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Mission und Vision einer Europäischen Polizei

Mission und Vision einer Europäischen Polizei

Welche Rolle spielt die Europäische Union bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität bis hin zu Terrorismus? Täglich werden wir in den Nachrichten mit Schreckensmeldungen über Verbrechen und Anschläge konfrontiert – ohne das wir dabei wissen, was vor allem auf europäischer Ebene getan wird, um solche Taten zu verhindern und zu verfolgen. Ein wichtiger Pfeiler ist dabei das Europäische Polizeiamt (Europol).

Globalisierung hat vielerlei Schattenseiten – nicht nur bezogen auf die wirtschaftliche Entwicklung, in deren Zusammenhang man oftmals von Globalisierungsgewinnern und -verlieren spricht, neue Dynamiken der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus gehören ebenso dazu. Schon die Täter der Anschläge vom 11. September planten diese Angriffe unter anderem in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Bei den Anschlägen zuletzt in Paris und Brüssel ergab sich ein ähnliches Bild. Im Angesicht solcher Tragödien wird klar, dass nationale Behörden allein kaum dazu in der Lage sind diese Herausforderungen zu bewältigen. Zumal grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beginnend mit Drogen- und Menschenhandel, über die Geldwäsche bis hin zur Cyberkriminalität viele verschiedene Bereiche umfasst. Sowohl für die Aufklärung und Verfolgung als auch für die Verhinderung und Prävention solcher besonders schwereren Straftaten scheint es daher unerlässlich zu sein, dass nationale Polizei- und Sicherheitsbehörden miteinander kooperieren.

Kriminalität im europäischen Raum und die Versuche sie zu bekämpfen.

Der europäische Raum stellt im Bezug auf internationale Kriminalität keine Ausnahme dar. Im Gegenteil: Die Öffnung der Binnengrenzen und die nahezu gesamte Abschaffung der Grenzkontrollen hat, neben den unbestrittenen Vorzügen, ebenso negative Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Gerade die EU-Osterweiterung sahen viele als Ursache für den temporären Anstieg grenzüberschreitender (organisierter) Kriminalität. Zwar wird dieser Erklärungsansatz durchaus kritisch diskutiert, ein gewisser Zusammenhang ist jedoch zumindest nicht von der Hand zu weisen. Die europäischen Staaten beschlossen bereits früh in die „Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres“ (ZBJI) zu investieren. Durch den Vertrag von Amsterdam wurde dieser Bereich als „polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ (PJZS) in die dritte Säule der Europäischen Union überführt. Ein zentraler Eckpfeiler war die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes – Europol. Angestoßen wurde die Gründung von Europol durch den damaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl im Europäischen Rat im Juni 1991 mit der Idee eines „Europäischen Kriminalamts“ nach Vorbild des amerikanischen FBI.[1] So gesehen handelte es sich bei Europol in gewisser Hinsicht um eine deutsche Erfindung. Dementsprechend liegt nahe, dass neben der US-Polizeibehörde auch das Bundeskriminalamt eine Vorbildfunktion für die frühen Überlegungen der Ausgestaltung von Europol einnahm. Doch was genau muss man sich unter dieser Europäischen Polizeibehörde vorstellen? Wie ist sie aufgebaut und welche konkrete Aufgaben bzw. Befugnisse hat sie? Wie hat sie sich im Laufe des Integrationsprozesses entwickelt und kann man sie heute wirklich als „europäisches FBI oder BKA“ bezeichnen?

Welche Aufgaben und Befugnisse hat Europol?

Anders als nationale Polizeibehörden, besitzt Europol keine Exekutivbefugnisse. Das heißt, es gibt keine europäischen Polizeibeamten, die im Zuge der Gefahrenabwehr präventiv handeln oder die Strafverfolgung aufnehmen. Konkret bedeutet dies, dass Europol keine Ermittlungen oder Befragungen durchführt, Personen festnimmt oder sonstigen Tätigkeiten nachgeht, bei denen der/die Bürger*in normalerweise mit der Polizei in Kontakt kommt. Europol ist daher vorrangig als „Dienstleister“ zu verstehen, der die Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung und Verfolgung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und schwerwiegenden Straftaten unterstützt. Aus diesem Grund befasst sich Europol mit der Sammlung, der Auswertung und dem Austausch kriminalitätsrelevanter Daten, die in einem europäischen Informations- und Indexsystem bereitgestellt werden. Neben dieser reinen Austausch- und Kommunikationsplattform, welche Europol darstellt, kann und ist sie in der Vergangenheit durchaus operativ tätig geworden – allerdings nicht exekutiv als ausführende Gewalt (dies ist ausschließlich den nationalen Polizeibehörden vorbehalten), sondern nur koordinierend. Damit Europol aktiv werden kann, müssen folgende Kriterien erfüllt sein:[2]

  1. Es müssen grundsätzlich zwei oder mehrere Mitgliedstaaten der EU betroffen sein.
  2. Die strafbare Handlung muss in den Aufgabenbereich von Europol fallen. Die Grundfrage die Strafbarkeit entscheidet sich dabei nach dem jeweiligen nationalen Strafrecht der Mitgliedsstaaten.
  3. Letztlich bestimmt die Bedeutung, der Umfang und die Folgen der Straftat ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erforderlich ist.

