Verhofstadt und seine neuen Verbündeten – Reformer Europas? Eher nicht!

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Verhofstadt und seine neuen Verbündeten – Reformer Europas? Eher nicht!

Guy Verhofstadt - Reformer Europas

Zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments knüpfte Verhofstadt, der Hoffnungsträger der Freunde einer starken und demokratischen EU, ein Bündnis mit dem dann auch tatsächlich gewählten Präsidenten, Antonio Tajani, das sich einer Reform der europäischen Institutionen verschreibt. Aber kann Verhofstadt von diesem Präsidenten wirklich ein offensives Streiten für derartige Reformen erwarten? Es sprechen gute Gründe dagegen.

Kurzer Recap zur Wahl des Parlamentspräsidenten

 Am Dienstag der letzten Woche, 17.01.17, wurde der neue Präsident des Europäischen Parlaments gewählt. Dies wurde notwendig, da sich der alte Präsident, Martin Schulz, in die deutsche Politik verabschiedet hat. Ursprünglich gab es einen Vereinbarung zwischen den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Europäischen Volkspartei, der vorsah, dass die Sozialdemokraten die Wahl eines christdemokratischen Parlamentspräsidenten mittragen sollten. Dies hätte die Wahl im Parlament zur reinen Formsache gemacht. Allerdings entschieden sich die Sozialdemokraten dafür, dieses Bündnis aufzukündigen und mit einem eigenen Kandidaten, Gianni Pittella, ins Rennen zu gehen. Nach und nach entschieden sich auch andere Fraktionen einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Freunde einer stärkeren und demokratischeren EU schauten hierbei vor allem auf die Kandidatur von Guy Verhofstadt. Von manchen wurde er schon als der Kompromisskandidat zwischen Christ- und Sozialdemokraten gehandelt. Es versprach auf jeden Fall ein spannendes Rennen zu werden. Am Morgen des Wahltags kam es dann jedoch zu einer Überraschung. Verhofstadt zog seine Kandidatur zurück und verkündete, dass seine Fraktion mit den Christdemokraten ein Bündnis eingegangen sei und deswegen für ihren Kandidaten, Antonio Tajani, stimmen würde. Dieser schaffte es nach vier Wahlgängen, nachdem die Angehörigen der Fraktion der Konservativen und Reformer im Europäischen Parlament ihm auch ihre Stimmen gaben, dann auch die Wahl für sich zu entscheiden.

Guy Verhofstadt – Der Reformer Europas

Verhofstadt, der Fraktionsvorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, inszeniert sich gerne als der große Reformer Europas. Vor dem Hintergrund der Bedrohung von innen (Populisten in Europa) und außen (Trump oder Putin) – wie er es in einem Facebook-Post einmal formulierte – hält er es für unbedingt notwendig, die Europäische Union zu einer stärkeren und demokratischeren Union umzubauen. Was er sich darunter genau vorstellt, hat er vor einem halben Jahr in einer Reihe von acht Videos unter dem Titel „Building a New Europe“ formuliert: Er möchte eine demokratischere Gesetzgebung, mehr EU-Kompetenzen in der Innen- und Außenpolitik, eine Regierung für den Euro, eine Vertiefung des europäischen Binnenmarkts und zu guter Letzt die Beendigung des „Europe a la Carte“, also des Herauspickens einzelner Teile der europäischen Einigung, wie es manche Mitgliedsstaaten, wie z.B. Großbritannien, betreiben.

Für diese sehr umfassende Reform der europäischen Institutionen warb er in verschiedenen Medien, in Reden im Europäischen Parlament und bei Akteuren, die in den EU-Institutionen und Nationalstaaten an den entscheidenden Hebeln sitzen. Damit zog er aus den aktuellen Krisen sowie seiner Biographie als langjähriger Unterstützer eines europäischen Föderalstaats und auch als bekanntes Mitglied der Spinelli Group, einer Gruppe von EU-Föderalisten, die folgerichtigen Schlussfolgerungen und vertrat diese offensiv. Er war die Hoffnung der in der letzten Zeit so geschundenen Unterstützer des europäischen Projekts. Ein Mann, der für die Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa ein Gelegenheitsfenster zu sehen und für dessen Nutzung zu kämpfen schien. Als er seine Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten verkündete, war er der Favorit vieler Freunde einer stärkeren und demokratischeren EU. Doch für jede Position braucht es Mehrheiten und Führungspersonen, die ebenfalls energisch für diese Position eintreten.

