Sprungbrett Europa – Martin Schulz und die neue Attraktivität der EU

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Sprungbrett Europa – Martin Schulz und die neue Attraktivität der EU

Sprungbrett Europa

Ist der Wechsel des Martin Schulz in die Bundespolitik der erste Vorbote einer Zeitenwende, in der die EU nicht länger ein reines Abstellgleis für nationale Politiker ist, sondern stattdessen als Karrieresprungbrett dient? Und ist der Fall darüber hinaus ein Anzeichen für eine gestiegene Attraktivität der europäischen Ebene generell?

Martin Schulz und die europäische Karriereleiter

Der gerlernte Buchhändler Schulz startete seine politische Karriere in Würselen im Rheinland. Zunächst engagierte er sich bei den Jusos und der SPD, ab 1984 dann auch im Stadtrat. Drei Jahre später, 1987 mit gerade einmal 32 Jahren, wurde er dann zum Bürgermeister der Stadt Würselen gewählt. Das Amt des Bürgermeisters füllte Schulz bis 1998 aus, also insgesamt zwölf Jahre. Bis hierhin kann man kaum etwas Ungewöhnliches an Schulz‘ Lebensweg erkennen: Auf die Parteiarbeit folgen verschiedene kommunalpolitische Posten mit dem Bürgermeisteramt als Höhepunkt.

Nun kommen wir jedoch zu dem Teil in der Vita des Martin Schulz, der für diesen Artikel von besonderem Interesse ist: Seiner Karriere auf der EU-Ebene. Schon 1994, also noch während seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen, zog er erstmals ins Europäische Parlament ein. Der Bürgermeister musste sich erst einmal ein eigenes Renommee auf der europäischen Bühne aufbauen, da er praktisch kein politisches Gewicht aus seiner Zeit als Politiker auf der nationalen Ebene einbringen konnte. Hierin besteht eine erste Besonderheit seines Karriereweges, der ihn von zahlreichen anderen aktuell führenden Europapolitikern unterscheidet. Wir haben es also im Fall Martin Schulz mit einem fulminanten Aufstieg zutun, der beinahe vollständig auf der europäischen Ebene stattfand.

Schulz‘ genauso unerwartete wie kometenhafte europapolitische Karriere ist dabei maßgeblich von einer kurzen, harten Auseinandersetzung mit dem damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geprägt. Dieser hatte Schulz als die perfekte Besetzung für die Filmrolle eines KZ-Aufsehers bezeichnet, was der Sozialdemokrat als einen Ausdruck der Ebenbürtigkeit mit dem italienischen Populisten darzustellen verstand. Der Schlagabtausch mit Berlusconi brachte Schulz erstmals echte mediale Aufmerksamkeit und half ihm, sich als Politiker zu inszenieren, der auch gegenüber mächtigen Widersachern Klartext spricht und für seine Überzeugungen eintritt, ungeachtet der politischen Konsequenzen. Dieser damals entwickelten Linie ist Schulz seither treu geblieben, so beispielsweise bei seinen Auseinandersetzungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan oder bei seiner berühmt gewordenen Rede im israelischen Knesset. Die offenen Auseinandersetzungen mit politischen Widersachern prägten auch seine Arbeit als Parlamentspräsident, so etwa die häufigeren Schlagabtausche mit dem britischen Populisten Farage oder jüngst mit dem griechischen Abgeordneten Synadinos, der mit rassistischen Äußerungen auffiel und von Schulz des Parlaments verwiesen wurde.

Ohne den Wutausbruch Berlusconis und seinen Ruf als eines leidenschaftlichen Verfechters (sozial-)demokratischer Werte wäre Schulz wohl auch nie Vorsitzender der SPD-Gruppe im Parlament, geschweige denn Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion geworden. Dieses Amt hatte er insgesamt acht Jahre inne, bevor er 2012 dann erstmals zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde.

Neben den persönlichen Auseinandersetzungen mit verschiedenen europäischen Populisten, stritt Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments unermüdlich um eine verstärkte Einbindung des Europäischen Parlaments in die Entscheidungsprozesse der EU. Sein Meisterstück gelang ihm mit der Durchsetzung des EU-weiten Spitzenkandidatensystems bei den Europawahlen 2014. Die Folge dieses politischen Geniestreiches war ein deutlicher Machtzuwachs für das Europäische Parlament, das nun anstelle des Europäischen Rates den Kommissionspräsidenten nominiert. Die Folge war eine deutlich größere (direkte) demokratische Legitimation der Juncker-Kommission, die nun direkt den europäischen Volksvertretern verantwortlich war.