Operative Einsätze und Erfolge von Europol.

Schaut man sich die aktuelle gesamteuropäische Entwicklung der Kriminalität an, ist zumindest die Anzahl der Straftaten in den letzten Jahren gesunken – wobei dies nichts über die Qualität der Straftaten aussagt. Aktuelle statistische Daten zur Kriminalität und Strafjustiz in der Europäischen Union bietet Eurostat. Weitere Informationen hierzu unter http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Crime_statistics/de#Weitere_Informationen_von_Eurostat.

Natürlich wäre es viel zu einfach und schlichtweg falsch, diese aktuellen Entwicklungstendenzen ausschließlich auf eine verstärkte operative Tätigkeit von Europol zurückzuführen, aber es kann zumindest behauptet werden, dass Europol einen Beitrag dazu geleistet hat. Dabei konnten durch Europol in den verschiedensten Operationen ganz konkrete Erfolge erzielt werden.

Ein Beispiel, in dem Europol unter anderem die deutsche Polizei unterstützt hat, war die Operation „Phantom“ im Februar 2010. Dabei ging es um die Sprengung eines Netzwerkes krimineller Menschenschleuser. Neben der Festnahme von Verdächtigen, wurden insgesamt 18 Wohnungen durchsucht und Bargeld im Wert von 55.000€, Computer sowie Drogen sichergestellt.[3] Ein aktuelleres Beispiel ist die Operation „Archimedes“, die unter anderem in Kooperation mit Interpol durchgeführt wurde. Hier wurden zwischen dem 15. und 23. September 2014 in insgesamt 34 Ländern koordiniert gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhändler sowie gegen sonstige Netzwerke der organisierten Wirtschafts- und Cyberkriminalität vorgegangen. Die Folge waren über tausend Verhaftungen, über 1 Mio. Euro sichergestelltes Geld, sowie massenweise Drogen und Diebesgut. Diese Aufzählung an Operationen könnte beliebig weitergeführt werden.

Auf ihrer Internetseite informiert Europol ausführlich über alle durchgeführten Operationen. Weitere Informationen hierzu unter: https://www.europol.europa.eu/activities-services/europol-in-action/operations. Zudem werden Jahresberichte veröffentlicht, in welchen jeweils über die aktuellen Einsätze informiert wird. Diese sind teilweise auch in deutscher Sprache zugänglich.

Wohin steuert Europol? Entwicklungspotenziale für eine gesamteuropäische Polizei?

Neben dieser ständigen „Mission“, welche Europol erfüllt, lohnt es sich nochmal einen Schritt zurück zu gehen auf die „Vision“ eines „Europäischen Kriminalamtes“ nach Vorbild des FBI oder BKA. Ohne eine ausführliche vergleichende Studie anstoßen zu wollen, ist jedoch relativ offensichtlich, dass der Vergleich zwischen Europol und FBI/BKA wohl mehr als nur hinkt – zumal Europol keinerlei exekutiven Befugnisse hat. Interessanter als die Frage nach den heutigen Unterschieden (bzw. Gemeinsamkeiten) zwischen Europol und ihren ursprünglichen Vorbildern, ist jedoch die Frage nach dem zukünftigen Entwicklungspotenzial einer europäischen Polizei. Aktuell ist wieder die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee in der politischen Debatte. Sollte man den Fokus vorerst nicht auf die Innenpolitik legen – ein Themenfeld, in dem es schon mehr Integration gegeben hat, als in der Außen- und Verteidigungspolitik – und zunächst an die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Polizei denken?

Quellenangabe:

[1] Vgl. Hammer, Andrea: Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen: Die Akteure der internationalen Kriminalitätsbekämpfung. Ein Vergleich von INTERPOL und EUROPOL, Graz 2014, S. 18.

[2] Vgl. Wandl, Christian: EUROPOL. Praxiskommentar der Kriminalpolizei im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalität, Linz 2013, S. 118.

[3] Vgl. Europol: Europol-Jahresbericht. Allgemeiner Bericht über die Tätigkeit von Europol, Den Haag 2011, S. 11. Online abrufbar unter: https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjsoueA4cnQAhWBHSwKHSqdBlcQFggaMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.europol.europa.eu%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2Fpublications%2Fde_europolreview.pdf&usg=AFQjCNFZ0FbgpxK40BwMUob_ph9y-kQZcg (Zuletzt geprüft am 27.11.2016).

Eberhard Beck
Eberhard Beck
Politikwissenschaft & Öffentliches Recht, FAU Erlangen-Nürnberg ‖ ERASMUS, Andrássy Universität Budapest ‖ Demokratie und Regieren in Europa, Universität Tübingen ‖ E-Mail: eberhard.beck@laute-europaeer.de ‖ Twitter: @Ebi2210

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