Großbritannien – Erst Brexit, dann Steueroase?

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Entsteht nach dem Brexit vor der Toren der EU eine britische Steueroase nach dem Vorbild Singapurs? Muss die EU sich auf einen scharfen Steuerwettbewerb mit Großbritannien einstellen? Nach Äußerungen des britischen Finanzministers Hammond schrillten in Brüssel wie in den nationalen Hauptstädten die Alarmglocken.

Momentan diskutiert das britische Unterhaus über das von der Regierung eingebrachte Brexit-Gesetz. Der Austrittsantrag an die Europäische Union wird für den März erwartet. Der Brexit kommt also langsam in Fahrt. Einige Aufregung hat die Drohung der britischen Regierung erzeugt, notfalls auf ein aggressives Wirtschaftsmodell mit Großbritannien als riesiger Steueroase in direkter Nachbarschaft zur EU umzuschwenken. Die wichtigsten Fragen zu diesem Thema soll dieser Artikel beantworten (für Lesefaule: Am Ende des Artikels gibt es die Antworten auf die Fragen jeweils in einem Satz).

 

Worum geht es?

Am 16. Januar 2017 erschien in der Welt ein Interview mit dem britischen Finanzminister Hammond, in dem der konservative Politiker ein nahezu ungeheures Drohszenario an die Wand malte: Sollte das Vereinigte Königreich keinen Zugang zum Binnenmarkt der EU bekommen, könnte man sich aus ökonomischen Überlebensgründen gezwungen sehen, sein Wirtschaftsmodell zu verändern. In welche Richtung dieses Wirtschaftsmodell gehen sollte, war unmissverständlich. Eine radikale Absenkung der Unternehmenssteuer, um so wieder attraktiver zu werden für Unternehmen aus der gesamten Europäischen Union.

Dieses „Singapur-Modell“, in Anlehnung an den asiatischen Stadtstaat mit einer Unternehmenssteuer von 0% und einer beeindruckenden Anzahl an Freihandelsabkommen, würde das Großbritannien zu einer riesigen Steueroase direkt vor den Toren des Europäischen Binnenmarktes machen. Die Mitgliedsstaaten der EU sähen sich gemäß der ökonomischen Theorie des „race to the bottom“ ebenfalls gezwungen ihre nationalen Steuersätze nach unten anzupassen, um der drohenden Abwanderung von Unternehmen zu entgehen. Demnach drohte der britische Finanzminister  der EU  unverhohlen mit einer enormen Verschärfung des ohnehin schon äußerst harten Steuerwettbewerbs in Europa.

Ist das Szenario realistisch?

Zunächst einmal sollte erwähnt sein, dass Großbritannien seit Jahren seine Steuersätze auf Unternehmensgewinne senkt. Die Regierung Cameron war stolz darauf, den Steuersatz bis 2015 auf 20% gesenkt zu haben, womit man den niedrigsten Körperschaftssteuersatz aller G20-Länder erhob. Die Regierung May plant nun, diesen Steuersatz noch weiter abzusenken auf schließlich 17%. Damit würde man seine „Vorreiterrolle“ als Niedrigsteuerland innerhalb der G20 noch weiter ausbauen. Es erscheint vor diesem Hintergrung nicht ausgeschlossen, dass man in Zukunft neue Steuersenkungen für Unternehmen beschließen wird, und die momentan beschlossenen 17% keineswegs das Ende der Fahnenstange darstellen. Man kann also festhalten, dass Großbritannien nicht nur in der Lage, sondern auch politisch gewillt ist den Steuerwettbewerb innerhalb Europas und weltweit anzuheizen. Das Drohszenario Hammonds wirkt auf den ersten Blick durchaus realistisch.

Und auf den zweiten Blick?

Bei genauerem Hinschauen bemerkt man jedoch, dass die zunächst sehr reale Drohkulisse der britischen Regierung weit weniger gefährlich und glaubwürdig ist, und dass zugleich aus mehreren Gründen. Zunächst einmal würde eine radikale Umstellung auf ein Singapur-Wirtschaftsmodell zu tiefgreifenden Veränderungen der wirtschaftlichen Struktur des gesamten Landes mit ungewissem Ausgang führen. Ob die regierenden Tories ein solches Risiko einzugehen bereit sind, ist fraglich.

Darüber hinaus würde ein solches Steuermodell dem Vereinigten Königreich zahlreiche Konkurrenz ganz neuer Art bescheren: Zwar ist der jetzige Unternehmenssteuersatz von 20% der niedrigste Steuersatz unter den G20-Staaten, jedoch keineswegs unter allen Staaten Europas, geschweige denn weltweit. Wenn man also um das Geld der wanderungswilligen, auf Steuerersparnisse fokussierten Unternehmen aus ist, muss man sich mit den übrigen Staaten, die um diese Unternehmen buhlen konkurrieren. Denn dieses Wirtschaftsmodell kann nur funktionieren, wenn die Steuereinnahmen der neu ins Land gelockten Unternehmen die Steuerausfälle durch den gesenkten Steuersatz überkompensieren.