Das neue Bündnis im Europäischen Parlament.

Seit Dienstag letzter Woche wissen wir, wo Verhofstadt diese Mehrheiten und Spitzenpolitiker zu finden glaubt. Freudig verkündete er am Morgen des Wahltages, dass seine Fraktion mit der Europäischen Volkspartei ein Bündnis eingegangen sei. Gemeinsam hätten sie es sich zum Ziel gemacht, die Europäische Union zu reformieren. Für dieses Bündnis gab er seine eigene Kandidatur auf und verschrieb die Stimmen der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament dem Spitzenkandidaten der EVP, Antonio Tajani. Jener hatte vorher damit geworben, einen zum bisherigen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vollkommen gegensätzlichen Kurs zu fahren. Während Schulz in den Medien oft laut gewesen sei und für sich in Anspruch genommen habe, im Namen des gesamten Parlaments sprechen zu können (was auch nicht ganz falsch ist), wolle er ein ruhiger Präsident sein und die Politik wieder den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments überlassen. Er habe bewusst keine politische Agenda. Am Schluss konnte sich Tajani mit diesem politischen „Programm“ durchsetzen. Aber kann Verhofstadt von diesem Präsidenten wirklich ein offensives Streiten für eine stärkere und demokratischere Union erwarten?

Ein Bündnis für eine starke EU mit demokratischen Institutionen?

Ich denke nicht. Und das hat zweierlei Gründe:

 Zur Vorantreibung des Europäischen Projekts braucht es laute Befürworter:

In der Vergangenheit wurden die Verträge der EU stets zwischen den Staatsregierungschefs der Mitgliedsstaaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Das heißt nicht, dass dort undemokratische Entscheidungen in einem undemokratischen Modus getroffen wurden, wie uns manche Populisten weißmachen möchten. Das Europäische Parlament oder die Europäische Bürgerinitiative waren Produkte genau dieser Prozesse. Aber dennoch würde eine Vertragsreform, wie sie die von Verhofstadt angestrebten Änderungen benötigen würden, keine breite Zustimmung mehr finden, wenn sie auf eine solche Art und Weise ausgehandelt werden würde. Dies wäre ein gefundenes Fressen für alle Vertreter der These, dass die EU die europäische Politik entdemokratisieren würde.

Wenn ein weiterer Schritt der europäischen Integration in nächster Zeit überhaupt noch passieren kann, dann durch Überzeugungstäter, die es schaffen, die Bevölkerungen der europäischen Nationen von den Vorteilen starker Institutionen der EU und dem dahinter steckenden Demokratisierungspotenzial zu überzeugen. Denn nur eine starke EU kann die in ihr vereinten Nationalstaaten – z.B. im Kampf gegen Großkonzerne wie Apple – wieder zu den wahren Souveränen machen. Wenn diese Einsicht mit der größeren Sichtbarkeit von demokratischen Institutionen in der EU einhergeht, dann können die Bürger ihre Macht der EU anvertrauen, ohne dabei Angst haben zu müssen, dass ihre Stimmen und Meinungen nicht mehr gehört werden.

Die laute Art von Schulz hat zwar nicht jedem gefallen, aber sie hat für die Sichtbarkeit des Parlaments in der EU viel getan. Dank seiner häufigen Auftritte in den Medien kennen nun mehr Leute das Europäische Parlament und damit die Institution, die für die Repräsentation ihres Willens auf europäischer Ebene sorgt. Das schafft Vertrauen. Wenn Tajani nun das Parlament aus dem öffentlichen Bewusstsein wieder verschwinden lässt, könnte auch dieses Vertrauen verloren gehen.