Nach fünf erfolgreichen Jahren als Parlamentspräsident zeichnete sich in den letzten Monaten jedoch ein Ende der Schulz-Ära im Parlament ab. Die konservative EVP, der die CDU- und CSU-Abgeordneten angehören, forderte die Umsetzung eines Abkommens zwischen Schulz, Verhofstadt (liberale ALDE-Fraktion) und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP. Dieses Abkommen sieht den Wechsel des Präsidentenamtes nach der Hälfte der Legislaturperiode, also im kommenden Januar, vor, und machte es Schulz letztlich unmöglich, seine europapolitische Karriere fortzusetzen.

Denn der Sozialdemokrat war inzwischen so bekannt, so einflussreich und so ambitioniert geworden, dass die Bühne, die ihm ein Dasein als „einfacher“ Parlamentarier geboten hätte, schlicht zu klein geworden war. Nachdem Schulz 2014 als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten den Sprung an die Spitze der Europäischen Kommission verpasst hatte, blieben für ihn auf europäischer Ebene schlichtweg keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr übrig. Schulz, der Vollbluteuropäer, musste wohl oder übel in die Bundespolitik wechseln.

Die neue Attrkativität der EU

Was nun sagt dieser Karriereweg aus über die neue Attraktivität der EU? Nun, zunächst spricht der Fall Martin Schulz dafür, dass aufstrebende Politiker künftig nicht nur die Kommunal-, Landes- und Bundespolitik zum individuellen Aufstieg benutzen können, sondern eben auch die Arbeit in der EU-Politik. Vor Schulz galt die Regel, dass Politiker, die in der nationalen Politik aufs Abstellgleis geraten waren, zur EU geschickt wurden. Die EU war damit eine Mischung aus ausrangierten nationalen Politikern und Europapolitikern ohne allzu große persönliche politische Ambitionen. Mit Martin Schulz geht nun vielleicht erstmals ein profilierter Europapolitiker, der auf der europäischen Ebene keine weiteren Aufstiegschancen sieht und auf dem Abstellgleis zu landen drohte, in die nationale Politik.

Nun könnte Schulz ein Ausnahmefall sein, der wenig über die allgemeine Machtbalance zwischen nationaler und europäischer Politik aussagt. Er könnte aber auch Ausdruck einer gestiegenen Attraktivität der und Aufmerksamkeit für die EU-Ebene allgemein sein. Wenn diese Annahme zuträfe, könnte man in Zukunft damit rechnen, dass noch viel mehr fähige und ambitionierte junge Politiker die EU als eine echte Alternative zu nationalen Politikkarrieren begreifen. Ein deutscher Kandidat für eine solche Entwicklung könnte der bereits erwähnte und gerade erst als EVP-Fraktionsvorsitzender wiedergewählte Manfred Weber sein. Viele sehen in ihm einen der (wenigen) Hoffnungsträger einer progressiven CSU. Weber hat gerade erst eine Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten abgelehnt. Seine Entwicklungsmöglichkeiten auf der EU-Ebene sind also sehr begrenzt. Man darf geespannt sein, wie sich seine Karriere weiterentwickelt.

Das alles sind aber eher Spekulationen als handfeste Tatsachen, und so bleibt es abzuwarten, ob dem – als nur natürlich empfundenen –  stetigen personellen Austausch zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik in Zukunft vielleicht ein ebenso reger Austausch mit der EU-Ebene zur Seite gestellt wird. Eine solche Entwicklung würde dabei in meinen Augen zuallererst die Qualität der Politik auf sämtlichen Ebenen erhöhen. Darüber hinaus – und das erscheint mir noch wichtiger – würde durch den stetigen personellen Austausch auch die Sensibilität für die Belange der anderen Ebenen steigen und am Ende dann auch die Akzeptanz füreinander. Hoffen wir also, dass der Fall Martin Schulz keine Ausnahme bleibt, und in Zukunft noch viele weitere profilierte Europapolitiker den Weg in die jeweilige nationale Politik finden.

 Weiterführende Links

Spielgel-Portrait von Schulz‘ erstem Jahr als Parlamentspräsident

Fernsehinterview zwischen Richard-David Precht und Martin Schulz

Zeitungsinterview mit Martin Schulz

Bildquellen

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