie in den meisten europäischen Mitgliedsstaaten, keine Regierung direkt von einer parlamentarischen Mehrheit abhängig ist. Die Kommissare der EU müssen zwar vor ihrer Einsetzung von den Abgeordneten des Parlaments bestätigt werden. Die Fraktionen im Europäischen Parlament müssen aber keine dauerhafte Koalition zur Sicherstellung einer Regierungsmehrheit bilden. Wohl aber müssen die Fraktionen in ihrer tagtäglichen Arbeit eine einfach zu erreichende Mehrheit sicherstellen können. Notwendig ist also eine Quasi-Koalition, die eher in der Praxis existiert als auf dem Papier.

Nun gäbe es theoretisch verschiedene Optionen zur Bildung einer Koalition im Parlament. Wenn man jedoch weiß, dass drei der acht Fraktionen offen EU-kritisch bis EU-feindlich eingestellt sind, dann schrumpft der Spielraum für mögliche Koalitionen erheblich. Da auch die extreme Linke im Parlament, zu der auch die deutschen Abgeordneten der Linkspartei gehören, alles andere als EU-freundlich eingestellt ist, bleibt faktisch nur ein Minimum an Koalitionsoptionen.

An proeuropäischen Fraktionen bleiben am Ende leider nur noch die S&D (in Deutschland SPD), die G/EFA  (in Deutschland Bündnis 90 / Die Grünen), die ALDE (in Deutschland die FDP) und die EVP (in Deutschland die CDU/CSU) übrig. Diese vier Fraktionen kommen zusammen auf gerade einmal 524 Abgeordnete. Für eine Mehrheit werden mindestens 376 Abgeordnete benötigt. In der Konsequenz bedeuten diese Überlegungen, dass ohne die beiden größten Fraktionen im Parlament, die S&D mit 189 Abgeordneten und die EVP mit 216 Abgeordneten, keine proeuropäische Mehrheit zustande kommen kann. Die Große Koalition zwischen S&D und EVP, eventuell ergänzt um weitere proeuropäische Parteien, ist also die einzige Koalitionsmöglichkeit im Europäischen Parlament.

S&D und EVP 4ever? Bitte nicht!

Diese alternativlose Große Koalition ist nichts Neues, sondern prägt tatsächlich schon die gesamte Geschichte des Europäischen Parlaments seit 1979. Man kann diese weitreichende Zusammenarbeit der beiden größten europäischen Parteienfamilien, den Sozialdemokraten und den Christdemokraten, nun generell als etwas Positives sehen, als ein Zeichen der Zusammenarbeit und Konsensorientierung der europäischen Politik. Man könnte aber auch kritisieren, dass der Wähler eigentlich keine proeuropäischen Alternativen zur GroKo hat, dass die aktuelle Politik auf europäischer Ebene also nahezu alternativlos ist. Und man könnte ebenso kritisieren, dass eine zu große Einigkeit unter den Parteien der Mitte letztlich nur die Ränder, sprich die EU-kritischen und EU-feindlichen Kräfte, stärkt. Denn ein Parlament ist immer auch durch das Wechselspiel zwischen Regierungsmehrheit und Opposition gekennzeichnet, das politische Alternativen verdeutlicht und die Regierungspolitik kontrolliert.

Wie müsste also ein alternatives Wahlsystem für die Europawahlen aufgebaut sein, das eine stabile Mehrheit jenseits der GroKo prinzipiell ermöglicht? Und wie müsste sich die öffentliche Wahrnehmung ändern, um das Europäische Parlament wirklich zu einem Ort zu machen, an dem die gewählten Vertreter der EU-Bürger miteinander um die Durchsetzung ihrer Vorstellungen von Politik wetteifern? Diese Fragen werde ich in meinem nächsten Artikel zu beantworten versuchen, der in den nächsten Wochen erscheinen wird und die Zukunft der Europawahlen und des Europäischen Parlaments zum Thema hat.

1 Kommentar

  1. […] in meinem Einführungsartikel zum Europäischen Parlament beschrieben, finden die Wahlen zum Europäischen Parlament noch immer entlang nationaler Grenzen statt: Es gibt weder ein einheitliches europäisches Wahlsystem, noch europäische Parteien auf dem […]

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