Sein Werdegang lässt ihn nicht gerade als überzeugten Vertreter eines starken Europas dastehen:

Tajani war im Jahr 1993 Mitgründer der Partei Forza Italia durch deren 1994 errungenen Wahlsieg Silvio Berlusconi italienischer Ministerpräsident werden konnte. Ja genau, es geht um den Silvio Berlusconi, der durch populistische Äußerungen, Korruptionsaffären und „Bunga, Bunga – Parties“ traurige Berühmtheit erlangte. Antonio Tajani wurde zum Pressesprecher seiner Regierung ernannt und galt als enger Vertrauter des langjährigen Ministerpräsidenten. In das Europaparlament zog der Italiener ebenfalls 1994 ein und leitete dort die Gruppe der Forza Italia. 2008 übernahm er dann das Amt des Kommissars für Verkehr und Wirtschaft und 2010 wurde er Kommissar für Unternehmen und Industrie. Er machte sich in dieser Zeit einen Namen als Freund der Wirtschaft und ließ auch den VW-Skandal (etwas, was unter seine Zuständigkeit gefallen wäre) stillschweigend geschehen. 2014 gab er dann sein Amt als Kommissar auf, um sich wieder zum Europaabgeordneten wählen zu lassen.

Sieht so der politische Werdegang eines glühenden Unterstützers der europäischen Idee aus? Um von einem engen Vertrauten von Silvio Berlusconi zu einem glühenden Vertreter starker und demokratische Institutionen auf europäischer Ebene zu werden, braucht es schon einen sehr großen Sinneswandel.

Noch nicht überzeugt?

Wen diese Argumente über den gerade erst gewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments noch nicht überzeugen, der sollte sich anschauen wer Tajani schlussendlich im vierten Wahlgang zum Präsidenten gemacht hat. Am Morgen des Wahltages verkündete Verhofstadt im angesprochenen Facebook-Post auch, dass dieses Bündnis für jeden Freund Europas offen sei. Im vierten Wahlgang nahmen die Abgeordneten der Europäischen Konservativen und Reformer dieses Angebot wahr. Unter ihnen Abgeordnete solcher europafreundlichen Parteien die AfD, der polnischen PiS-Partei (zuhause ignorieren diese gerade die Urteile der Europäischen Kommission über ihre Rechtsstaatlichkeit) oder der Konservativen britischen Tories, die demnächst den Brexit in die Wege leiten wollen. Wenn das die größten Unterstützer einer Reform der Europäischen Union sind, dann steht es um die EU wohl noch viel schlimmer als befürchtet. Nein, Ironie bei Seite. Verhofstadt hat sich für seine lauthals verkündeten Vorhaben die falschen Verbündeten ausgesucht. Und das ist offensichtlich.

Verhofstadts alternative Ambitionen

 Fragt sich nur, was er tatsächlich mit diesem Bündnis erreichen möchte. Eine denkbare Möglichkeit wäre, dass er seine Position als Fraktionsvorsitzender aufwerten möchte. Mit seiner Strategie der Zurückhaltung möchte Tajani den Fraktionsvorsitzenden wieder eine stärkere Bedeutung verleihen. Sie sollen zum wirklichen Träger politischer Macht werden und auf diese Weise an politischer Bedeutung gewinnen. Verhofstadt ist so ein Fraktionsvorsitzender und noch dazu einer, der bei dem aktuell bestehenden Patt zwischen Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament von entscheidender Bedeutung sein könnte. Sollte die große Koalition tatsächlich aufbrechen, wird es immer öfter seine Fraktion brauchen, um politische Mehrheiten zu gewinnen. Das könnte ihn nicht nur für Mitglieder des Europäischen Parlaments, sondern auch für Minister von Nationalregierungen, als Mitglieder des Rats der EU, oder für Kommissare interessant machen. Ob er diese neue Nachfrage nach seiner Person aber dann tatsächlich nutzen kann, um sich Gehör für seine Reformideen zu verschaffen, ist jedoch stark fraglich. Vielleicht wollte er auch einfach die Konservativen an sich binden und so seine Position als Vertreter des Europäischen Parlaments bei den Brexit-Verhandlungen schützen.

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