Ob diese Rechnung für das Vereinigte Königreich aufgeht ist ungewiss, zumal man als eine der größten Volkswirtschaften weltweit  enorme Einnahmen aus der original britischen Steuerbasis zu verzeichnen hat. Wohingegen kleinere Staaten kaum heimische Steuereinnahmen haben. Die kleinen Staaten haben also viel zu gewinnen und wenig zu verlieren bei einer Senkung der Steuersätze, während große Staaten wie Großbritannien viel zu verlieren und vergleichsweise wenig zu gewinnen haben. Keiner der G20-Staaten unternimmt ernsthaft den Versuch eine Steueroase zu sein, und das hat seine guten Gründe. Ernsthafte Konkurrenz besteht bereits in unmittelbarer Nachbarschaft: Die Republik Irland lockt interessierte Unternehmen mit einem nominalen Steuersatz von 12,5%, der für einzelne Unternehmen auch durchaus noch darunterliegen könnte, wie der Fall Apple gezeigt hat.

Wieso droht die britische Regierung der EU dann derart unverblümt?

Wichtig zum Verständnis der Beweggründe der britischen Regierung sind zunächst die Umstände, unter denen das besagte Interview und die darin erstmals deutlich formulierte Idee eines Singapur-Großbritanniens stattfanden: Das Interview wurde genau einen Tag vor der sehnlich erwarteten programmatischen Brexit-Rede von Premierministerin Theresa May veröffentlicht. May verkündete in dieser Rede, dass sie die Strategie eines „hard brexit“ verfolge, also nicht bloß einen Austritt der EU, sondern zugleich auch einen Austritt aus dem Binnenmarkt. Damit wandte sie sich gegen das Norwegen-Modell, welches bedeuten würde, NICHT Mitglied in der EU zugleich aber Teil des Gemeinsamen Binnenmarktes zu sein. Stattdessen wollte May raus aus der EU, raus aus dem Binnenmarkt und das „Joch“ des Europäischen Gerichtshofes abschütteln. Zudem sieht May, übrigens ebenso wie Hammond in der Welt, in dem Brexit-Votum der Briten (vermutlich korrekt) ein Votum gegen die Personenfreizügigkeit der EU. Ihr Plan sieht deshalb ein großzügiges Freihandelsabkommen ohne jene Grundfreiheit des Binnenmarktes vor.

In besagter Rede wurde die nur tags zuvor formulierte Idee einer Steueroase Großbritannien mit keiner Silbe erwähnt. Kein Wunder, hatte doch May in den schädlichen Steuerpraktiken einiger weniger Unternehmen einen der Hauptgründe für den Brexit ausgemacht. Dass man gleichzeitig genau diese Unternehmen ins Land holen und somit in ihrem Steuersparmodell auch noch bestärken wollte, sollten die heimischen Wähler wohl nicht unbedingt erfahren. Und so ist es kein Wunder, dass Hammond seine Überlegungen vermutlich in enger Absprache mit May in der deutschen Welt und nicht etwa in der Times oder im Guardian formulierte: Das Szenario einer Steueroase Großbritannien war demnach für das Festland bestimmt, für europäische und deutsche Politiker. Das Ziel  ist wohl, eine Drohkulisse aufzubauen, die man dann im Laufe der langwierigen Verhandlungen mit der EU als Faustpfand einzutauschen können glaubt.

Wie bedrohlich wäre das Szenario überhaupt?

Kurz und einfach: Eine britische Steueroase vor den Toren der Europäischen Union wäre nicht sonderlich bedrohlich. Doch diese Antwort ist nur halb so beruhigend, wie es zunächst scheint. Denn ein britisches Singapur wäre deswegen relativ harmlos für die EU, weil es im direkten Umfeld der EU ebenso wie innerhalb der EU schon mehrere „Singapurs“ gibt. Laut einer Studie von Oxfam sind mit den Niederlanden, Irland, Luxemburg und Zypern gleich drei der 15 schlimmsten Steueroasen weltweit zugleich Mitgliedsstaaten der EU. Mit der Schweiz existiert zudem eine weitere Steueroase innerhalb des Binnenmarktes.

Eine weitere Steueroase, zumal ohne direkten Zugang zum Binnenmarkt erscheint damit nur bedingt bedrohlich. Damit soll jedoch keineswegs die Problematik der EU-internen Steueroasen heruntergespielt werden, die Ausdruck einiger fundamentaler ökonomischer und vor allem politischer Fehlentwicklungen sind. Doch das ist eine andere Geschichte.

 

Zusammenfassung

Worum geht es? Der britische Finanzminister Hammond drohte der EU mit einer britischen Steueroase, wenn der Brexit Deal zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nicht den britischen Vorstellungen entspräche.

Ist das Szenario realistisch? Auf den ersten Blick: Ja! Großbritannien hat schon jetzt den niedrigsten Unternehmenssteuersatz aller G20-Staaten und hat schon weitere Steuersenkungen beschlossen.

Und auf den zweiten Blick? Eher nein. Großbritannien würde bei drastischen Steuersenkungen viele heimische Steuereinnahmen verlieren, wohingegen kleinere Länder mit einem ähnlichen Wirtschaftsmodell kaum etwas zu verlieren haben.

Wieso droht die britische Regierung der EU dann derart unverblümt? Man versucht anscheinend die „Steueroase Großbritannien“ als Drohkulisse aufzubauen, um in den Brexit-Verhandlungen Zugeständnisse zu bekommen.

Wie bedrohlich wäre das Szenario überhaupt? Nicht sonderlich bedrohlich, weil die EU mit den Niederlanden, Irland, Luxemburg und Zypern bereits vier Mitgliedsstaaten in ihren Reihen hat, die zu den 15 schlimmsten Steueroasen weltweit gezählt werden.

 

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